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Freiwillige KV nach Erziehungsgeldzeit


30.01.2007 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Meine Frau war vor der Geburt unserer Tochter arbeitslos (2 Monate). Wir haben bis jetzt Erziehungsgeld bekommen. Nun soll sich meine Frau freiwillig krankenversichern. Ich selbst bin privat kv und unsere Tochter ist bei mir mitversichert. Nun leben bei uns noch die Kinder meiner Frau aus ertser Ehe im Haushalt, die aber über ihren leiblichen Vater familienversichert sind (gesetzlich). Meine Frau will eigentlich erstmal zu Hause bleiben und sich nicht arbeitslos melden. Gibt es noch andere Möglichkeiten außer der freiwilligen KV. Wird die Tatsache, dass ihre beiden Kinder bei uns leben bei ihrem Beitrag mitberücksichtigt. Gibt es da auch Freibeträge ? Ansonsten täte uns dieser freiwillige Beitrag finanziell sehr weh.
Aufgrund der von Ihnen geschilderten Anhaltspunkte beantworte ich Ihre Fragen wie folgt und möchte Sie noch darauf hinweisen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Tatsachen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann. Die Beratung innerhalb dieses Forums stellt lediglich eine erste Orientierung dar, die keineswegs die Beauftragung einer Kollegin/ eines Kollegen ersetzt.

In § 9 SBG V ist das Recht der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frau bis jetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung war und mit Ablauf der Elternzeit hat sie nun die Möglichkeit sich freiwillig zu versichern.

Dies ist aber an gewisse Voraussetungen geknüpft: Ihre Frau muss als Mitglied aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sein und in den letzten 5 Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens 12 Monate versichert gewesen sein.
Weiterhin muss sie den Beitritt der Krankenkasse innerhalb von 3 Monaten anzeigen, d.h. innerhalb 3 Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft.

Die Kinder Ihrer Frau sind weiterhin bei Ihrem leiblichen Vater versichert und wirken sich auf den Beitrag Ihrer Frau bei dem oben geschilderten Sachverhalt nicht aus.

Als Alternative zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sehe ich nur die Meldung beim Arbeitsamt oder die Versicherung in der privaten Krankenversicherung (Basistarif).
Bei Arbeitslosigkeit wäre Ihre Frau dann pflichtversichert und die Beiträge zahlt dann die Agentur für Arbeit.

Freibeträge oder Zuschüsse zu den Beiträgen gibt es in Ihrem Fall nicht.

Gemäß § 240 SGB V wird die Beitragsbemessung durch Satzung geregelt, d.h. der jeweilige Betrag kann von Krankenkasse zu Krankenkasse verschieden sein.

Aus finanziellen Gründen empfehle ich Ihnen, dass sich Ihre Ehrfrau arbeitslos meldet, da ich darin die kostengünstigste Alternatve sehe.Wie bereits oben erwähnt, wäre sie dann pflichtversichert und die Beiträge würde dann von der Agentur übernommen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Antwort geben konnte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Anwort eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und Ihnen etwas weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller

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