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Freistellungserklärung bei Kindesunterhalt

08.01.2010 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag

Meine Freundin möchte mit mir ein Kind. Wir führen eine lockere Beziehung, sind also nicht verheiratet und wohnen auch nicht zusammen in einem Haushalt. Sie sagt, sie würde im Trennungsfall auch alleine für das Kind sorgen und aufkommen.

1) Besteht die Möglichkeit, daß ich als zukünftiger Kindsvater durch die Mutter von der Verpflichtung zum Kindesunterhalt freigestellt werde, indem sie sich erklärt, allein für den Kindesunterhalt aufzukommen?
2) Wäre eine Unterzeichnung der Vereinbarung vor der Zeugung später wirksam?

3) Sind solche Freistellungserklärungen / -vereinbarungen rechtswirksam?
4) Wenn ja, wie sehen diese in der Formulierung aus und ist die Unterzeichnung beim Rechtsanwalt oder beim Notar notwendig?
5) Oder reicht es aus, wenn wir diese Vereinbarung intern unterschreiben?
6) Woher bekämen wir diesen Vereinbarungstext?

7) In welchen Fall müßte ich dennoch Unterhalt zahlen?
8) Was ist, wenn das Kind volljährig wird?
9) Kann eine solche Freistellungsvereinbarung angefechtet / für unwirksam erklärt werden?


Danke und freundliche Grüße

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1) Besteht die Möglichkeit, daß ich als zukünftiger Kindsvater durch die Mutter von der Verpflichtung zum Kindesunterhalt freigestellt werde, indem sie sich erklärt, allein für den Kindesunterhalt aufzukommen?

Nach § 1614 BGB kann nicht auf den Kindesunterhalt verzichtet werden. Die Mutter kann hier zwar eine solche Erklärung abgeben. Diese wäre aber unwirksam und hätte keinen Bestand, falls es sich die Mutter später anders überlegt.

Diese Vereinbarung würde Sie also nicht davor schützen, Unterhalt für die Kinder zahlen zu müssen.

Es kann hier aber seitens der Mutter eine Freistellungserklärung abgegeben werden.

Solche Vereinbarungen sind dadurch möglich, dass ein Elternteil den anderen von den Unterhaltsansprüchen des Kindes freigestellt.

Die Eltern vereinbaren dann, dass der an sich unterhaltspflichtigen Elternteil keinen Kindesunterhalt mehr bezahlt. Kommt das Kind dann trotzdem auf ihn zu und will Unterhalt und muss der Unterhaltspflichtige dann bezahlen, verpflichtet sich der andere Elternteil, ihm in den gezahlten Unterhalt zu erstatten, so genannte Freistellung von Unterhaltsansprüchen.


2) Wäre eine Unterzeichnung der Vereinbarung vor der Zeugung später wirksam?

Im Grunde genommen wäre eine Freistellungserklärung wirksam. Es ist hier nicht wichtig, ob Zeugen dabei sind oder nicht.


3) Sind solche Freistellungserklärungen / -vereinbarungen rechtswirksam?

Ja, man kann eine solche Erklärung wirksam abgeben.


4) Wenn ja, wie sehen diese in der Formulierung aus und ist die Unterzeichnung beim Rechtsanwalt oder beim Notar notwendig?

Man sollte aus Rechtssicherheit eine solche Erklärung von einem Anwalt oder Notar fertigen lassen.

Die Formulierung kann ansonsten ganz normal formuliert werden. Die Mutter muss erklären, dass sie Sie von der Zahlung des Kindesunterhalts freistellt.


5) Oder reicht es aus, wenn wir diese Vereinbarung intern unterschreiben?

Unterschrieben werden muss die Erklärung natürlich. Eine Bestätigung durch einen Notar wäre sicherer, muss aber nicht sein.


6) Woher bekämen wir diesen Vereinbarungstext?

Entweder von einem Anwalt, von einem Notar oder von google. Aber dennoch sollten Sie sich nicht auf eine im Internet gefundene Formulierung verlassen.


7) In welchen Fall müßte ich dennoch Unterhalt zahlen?

Wenn Ihre Freundin die Erklärung später anficht und behauptet, Sie hätten sie dazu genötigt, eine solche Erklärung abzugeben. Davor würde Sie nur eine notarielle Bestätigung der Vereinbarung schützen.


8) Was ist, wenn das Kind volljährig wird?

Dann besteht zunächst keine Unterhaltsverpflichtung mehr. Nur während der (ersten) Ausbildung müssen die Eltern noch Unterhalt zahlen.


9) Kann eine solche Freistellungsvereinbarung angefochten / für unwirksam erklärt werden?

Ja, siehe Frage 7.


Im Ergebnis bleibt durch eine solche interne Freistellung der Mutter an Sie, der Anspruch des Kindes auf Unterhalt bestehen. Allerdings stellt Sie die Mutter von den Ansprüchen frei und muss dann im Streitensfall mit dem Kind Ihren Unterhaltsanteil an das Kind bezahlen.

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2010 | 17:57

>Danke für Ihre Antwort. Ich habe noch ein paar kurze Nachfragen zu Punkt 2), 4) und 9) gekennzeichnet durch ein ">".

