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Freiw. Krankenversicherung: Berechnung der 12 Monate Pflichtversicherung


| 19.08.2007 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo Experte,

seit knapp 10 Jahren bin ich privat krankenversichert. Ich möchte zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Mein Plan ist, ab 1.1.2008 bis 31.12.2008 meinen Job auf Teilzeit zu reduzieren und in dieser Zeit wegen unterschreitens der JAEG versicherungspflichtig zu sein. Ab 1.1.2009 würde ich dann wieder über der JAEG verdienen.

Reichen diese 12 Monate Versicherungspflicht in 2008 aus, um ab 1.1.2009 freiwillig krankenversichert zu werden?

Man könnte ja auch argumentieren: Die 12 Monate müssen vor Ablauf der Versicherungspflicht erfüllt sein. Da ich aber am 31.12.2008 noch keine vollen 12 Monate pflichtversichert war, müsste ich am 1.1.2009 wieder in die private Krankenversicherung. Also müsste ich daher auch im Januar 2009 noch pflichtversichert sein, um danach in die freiwillige GKV zu wechseln.

Es geht also um die genaue Berechnung der Frist.


Herzlichen Dank bereits vorab.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 9 Abs.1 Nr.1 SGB V können Personen der Versicherung beitreten, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten 5 Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens 12 Monate versichert waren.
Mit anderen Worten gesagt Sie müssen in den letzten 12 Monaten durchgängig krankenversichert sein.

Bei der Berechnung der Frist wird der TAG DES AUSSCHEIDENS MITEINBEZOGEN!!!
Nach § 186 SGB V beginnt die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis und endet nach § 190 SGB V mit Ablauf des Tages an dem das Beschäftigungsverhältnis endet.
Beginn wäre also der 01.01.2008 und Ende wäre der 31.12.2008.

Der notwendige Zeitraum der Vorversicherung von 12 Monaten umfasst also dann, hier gerechnet vom Fristende am 31.12.2008 mindestens die Zeit bis zum 01.01.2008.

Die 12 Monate wären also erfüllt und würden für die Begründung einer freiwilligen Versicherung ausreichen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2007 | 12:54

Hallo Frau Stiller,

wie sieht die Situation aus, wenn ich nach Beurteilung Anfang 2008 im Jahr 2008 unter der JAEG verdiene werde, dann aber im Mai 2008 mit der Teilzeit aufhöre und 2-3 Monaten später über der JAEG verdient habe?

Bleibe ich dann bis Ende 2008 pflichtversichert und kann mich danach freiwillig versichern oder werde ich bereits im Mai wieder von der Versicherungspflicht befreit?


Vielen Dank + Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2007 | 13:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Mit dem 01.04.2007 wurde auch § 6 SGB V (Versicherungsfreiheit)geändert.
Nach § 6 Abs.1 SGB V sind Arbeiter und Angestellte versicherungsfrei, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und in 3 aufeinander folgenden KALENDERJAHREN überstiegen hat.
Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze in 3 aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten, so endet gemäß § 6 Abs.4 SGB V die VERSICHERUNGSPFLICHT MIT ABLAUF DES 3. KALENDERJAHRES, in dem sie überschritten wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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