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Freiwillig oder Pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenkasse


25.09.2017 18:20 |
Preis: 30,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Zeit bin ich in Elternzeit ohne Arbeitseinkommen. Mein monatliches Einkommen vor der Geburt befand sich über der Beitragsbemessungsgrenze. Auf dieser Grundlage hat der Arbeitgeber an die Krankenkasse kommuniziert, dass ich versicherungsfrei beurteilt werde und die Krankenkasse erhebt nun Beiträge von mir während der Elternzeit.
Faktisch habe ich aber die letzten 5 Jahre auf das Jahr betrachtet nie über der Beitragsbemessungsgrenze verdient, weil ich entweder in Elternzeit oder im Ausland war und jeweils nur Teile des Jahres gearbeitet habe. Auch nach der Elternzeit werde ich nicht über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, da ich in Teilzeit zurückkehren werde.

Nun meine Frage - müsste nicht eine durchschnittliche Betrachtung des Einkommens auf das Jahr durchgeführt werden (faktisches Jahreseinkommen geteilt durch 12 Monate) und ich als pflichtversichert eingestuft werden? Oder hat die Krankenkasse recht mit der Beitragserhebung? Wo findet sich das im Gesetz?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das von Ihnen geschilderte Problem haben leider viele privat Versicherte in der Elternzeit.

Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstige Antwort geben. Eine Versicherungspflicht nach §5 SGB V tritt nicht automatisch dann ein, wenn das EInkommen unter der Bemessungsgrenze liegt.
Dies wäre nur der Fall, wenn Sie sich in einem aktiven Arbeitsverhältnis befinden und laufende Beiträge zahlen würden.

Es besteht lediglich die Möglichkeit, über Arbeitslosengeld oder eine Beschäftigung mit einem Entgelt unter der Bemssungsgrenze zurück in die gesetzliche Krankenkasse zu gelangen.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2017 | 19:17

Sehr geehrte Frau Domke,

Sie haben leider meine Frage falsch gelesen. Ich bin nicht privat versichert. Ich bin in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert, nicht in der privaten Versicherung. Die Frage ist also nicht wie ich in die gesetzliche Versicherung komme, sondern ob die gesetzliche Versicherung mich nicht wieder als pflichtversichert führen müsste und ich damit beitragsfrei in der Krankenversicherung wäre waerend der Elternzeit. Ich bin in einem aktiven Arbeitsverhäeltnis, aber zur Zeit in Elternzeit.

Die Frage war müsste nicht eine durchschnittliche Betrachtung des Einkommens auf das Jahr durchgeführt werden (faktisches Jahreseinkommen geteilt durch 12 Monate) und ich als pflichtversichert eingestuft werden? Oder hat die Krankenkasse recht mit der Beitragserhebung? Wo findet sich das im Gesetz?

Wichtig ist mir vor allem meine gestellte Frage ob keine durchschnittliche Jahresbetrachtung durchgeführt werden muss und wo sich das im Gesetz findet. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2017 | 18:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

Beitragsfreiheit gibt es in der gesetzlichen Krankenkasse nur über die Familienversicherung. Wenn Sie nicht verheiratet sind und auch sonst keine Möglichkeit haben, müssen einen Beitrag angepasst an Ihr aktuelles Einkommen zahlen.

Wenn dies unter einem Mindestsatz liegt, beträgt der Beitrag zur KK ca. € 160,-.

Sie sollten daher bei der Krankenkasse einen Antrag auf Beitrasgüberprüfung stellen. Dies ist jederzeit möglich und bezieht ihre aktuellen Einkünfte mit ein.

Selbstverständlich muss bei grundlegender Änderung der Verhältnisse nicht der Durchschnitt der letzten zwölf Monate gebildet werden, im Gesetz findet sich lediglich der § 223 SGB V, der dies abspricht.

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