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Freistellung während Kündigungsfrist / neuer Arbeitsplatz


10.06.2017 15:18 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer nach der Kündigung während der Freistellung schon bei einem neuen Arbeitgeber arbeiten. Es sind jedoch besondere Voraussetzungen zu beachten.


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten in unserem Unternehmen einen neuen Mitarbeiter einstellen, der sich zur Zeit noch in einem Arbeitsverhältnis befindet. Er hat in der jetzigen Firma 1/2 Jahr Kündigungsfrist und wird in dieser Zeit voraussichtlich freigestellt, da er dort eine führende Stelle einnimmt.

Er wäre bereit, bereits während seiner Freistellung bei uns mit zu arbeiten.

Gibt es hier eine rechtliche Möglichkeit oder ist dies ausgeschlossen? Auch im Hinblick auf die Sozialversicherung.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist grundsätzlich möglich, dass der Mitarbeiter während der Freistellung bereits bei Ihnen sozialversicherungspflichtig arbeitet und ein zweites Gehalt bezieht.

Eine andere Frage ist, ob er sich das Einkommen bei Ihnen auf sein Einkommen bei dem alten Arbeitgeber anrechnen lassen muss. Dazu wird es auf etwaige Vereinbarungen ankommen. Ist dazu nichts vereinbart (im Arbeitsvertrag oder in einer Aufhebungsvereinbarung), muss er keine Anrechnung befürchten, wenn er selbst gekündigt hat.

Wenn Sie allerdings mit dem alten Arbeitgeber konkurrieren, sollte auf eine vorzeitige Beschäftigung verzichtet werden, denn das wäre unzulässiger Wettbewerb: Ihr Mitarbeiter bleibt ja auch während der Zeit der Freistellung dem alten Unternehmen vertraglich verpflichtet.

Zu prüfen wäre daher auch, ob die Freistellung ggf. widerruflich erfolgt ist - dann könnte der alte Arbeitgeber jederzeit wieder die Erbringung der Arbeitsleistung verlangen. Auch dann ist eine vorzeitige Beschäftigung bei Ihnen während der Zeit der Freistellung riskant.

Ich darf ergänzend auf diesen informativen Beitrag in der FAZ hinweisen:

http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/mein-urteil/kolumne-mein-urteil-darf-ich-waehrend-der-freistellung-woanders-arbeiten-12080539.html

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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