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Freiwilige Krankenversicherung

| 07.03.2018 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unser Mitarbeiter war bis Ende 2017 selbständig und freiwillig bei der AOK kranken-versichert. Im Januar 2017 wurden seine Beiträge für das Jahr 2016 und 2017 von 252,74 € auf 441,83 € monatlich rückwirkend zum 01.01.2016 erhöht (Jahreseinkommen 2016 lt. Steuerbescheid 17.492 €) und sein Konto zusätzlich mit über 2.700 € belastet.
Im Juli 2017 wurde der AOK der Steuerbescheid für 2017 vorgelegt und der Beitrag ab den Juli 2017 auf 261,80 € gesenkt.
Laut AOK kann die Beitragssenkung nicht rückwirkend erfolgen (so wie die Erhöhung), d. h., trotz der nachgewiesener, niedrigen Einkommenshöhe werden Beiträge von 441,83 € behalten und nicht zurückgezahlt. Das gleiche gilt für Januar bis Juni 2017.
Kann der Mitarbeiter dagegen angehen?

07.03.2018 | 09:55

Antwort

von


(1989)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Krankenkasse handelt hier rechtmäßig. § 240 Absatz 4 Satz 6 SGB V (in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung) lautete:

"Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden."

Daher war bei Einreichen des Steuerbescheids im Juli 2017 zum Nachweis niedrigerer Einnahmen eine Senkung für die Vormonate nicht möglich. Wurden der Krankenkasse allerdings nachträglich höhere Einnahmen bekannt, konnte sie nach bisheriger Rechtslage den Ausgangsbescheid aufheben und die Beitragsbemessung sogar rückwirkend von Grund auf neu regeln, also auch nachträglich eine Beitragserhöhung vornehmen.

Mittlerweile wurde diese unfair erscheinende gesetzliche Regelung angepasst. Bescheide werden grundsätzlich nur noch unter Vorbehalt erteilt und es ist sowohl eine rückwirkende Erhöhung als auch Senkung der Beiträge möglich. Diese Neuregelung greift allerdings erst ab dem 01.01.2018, hilft Ihrem Mitarbeiter also leider nicht weiter.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Bewertung des Fragestellers 07.03.2018 | 11:27

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(1989)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
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