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Freiwillig gesetzlich versichert?

05.02.2012 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Ich bin bei einer BKK versichert und seit dem 27.06.2011 in Elternzeit, mein Mann ist bei einer PKV versichert.

Am 3. Januar 2012 bekam ich Schreiben von der BKK die mich über die Änderung der freiwilligen Kranken-/Pflegeversicherung während der Elternzeit zum 27.06.2011 informierte. Praktisch ein vorläufiger Beitragsbescheid, mit der Aufforderung Einkommensdetails meinerseits und die meines Mannes offenzulegen. Bis zu diesen Zeitpunkt war mir gar nicht bewusst dass ich überhaupt freiwillig gesetzlich versichert bin, da ich von der BKK keinerlei Schreiben oder Aufklärung erhalten hatte.

Am 2. Februar 2012 bekam ich nun den endgültigen Bescheid über die geforderten Beitragszahlungen zurückdatiert zum 27.6.2011. Auch in diesem Schreiben wurde nicht auf die (aus meiner Sicht) grundsätzliche Sache eingegangen, nämlich der angebliche Wechsel von pflicht- zur freiwillig Krankenversicherung. Auch wurde ich nicht über mein Kündigungsrecht aufgeklärt oder jegliche andere Aufklärung gegeben die normalerweise bei der Überschreitung der JAEG stattfinden sollte.

Beim jetzigen Nachrechnen meinerseits hat sich ergeben das mein Einkommen 2010 über der JAEG gelegen hat. Daraufhin hätte ich im Januar 2011 ein Schreiben von der BKK diesbezüglich erhalten sollen – dies ist nicht geschehen.

Die Fragen für mich sind:
1. Bin ich überhaupt freiwillig pflichtversichert obwohl bis dato die BKK mich nicht schriftlich und grundlegend darüber informiert hat? Dementsprechend habe ich bis jetzt auch keiner freiwillig gesetzlichen Versicherung schriftlich durch die BKK zugestimmt.
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie für mich?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass Ihnen das Austrittsrecht bei Überschreiten der JAEG und Übergang in die freiwillige Versicherung nicht bekannt gewesen ist.

Ihre Krankenkasse hat offenkundig vergessen, Sie gemäß § 190 Abs. 3 SGB V hierauf hinzuweisen.

Bei einer abhängigen Beschäftigung und Überschreiten der JAEG muss die Krankenkasse den Hinweis erteilen, dass das Mitglied binnen 2 Wochen seinen Austritt aus der freiwilligen Krankenversicherung erklären kann.

Da Sie bereits seit letzten Sommer in Elternzeit sind und bei einer freiwilligen Krankenversicherung Ihre Krankenversicherungsbeiträge hätten selbst entrichten müssen, spricht das Schreiben vom 03.01.2012 dafür, dass die Krankenversicherung vergessen hat, Sie einerseits über die freiwillige Mitgliedschaft zu informieren und andererseits Ihre Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zeitnah bei Eintritt der Elternzeit zu berechnen.

Zwar setzt die freiwillige Krankenversicherung keine explizite Beitrittserklärung voraus, wenn man abhängig beschäftigt ist. Hier bedarf es zur Begründung der freiwilligen Krankenversicherung lediglich des Hinweises der Krankenkasse über das Austrittsrecht. Wird dieser Austritt vom Versicherten nach dem Hinweis nicht erklärt, so wird man dann automatisch Mitglied der freiwilligen Krankenversicherung.

Leider gibt es für Ihren speziellen Fall noch keine vergleichbaren Urteile.

Sie können sich gegenüber der Krankenkasse gem. § 242 BGB (Treu und Glauben) auf die Hinweispflicht der Krankenkasse zur Austrittsmöglichkeit berufen. Hierauf können Sie sich allerdings nur dann berufen, wenn Sie das Austrittsrecht nicht kannten.

Durch den fehlenden Hinweis der Krankenkasse auf Ihre Austrittsmöglichkeit, hat sich die Krankenkasse zunächst einmal ein Mitglied "gesichert". Die Krankenkasse könnte sich hier unter Umständen schadensersatzpflichtig gemacht haben, wenn Sie nachweisen, dass Sie sich anderweitig bei einem erklärten Austritt hätten preiswerter versichern können.

Allerdings sind auch in der Kommentierung des § 190 SGB V die Rechtsfolgen unklar, wenn über eine längere Zeit das Mitglied die Austrittsrechte nicht kennt und die Krankenkasse hierauf nicht hinweist.

Wenn Sie nicht in der freiwilligen Krankenversicherung versichert sein wollen, müssten Sie daher umgehend und zeitnah (nachweislich per eingeschriebenen Brief) den Austritt aus der freiwilligen Mitgliedschaft erklären und dies damit begründen, dass Ihnen die Krankenkasse den entsprechenden und gesetzlich vorgegebenen Hinweis nicht erteilt hat. Berufen Sie sich hier auf Treu und Glauben § 242 BGB.

In dieser Austrittserklärung müssen Sie darüber hinaus darlegen, dass Sie erst nach Prüfung des nunmehr übersandten Beitragsbescheides überhaupt Kenntnis erlangt haben, dass Ihnen ein Austrittsrecht zur Seite steht.

Für die bisherige Zeit bis zu Ihrer Austrittserklärung dürfte aber eine freiwillige Mitgliedschaft bestanden haben, so dass Beiträge nachzuzahlen sind. Sie sollten daher parallel dazu sich umgehend Preisinformationen zu einer anderweitigen Absicherung einholen und sodann die Differenz zwischen dem Beitrag der freiwilligen Mitgliedschaft und den Beiträgen der künftigen Krankenversicherung als Schadensersatz gegenüber der Krankenkasse geltend machen.

Ich empfehle Ihnen aber dringend, sich von einem Fachanwalt in dieser Angelegenheit begleiten zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

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