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1) Besteht die Möglichkeit, daß ich als zukünftiger Kindsvater durch die Mutter von der Verpflichtung zum Kindesunterhalt freigestellt werde, indem sie sich erklärt, allein für den Kindesunterhalt aufzukommen?

Nach § 1614 BGB kann nicht auf den Kindesunterhalt verzichtet werden. Die Mutter kann hier zwar eine solche Erklärung abgeben. Diese wäre aber unwirksam und hätte keinen Bestand, falls es sich die Mutter später anders überlegt.

Diese Vereinbarung würde Sie also nicht davor schützen, Unterhalt für die Kinder zahlen zu müssen.

Es kann hier aber seitens der Mutter eine Freistellungserklärung abgegeben werden.

Solche Vereinbarungen sind dadurch möglich, dass ein Elternteil den anderen von den Unterhaltsansprüchen des Kindes freigestellt.

Die Eltern vereinbaren dann, dass der an sich unterhaltspflichtigen Elternteil keinen Kindesunterhalt mehr bezahlt. Kommt das Kind dann trotzdem auf ihn zu und will Unterhalt und muss der Unterhaltspflichtige dann bezahlen, verpflichtet sich der andere Elternteil, ihm in den gezahlten Unterhalt zu erstatten, so genannte Freistellung von Unterhaltsansprüchen.


2) Wäre eine Unterzeichnung der Vereinbarung vor der Zeugung später wirksam?

Im Grunde genommen wäre eine Freistellungserklärung wirksam. Es ist hier nicht wichtig, ob Zeugen dabei sind oder nicht.
> In meiner Frage geht es um "die Zeugung" - nicht um "die Zeugen". Ich möchte gerne wissen, ob eine wirksame Freistellungserklärung bereits vor der Zeugung bzw der Geburt das Kindes abgegeben werden kann? Oder kann eine solche Erklärung erst wirksam abgegeben sein, wenn das Kind schon auf der Welt ist. Hierbei geht es also um den Zeitpunkt der Erklärung. Ich möchte die Erklärung vor der Zeugung abschließen lassen um zu verhindern, daß es sich die zukünftige Mutter später "anders überlegt".


3) Sind solche Freistellungserklärungen / -vereinbarungen rechtswirksam?

Ja, man kann eine solche Erklärung wirksam abgeben.


4) Wenn ja, wie sehen diese in der Formulierung aus und ist die Unterzeichnung beim Rechtsanwalt oder beim Notar notwendig?

Man sollte aus Rechtssicherheit eine solche Erklärung von einem Anwalt oder Notar fertigen lassen.
> Würden Sie mir eine solche Erklärung fertigen? Wieviel würde es kosten?

Die Formulierung kann ansonsten ganz normal formuliert werden. Die Mutter muss erklären, dass sie Sie von der Zahlung des Kindesunterhalts freistellt.


5) Oder reicht es aus, wenn wir diese Vereinbarung intern unterschreiben?

Unterschrieben werden muss die Erklärung natürlich. Eine Bestätigung durch einen Notar wäre sicherer, muss aber nicht sein.


6) Woher bekämen wir diesen Vereinbarungstext?

Entweder von einem Anwalt, von einem Notar oder von google. Aber dennoch sollten Sie sich nicht auf eine im Internet gefundene Formulierung verlassen.


7) In welchen Fall müßte ich dennoch Unterhalt zahlen?

Wenn Ihre Freundin die Erklärung später anficht und behauptet, Sie hätten sie dazu genötigt, eine solche Erklärung abzugeben. Davor würde Sie nur eine notarielle Bestätigung der Vereinbarung schützen.


8) Was ist, wenn das Kind volljährig wird?

Dann besteht zunächst keine Unterhaltsverpflichtung mehr. Nur während der (ersten) Ausbildung müssen die Eltern noch Unterhalt zahlen.


9) Kann eine solche Freistellungsvereinbarung angefochten / für unwirksam erklärt werden?

Ja, siehe Frage 7.

>Das heißt aber, mit einer notariellen Bestätigung wäre ich auf der sicheren Seite und die Freistellungserklärung könnte nicht aufgehoben werden?

>Danke und freundlicher Gruß


Im Ergebnis bleibt durch eine solche interne Freistellung der Mutter an Sie, der Anspruch des Kindes auf Unterhalt bestehen. Allerdings stellt Sie die Mutter von den Ansprüchen frei und muss dann im Streitensfall mit dem Kind Ihren Unterhaltsanteil an das Kind bezahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2010 | 20:01

>Danke für Ihre Antwort. Ich habe noch ein paar kurze Nachfragen zu Punkt 2), 4) und 9) gekennzeichnet durch ein ">".

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1) Besteht die Möglichkeit, daß ich als zukünftiger Kindsvater durch die Mutter von der Verpflichtung zum Kindesunterhalt freigestellt werde, indem sie sich erklärt, allein für den Kindesunterhalt aufzukommen?

