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Freiwillig in gesetzlicher KV versichert - Disput wegen Nachforderung

| 07.08.2020 18:42 |
Preis: 65,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Als selbständiger Kleinunternehmer bin ich seit > 20 Jahren freiwillig in der gesetzl. KV versichert (DAK). Wegen eines möglichen/angeblichen Beitragsrückstands hat die DAK zum 30.07.2020 meinen Anspruch auf Leistungen eingestellt ('Anspruch ruht') und beruft sich dabei auf § 16 Abs. 3a SBG V. Neben einigen mir unklaren kleineren Positionen (Säumniszuschläge) und eines Rückstands für die Monate März und April 2020, die ich aber soeben beglichen hatte, beruht der wesentliche Anteil des Rückstands auf folgender Begebenheit:

In 2018 betrugen meine Einkünfte gesamt EUR 35765.-. Allerdings kam ein Verlustvortrag aus 2017 i.H.v. EUR 20485.- zum tragen, so dass nach Abzug des Verlustvortrags und der beschränkt und unbeschränkt abziehbaren Sonderausgaben nur ein zu versteuerndes EK von EUR 5184.- blieb. Es war ein schlechtes Geschäftsjahr und ich musste auf Erspartes zurück greifen, um meinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Der von mir entrichtete KK-Beitrag in 2018 belief sich auf monatlich EUR 417,94 (Ohne Anspruch auf Krankengeld!). Er bezog sich auf den damals vorliegenden Steuerbescheid für 2015, ich lag damals unterhalb der damals gültigen Mindestbemessungsgrenze von EUR 2283,75/Monat. Die DAK beruft sich auf § 240 SBG V: laut BSG Urteil vom 15.05.2001 - B5 RJ 46/00 R sei der Verlust nicht von den Einkünften abzuziehen.

Nun fordert die DAK nebst Säumniszuschlägen für 2018 eine monatliche Nachzahlung i.H.v. EUR 151,13 (gesamt EUR 1813,56, zzgl. diverser Säumniszuschläge). Zähle ich die bereits in 2018 beglichnen Beiträge i.H.v. EUR 417,94 hinzu komme ich auf monatliche Beiträge von EUR 569,07 => Jahresbeitrag EUR 6828,86.

Die DAK behauptet übrigens, mein Monatseinkommen betrüge EUR 3109,67. Wenn ich aber mein Jahreseinkommen i. H.v. EUR 35765.- durch 12 teile, errechnet sich ein Monatseinkommen von EUR 2980,42.

(Es geht bei der DAK drunter und drüber: es gibt mehrere Fassungen von Forderungen. Dabei sogar angebliche Forderungen, die bis ins Jahr 2015 zurück reichen. Nach einer Beschwerde wurden die offenen Forderungen plötzlich um EUR 211,62 (ca. 10%) vermindert!)

Stelle ich dem geforderten Jahresbeitrag von EUR 6828,86 mein Einkommen vor Abzug von Verlustvortrag und Sonderausgaben i.H.v. EUR 35765.- gegenüber, so beträgt mein Beitrag für KV/PV 19,09%. Und wenn ich mein tatsächliches Einkommen i.H.v. EUR 5184.- zugrunde lege, dann betrüge der geforderte KV/PV-Beitrag gar 131,73%.

Ist dies wirklich zulässig? Ist dies nicht sittenwidrig? Wo steht denn, dass der KK/KV-Beitrag so hoch ausfallen kann/darf? Könnte eine Anzeige wegen Sittenwidrigkeit oder Unzumutbarkeit Sinn ergeben? Könnte eine Mediation/Ombudsstelle Sinn ergeben?

(Die DAK treibt mich mit ihrem Gebahren in die Insolvenz, bzw. eine Selbständigkeit ergibt dann einen Sinn mehr. Denn kaum verdient man 20 oder 30% mehr, verdreifacht sich der Beitrag. Es ist so kaum noch möglich, Rücklagen für Reinvestitionen oder das Alter zu bilden)

Verkomplizierend kommt hinzu: Infolge Panik wegen der Corona-Pandemie habe ich im Mai eine Stelle angetreten. Dafür führt der Arbeitgeber wie üblich die Beiträge ab. Ist es zulässig, meinen Anspruch auf Leistungen einzustellen, da doch regelmäßig Beiträge entrichtet werden?




Einsatz editiert am 10.08.2020 18:05:42

11.08.2020 | 15:42

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Bezüglich der von Ihnen angeführten Sittenwidrigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit ist zunächst folgendes zu beachten.

Zunächst ist festzuhalten, dass sich derzeit der Höchstbetrag für Selbstständige und andere freiwillig Krankenversicherte sich auf circa auf 684 € pro Monat beläuft. Diese Grenze ist mit dem von Ihnen errechneten Betrag zumindest nicht überschritten. Im übrigen enthält der von Ihnen ermittelte Betrag auch Säumniszuschläge, so dass der tatsächliche Betrag noch einmal deutlich niedriger sein dürfte.

Bezüglich der Bemessungsgrundlage wird nur auf die Gewinne Selbstständiger im Veranlagungszeitraum des dem letzten Einkommenssteuerbescheid zu Grunde liegenden Jahres abgestellt und weder ein Verlustrücktrag noch ein Verlustvortrag zugelassen, siehe auch LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 20.8.09, L 9 KR 304/08 . Insoweit steht die Auffassung der Krankenkasse im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 82, 60 ; BSG, Urteile vom 8.12.93, 10RKg 2/93, und vom 16.5.01, B 5 RJ 16/00 R).

Sie haben aber durchaus die Gelegenheit, sich an die zuständige aufsichtsführende Behörde zu wenden. Dies dürfte im Fall der DAK das Bundesamt für soziale Sicherung sein, da es Aufsicht über die Bundes unmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen führt. Die Adresse des Bundesamt für Soziale Sicherung lautet: Friedrich Ebert Allee 38,53113 Bonn.

Sie sollten dort Ihren Fall möglichst unter der Beifügung von Unterlagen schildern. Das Bundesamt wird sodann die Krankenkasse zu einer umfangreichen Stellungnahme auffordern. Nach Prüfung der Angelegenheit erhalten Sie dann vom Bundesamt eine entsprechende Antwort.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-


Bewertung des Fragestellers 08.03.2021 | 08:25

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