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Freiwerden des Bürgen - Jahrelange falsche Zinsstellung Bank

02.03.2015 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


20:13

Sehr geehrte Damen und Herren,

angenommen der Geschäftsführer X einer GmbH hat 2003 eine selbstschuldnerische Bürgschaft für zwei variabel verzinste Darlehen o.g. GmbH übernommen.

Die GmbH wird insolvent und die Bank fordert abschließend die offenen Kreditbeträge in voller Höhe vom Geschäftsführer X ein. Es stellt sich nun heraus, dass die Bank über die gesamte Kreditlaufzeit von 9 Jahren keine einzige Zinsanpassung nach unten vorgenommen hat (Basis für die Anpassungen wären laut Kreditvertrag der 3-Monats-Euribor, monatliche Anpassung hätte entsprechend der Veränderungen ab 0,25% automatisch durchgeführt werden müssen) - lediglich Korrekturen nach oben, als für einen kurzen Abschnitt eine Steigerung im 3-Monats-Euribor vorlag. Diese Anpassung war davon abgesehen mit 1,0% Zinsanhebung auch völlig unangemessen. Kernpunkt wie gesagt aber, seit 2003 keine einzige Anpassung des Zinssatzes nach unten. Zinssatz liegt im Jahr 2012 höher als im Abschlussjahr 2003.

Unser Rechtsanwalt hat das tatsächliche Fehlverhalten in der Anpassung der Bank bestätigt.

Nun aber die Frage: Es wurden über Jahre hinweg grundlegend falsche Zinsen zugrunde gelegt, was zu einer daraus resultierend völlig falschen Gesamthöhe der Forderung führt.

Besteht hier die Möglichkeit auf Freiwerden der Bürgen, da sich die Bank nachweislich inkorrekt verhalten hat und der Betrag der Forderung nachweislich falsch ist?

Hier müsste doch auch Verjährung außen vor sein, da man der Bank nachweisen kann, dass die Grundforderung falsch ist und sie unter Umständen sogar Teilschuld an der Insolvenz der GmbH hat.

Dass das Nichtanpassen der Zinsen trotz variabler Darlehen (und das beim Zinsverfall der letzten Jahre) bei dieser Bank kein Einzelfall ist, könnte man zudem nachweisen, da min. ein weiteres Konto einer GbR ebenfalls falsch abgerechnet wurde und komplett ohne Korrektur nach unten blieb.

Vielen Dank für Ihre Antwort.



02.03.2015 | 18:51

Antwort

von


(2273)
Damm 2
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Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrte Damen und Herren,



es ist natürlich nicht einfach, eine abschließende Lösung anzubieten, wenn man die Bürgschaftsurkunde inhaltlich nicht genau kennt.

Insoweit sollte (und muss) diese natürlich geprüft werden, wobei Sie offensichtlich schon anwaltlich betreut werden. Das sollten Sie auf jeden Fall auch nutzen.


Ohne Kenntnis der Bürgschaftserklärung ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der strengen Akzessorietät der Bürgschaftsverpflichtung der Bürge die im Verhältnis von Gläubiger und Hauptschuldner bestehenden Einreden im Rahmen seiner Inanspruchnahme dem Gläubiger entgegen halten kann.


Häufig wird diese Möglichkeit in einer vorgefertigten Bürgschaftserklärung ausgeschlossen, wobei ein solcher Ausschluss aber immer häufiger in Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung als unwirksam betrachtet wird (BGH, Urt.v. 12. 02. 2009, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2039/%2008" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08: Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirks...">VII ZR 39/ 08</a>)

Der BGH hat dort deutlich gemacht, dass der Akzessorietätsgedankens IMMEr dazu führen muss, dass der Bürge nicht mehr zu leisten braucht als der Hauptschuldner.

Hierauf sollten Sie also abstellen, nicht auf ein (sowieso kaum nachweisbare) Mitschuld an der Insolvenz, da Sie sich damit letztlich nur verzetteln und aus Querulant darstehen werden).


Hat aber die Bank eben die Forderung falsch berechnet, kann sie natürlich nicht das Ergebnis dieser Falschberechnung vom Bürgen fordern.


Nur führt das nicht dazu, komplett aus der Bürgschaft zu kommen, wie Sie es offenbar wünschen.

Dieses wäre nur dann der Fall, wenn die Bürgschaft wegen Sittenwidrigkeit nichtig wäre, da eine Falschberechnung reicht dazu keineswegs aus.

Zwar wird häufig mit der Vertragsuntreue des Hauptgläubigers versucht, das Instrument der Sittenwidrigkeit heranzuziehen, aber es wird nach Ihrer jetzigen Sachverhaltsdarstellung hier kaum gelingen, da eine sittenwidrige Überforderung hier nicht vorliegen dürfte.


Es wird dann mit der oben genannten Rechtsprechung bei einer Anpassung der Forderung verbleiben müssen, SOFERN sich nicht aus den gesamten Unterlagen noh etwas anderes ergibt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2015 | 19:43

Sehr geehrter Herr Bohle, erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Was allerdings noch offen ist, ist meine Frage zur Verjährung. Kann die Bank auf eine 3 jährige Verjährung anspielen? Das heißt also die Fehlberechnungen von 2003 - 2011 als verjährt ansehen? Als Bürge klagt man ja nicht den zu viel berechneten Zinsbetrag ein, sondern es ginge rein um die tatsächliche Höhe der Gesamtforderung. Greift hier auch eine Verjährung, evtl. in Teilen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2015 | 20:13

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich hatte das nicht als klärungsbedürftige Frage angesehen, sorry.


Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist, wobei die Frist aber bei einer Rückforderung erst mit dem Zeitpunkt beginnen kann, an dem der Bürge geleistet hat.

Sollte dieses tatsächlich auch jährlich gewesen sein, kann von 2003-2011 die Verjährung in der Tat eingetreten sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

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