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Freistellungsbetrag genutzt, aber keinen deutschen Wohnsitz

16.07.2010 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Guten Tag,

vorab ein paar Angaben zu meiner Situation. Mein Wohnsitz befindet sich, seit August 2008, in der Schweiz und meine Arbeitstelle auch. Ich bin in Deutschland abgemeldet. Ein deutsches Konto, sowie ein Wertpapier- und ein Fondsdepot führe ich auf meiner deutschen Postanschrift. Nur leider habe ich versäumt meinen Freistellungsauftrag auf 0€ zurückzusetzen und habe bei den Instituten meinen schweizerischen Wohnsitz nicht angeben.

Ich habe im Jahr 2008 nur wenige Zinseinnahmen gehabt, diese lagen nicht über 801€ das gleich gilt auch für 2009.
Im diesem Jahr liege ich auch schon über 801€ und mir wurden auch schon Kapitalertragssteuern abgezogen für den Überschuss.

Da ich nun Steuerausländer bin gilt für mich dieser Freistellungsbetrag nicht. Muss ich mich nun Selbstanzeigen aufgrund da ich den Freistellungsbetrag ausgenutzt habe und keine Kapitalertragssteuern bezahlt habe?
Würde es auch vielleicht gehen das ich meine Steuern bis zum Jahr 2008 nachzahlen kann?
Ich weis momentan nicht weiter, da ich mich noch nie damit befasst habe. (Dummheit schützt vor Strafe nicht!)
Wie soll ich nun verfahren?

Vielen Dank und liebe Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Sie führen aus, Sie seien "Steuerausländer" und hätten im Jahr 2008, 2009 und 2010 Zinseinnahmen in Deutschland.

Im Steuerrecht wird von entweder unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht gesprochen.

Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG ), wobei die melderechtlichen Verhältnisse unerheblich sind.

Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben (§ 1 Abs. 1 EStG ), umgangssprachlich "Steuerausländer".

Wenn Sie weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe, sind Sie also beschränkt Steuerpflichtig, wenn Sie Einkünfte die im § 49 EStG ausgeführt sind, beziehen. Sonst haben Sie kein Verhältnis zum deutschen Fiskus.

Es ist aber so, dass entgegen Ihrer Vermutung, Zinsen aus Kapitalvermögen, das nicht durch inländischen Grundbesitz gesichert ist (spricht: Grundschulden), nicht im § 49 EStG aufgeführt werden, mit der Folge, dass diese Einkünfte nicht in Deutschland zu versteuern sind, wohl aber in der Schweiz.

Dies ist im Verhältnis zu der Schweiz auch im § 11 Abs. 1, DBA CH-D (Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland) vorgesehen: Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen (hier: Deutschland) und an eine in dem anderen Vertragsstaat (hier:die Schweiz) ansässige Person gezahlt werden, können nur in dem anderen Staat besteuert werden.

Wenn Sie keine weitere Einkünfte in Deutschland haben, müssen Sie sich also keine Gedanken machen.

Sie sollten aber unbedingt der das Konto führenden Bank mitteilen, dass Sie steuerlich im Ausland ansässig sind (normalerweise durch eine von der ausländischen Finanzbehörde ausgestellte Wohnsitzbescheinigung). Damit werden Sie verhindern können, dass die Bank in der Zukunft Kapitalertragsteuer abzieht.

Für den laufenden Jahr könnten Sie dann eine Steuererklärung abgeben nach § 44 b Abs. 5 EStG , um die zuviel einbehaltene Steuer zurückerstatten zu bekommen.

Sie sollten sich aber in der Schweiz rechtlich beraten lassen bezüglich der dort nicht deklarierten Einnahmen aus dem deutschen Konto.

Mit freundlichen Grüßen






Entgegen Ihrer Vermutung, sind Sie nicht in De

Ergänzung vom Anwalt 16.07.2010 | 16:58

Im Übrigen trifft nicht zu, dass der Sparer-Pauschbetrag (§ 20 Abs. 4 EStG : die 801€) nicht zu berücksichtigen ist. Ab dem Veranlagungszeitraum 2008 wird berücksichtigt.

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