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'Freiwillige' Gehaltskürzung von 40% zulassig?


13.04.2007 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sachverhalt:

Ich habe zum 01.11.2006 einen Arbeitgerberwechsel vorgenommen. Die Konditionen sind in einem
Arbeitsvertrag festgehalten worden und von beiden Seiten (Arbeitgeber, Arbeitnehmer) unterschrieben worden.

2 Wochen vor Arbeitsbeginn, sprich Mitte Oktober 2006, wurde ich noch mal zum Arbeitgeber eingeladen um weitere Details der Stelle zu besprechen.

Von Details konnte aber bei diesem Gespräch nicht die Rede sein. Es wurde mir mitgeteilt, dass der AG aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht in der Lage sein wird mein Gehalt zu zahlen. Zwischen den Zeilen hieß das, dass ich zu den im Vertrag vereinbarten Konditionen, mit einer Kündigung am ersten Arbeitstag zu rechnen habe.

Der AG teilte mir zusätzlich in dem Gespräch mit, dass unter bestimmten Bedingungen vielleicht doch ein Beschäftigungsverhältnis möglich sei. Die Rede war von einer Gehaltskürzung zwischen 30% und 40% über einen Zeitraum von 2 Monaten.

Um nicht in der Arbeitslosigkeit zu Enden trat ich diese Stelle an. Natürlich musste ich am ersten Arbeitstag „freiwillig“ eine Zusatzvereinbarung unterschreiben in der ich einer Lohnkürzung von 40% über einen Zeitraum von 2 Monaten zustimme.

Mir blieb nichts anderes übrig um nicht in der Arbeitslosigkeit zu Enden.


Randinformation:
Diesen Arbeitgeber habe ich am 15.01.07 verlassen und bin jetzt in einem neuen Arbeitsverhältnis.




Meine Frage nun an Sie:

Ist dieses Verhalten des AG nicht Sittenwidrig oder kann es gar als Nötigung eingestuft werden?

Besteht die Möglichkeit das entgangene Gehalt (welches 80% eines Monatsgehaltes ausmacht) nachträglich einzufordern?

Notfall?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Androhung einer Kündigung durch den Arbeitgeber kann eine widerrechtliche Drohung darstellen. Das ist dann der Fall, wenn keine vernünftigen Gründe die Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer eine in Ansehung der Drohung gemachte Erklärung, z.B. Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag oder -wie in Ihrem Fall- einen Gehaltsverzicht gemäß § 123 BGB anfechten und die Erbringung der vertraglichen Leistung verlangen.

Tatsächlich dürften für Sie in der Praxis aber erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser theoretischen Vorgaben bestehen. Zunächst einmal müsste von Ihrer Seite der Nachweis geführt werden, dass der Arbeitgeber tatsächlich mit der Kündigung gedroht hat. Hier sehe ich bereits Schwierigkeiten, da das geschilderte Gesrpäch sicherlich nicht in großer Runde stattgefunden hat, der Gesprächspatner sich vermutlich nicht erinnern wird und ggf. als Zeuge für die Gegenseite zur Verfügung steht.

Weiter wäre eine Drohung nicht widerrechtlich, wenn die finanzielle Situation tatsächlich Ihre Bezahlung nicht zugelassen hätte. Hier zwar sicherlich fraglich, ob der 40 %-ige Verzicht für zwei Monate den Arbeitgeber "gerettet" hat, es besteht aber sicherlich ein gewisses Prozessrisiko. Zuletzt ist zu bedenken, dass vermutlich eine Probezeit vereinbart war und der Arbeitgeber mithin keinen Grund zur Kündigung gebraucht hätte. Die Erfolgsaussichten sind daher meines Erachtens eher gering, wobei ich darauf hinweise, dass eine abschließende Bewertung im Rahmen einer Online-Anfrage nicht möglich ist.

Zuletzt werden Sie auch nach erfolgreicher Anfechtung des Gehaltsverzichtes das restliche Arbeitsentgelt nur dann verlangen können, wenn Sie bei Beendigung des Vertrages keine Ausgleichsklausel unterschrieben haben und keine wirksamen Verfallsklauseln zum Tragen kommen. Dazu sollten Sie den Arbeitsvertrag bzw. eventuell zur Anwendung kommende Tarifverträge zunächst genau durchsehen, bevor Sie weitere Schritte unternehmen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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