Nach § 1614 BGB kann nicht auf den Kindesunterhalt verzichtet werden. Die Mutter kann hier zwar eine solche Erklärung abgeben. Diese wäre aber unwirksam und hätte keinen Bestand, falls es sich die Mutter später anders überlegt.

Diese Vereinbarung würde Sie also nicht davor schützen, Unterhalt für die Kinder zahlen zu müssen.

Es kann hier aber seitens der Mutter eine Freistellungserklärung abgegeben werden.

Solche Vereinbarungen sind dadurch möglich, dass ein Elternteil den anderen von den Unterhaltsansprüchen des Kindes freigestellt.

Die Eltern vereinbaren dann, dass der an sich unterhaltspflichtigen Elternteil keinen Kindesunterhalt mehr bezahlt. Kommt das Kind dann trotzdem auf ihn zu und will Unterhalt und muss der Unterhaltspflichtige dann bezahlen, verpflichtet sich der andere Elternteil, ihm in den gezahlten Unterhalt zu erstatten, so genannte Freistellung von Unterhaltsansprüchen.


2) Wäre eine Unterzeichnung der Vereinbarung vor der Zeugung später wirksam?

Im Grunde genommen wäre eine Freistellungserklärung wirksam. Es ist hier nicht wichtig, ob Zeugen dabei sind oder nicht.
> In meiner Frage geht es um "die Zeugung" - nicht um "die Zeugen". Ich möchte gerne wissen, ob eine wirksame Freistellungserklärung bereits vor der Zeugung bzw der Geburt das Kindes abgegeben werden kann? Oder kann eine solche Erklärung erst wirksam abgegeben sein, wenn das Kind schon auf der Welt ist. Hierbei geht es also um den Zeitpunkt der Erklärung. Ich möchte die Erklärung vor der Zeugung abschließen lassen um zu verhindern, daß es sich die zukünftige Mutter später "anders überlegt".

- Sie können hier auch die Erklärung mit der Mutter schon vorher fertigen. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass sie es sich anders überlegt. Dieser Gefahr sind Sie immer ausgesetzt. Hier kann nur eine notarielle Beurkundung der Vereinbarung helfen.


3) Sind solche Freistellungserklärungen / -vereinbarungen rechtswirksam?

Ja, man kann eine solche Erklärung wirksam abgeben.


4) Wenn ja, wie sehen diese in der Formulierung aus und ist die Unterzeichnung beim Rechtsanwalt oder beim Notar notwendig?

Man sollte aus Rechtssicherheit eine solche Erklärung von einem Anwalt oder Notar fertigen lassen.
> Würden Sie mir eine solche Erklärung fertigen? Wieviel würde es kosten?

- Ich kann Ihnen hier eine solche Formulierung rechtssicher fertigen.

Die Formulierung kann ansonsten ganz normal formuliert werden. Die Mutter muss erklären, dass sie Sie von der Zahlung des Kindesunterhalts freistellt.


5) Oder reicht es aus, wenn wir diese Vereinbarung intern unterschreiben?

Unterschrieben werden muss die Erklärung natürlich. Eine Bestätigung durch einen Notar wäre sicherer, muss aber nicht sein.


6) Woher bekämen wir diesen Vereinbarungstext?

Entweder von einem Anwalt, von einem Notar oder von google. Aber dennoch sollten Sie sich nicht auf eine im Internet gefundene Formulierung verlassen.


7) In welchen Fall müßte ich dennoch Unterhalt zahlen?

Wenn Ihre Freundin die Erklärung später anficht und behauptet, Sie hätten sie dazu genötigt, eine solche Erklärung abzugeben. Davor würde Sie nur eine notarielle Bestätigung der Vereinbarung schützen.


8) Was ist, wenn das Kind volljährig wird?

Dann besteht zunächst keine Unterhaltsverpflichtung mehr. Nur während der (ersten) Ausbildung müssen die Eltern noch Unterhalt zahlen.


9) Kann eine solche Freistellungsvereinbarung angefochten / für unwirksam erklärt werden?

Ja, siehe Frage 7.

>Das heißt aber, mit einer notariellen Bestätigung wäre ich auf der sicheren Seite und die Freistellungserklärung könnte nicht aufgehoben werden?

- Ja, mit einer notariellen Unterstützung wären Sie auf der sicheren Seite, da dann die Mutter später nicht mehr behaupten kann, dass sie es nicht gewollt hätte bzw. Sie sie gezwungen hätten.

>Danke und freundlicher Gruß


Im Ergebnis bleibt durch eine solche interne Freistellung der Mutter an Sie, der Anspruch des Kindes auf Unterhalt bestehen. Allerdings stellt Sie die Mutter von den Ansprüchen frei und muss dann im Streitensfall mit dem Kind Ihren Unterhaltsanteil an das Kind bezahlen.

Ergänzung vom Anwalt 17.01.2010 | 20:30

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Einzugsermächtigung, die vertraglich vereinbart gewesen ist, gibt es offenbar Probleme. Bitte beseitigen Sie bestehende Schwierigkeiten.

Gewähren Sie QNC den Forderungseinzug oder überweisen Sie das Geld (40,00 €) auf mein Konto.

MfG, Schwerin

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