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Freistellungserklärung bzgl. Kindesunterhalt vom Vater zu unterschreiben?


| 01.11.2017 12:47 |
Preis: 28,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Ich bin Vater einer unehelichen Tochter (16 Jahre).

In den vergangenen 6 Jahren habe ich keinen Unterhalt mehr gezahlt. Dafür gibt es gute Gründe.

Die Kindsmutter ist verheiratet, der Ehemann und langjährige Stiefvater will die Tochter adoptieren.

Ich habe eine Erklärung von der Kindsmutter erhalten, dass sie mich rückwirkend vom Barunterhalt freistellen will. Jedoch nur dann, wenn eine Adoption zustande kommt. Kommt die Adoption nicht zustande, soll die Erklärung in Gänze ungültig sein.

Unterschrieben ist die Erklärung von der Kindsmutter und ihrem Ehemann.

Auch ich soll unterschreiben. Nur schmeckt mir der Passus nicht, dass ich möglicherweise zahlen soll, wenn die Adoption nicht eintritt. Dies würde ich dann ja quasi mit meiner Unterschrift bestätigen. Tatsächlich würde ich es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, sollte es nicht zur Adoption kommen und die Kindsmutter den ausstehenden Unterhalt einfordern.

Ist die Erklärung auch einseitig gültig, d.h. kann auf meine Unterschrift verzichtet werden?

Wenn nein, kann ich zu einem späteren meine Zustimmung widerrufen?



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen Ihre Zustimmung zur Adoption Ihrer Tochter durch den Stiefvater keineswegs auf dem vorbereiteten Papier durch Unterschrift erklären.

Sie können auch vollkommen unabhängig von der vorbereiteten Erklärung die Zustimmung erteilen, wenn Sie mit der Adption einverstanden sind.

Es ist ohnehin sehr zweifelhaft, ob die Mutter auf den - ja Ihrer Tochter zustehenden- Kindesunterhalt ( für den Fall der Adoption ) wirksam verzichten kann. § 1614 BGB bestimmt, dass auf Unterhalt für Zukunft nicht verzichtet werden kann. Ein Verzicht für den Zeitraum ab Zustimmung bis zum Vollzug der Adoption wäre daher in jedem Fall unzulässig.

Ich würde daher empfehlen, der Adoption - unabhängig von einer Erklärung zum Kindesunterhalt- zuzustimmen, sofern Sie gegen die Adoption selbst keine Einwände haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2017 | 16:19

Sehr geehrter Herr Steidel,

Ihre Antwort geht völlig an meiner Fragestellung vorbei.

Es geht nicht um eine Erklärung zur Adoptionsfreigabe. Die muß ich bei einem Notar vornehmen, das ist mir bekannt.

Es geht auch nicht um eine Verzichtserklärung, sondern um eine rechtlich zulässige Freistellung vom Unterhalt.

Ich bitte also um die Beantwortung meiner tatsächlich gestellten Fragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2017 | 17:21

Ich bedaure, dass wir uns offenbar missverstanden haben.
Eine "nachträgliche Freistellung vom Barunterhalt" bedeutet ja nichts anderes, als eine Verzichtserklärung mit dem Inhalt, Unterhalt für die Vergangenheit nicht mehr im Namen des minderjährigen Kindes geltend machen zu wollen.

Da das Gesetz ausdrücklich nur einen Verzicht für die Zukunft unmissverständlich für unwirksam erklärt, wird über den Weg der
"Freistellungserklärung" versucht, eine wirksame Umgehung der Unwirksamkeitsregelung zu vollziehen. Ihre Tochter könnte Sie also auf Unterhalt in Anspruch nehmen. Sie könnten sich dann aufgrund der Freistellungserklärung bei der Mutter schadlos halten, diese also im "Regresswege" auf Erstattung in Anspruch nehmen.

Ein solcher "Verzicht für die Vergangenheit" durch "Freistellung von Barunterhaltsansprüchen" ist durchaus möglich.

Zu Ihren Fragen:
Nein, die Erklärung ist nach Ihrer Schilderung als dreiseitige Erklärung verfasst, so dass auf Ihre Unterschrift nicht verzichtet werden kann, wenn die Regelungen in der Vereinbarung verbindlich gelten sollen.

Nein, Ihre "Zustimmung" können Sie nur dann widerrufen, wenn Sie sich dies in der Erklärung vorbehalten. Anderenfalls gilt die Vereinbarung mit dem darin beschriebenen Inhalt.


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Bewertung des Fragestellers 01.11.2017 | 18:43


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"Sorry, aber ein Anwalt, der Freistellungs/Freihaltungserkärungen offenbar nicht kennt und sie als Verzicht mißinterpretiert? Da hilft mir Google mehr ..."
Stellungnahme vom Anwalt:
OK. Es ist hier offenbar nicht gelungen, den Zusammenhang zwischen Freistellung und Verzicht verständlich zu machen.
Daher muss die Kritik insofern dann auch akzeptiert werden.
FRAGESTELLER 01.11.2017 3/5.0
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