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Freistellung vom Kindesunterhalt


30.12.2017 17:40 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin alleinerziehende Mutter eines Kindes. Es wird bald 12. Vor der Änderung des UVG hat mein Anwalt den Kindesvater schriftlich für die Zeit ab Vollendung des 12. Lebensjahres vom Kindesunterhalt freigestellt. Ich gehe arbeiten, er nicht. Nunmehr ist es nach der Gesetzesänderung so, dass UVG-Leistungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres möglich sind. Wäre das bei Abgabe der Freistellungserklärung absehbar gewesen, hätte ich meinen Anwalt keine Freistellungserklärung abgeben lassen.

Mein damaliger Anwalt sieht keine Erfolgsaussichten, daher meine Fragen:
1. Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten, die Freistellungserklärung meines damaligen Anwalts anzufechten?
2. Gibt es passende Rechtssprechung (Landgericht, Oberlandesgericht) für Nordrhein-Westfalen?
30.12.2017 | 18:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Von einern Änderung des UVG wie von Ihnen bekannt ist mir leider nichts bekannt. Ich kannn leider auch nicht erkennen, was eine soloche Änderung mit einer Freistellungserklärung zu tun haben soll.

Durch eine Freistellungsvereinbarung hätten SIE den Kindesvater von der Zahlung von Kindesunterhalt freigestellt. Eine Freistellungsvereinbarung würde nur im Innenverhältnis zwischen Ihnen und dem Kindesvater gelten und hätte für das Kind unmittelbar keine Wirkung.

Leider kann ich auch nicht nachvollziehen, inwiefern eine Anfechtung erfolgen könnte. Eine Anfechtung wäre nur wegen Irrtums (§ 119 BGB) oder arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) denkbar. Das Vorliegen der Voraussetzungen. sind Ihrer Frage aber leider nicht zu entnehmen.

2.
Auch passende Rechtsprechung aus Nordrhein-Westfahlen kann ich leder nixht nennen, weil nicht klar ist, worum es überhaupt geht.

Ich empflehle, dass Sie Ihre Angaben ggf. im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage präzisieren.

Im Übrigen bedauere ich, dass ich keine Ihnen günstigerere Antwort geben kann.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2017 | 19:21

Sehr geehrter Herr Moosmann,

habe ich mich so unklar ausgedrückt?

Das UVG wurde, wenn ich die Pressemitteilung des BMFSFJ vom 23.01.17 richtig lese, zum 01.07.17 dahingehend geändert, dass UVG-Leistungen nunmehr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt werden können. Die Freistellungserklärung hatte mein Anwalt aber vor der Gesetzesänderung abgegeben, als man nur bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres Leistungen erhalten konnte.

Durch die Gesetzesänderung könnte ich also nunmehr bis zum 18. Lebensjahr UVG-Leistungen bekommen, wenn da nicht diese Erklärung von vor 3 Jahren wäre.

Durch die Gesetzesänderung hat sich die Sachlage grundsätzlich geändert. Die Frage ist nur, ob die Gesetzesänderung eine Änderung der Sachlage bewirkt, die die Freistellungserklärung unbeachtlich werden lässt, ich mich also nicht mehr daran halten muss. Irrtum oder arglistige Täuschung lagen damals nicht vor.

Um es kurz zu machen:
Kann ich UVG-Leistungen bis zum 18. Lebensjahr erhalten oder nicht?
Ob man das jetzt anfechten, widerufen oder sonst wie nennt, ist für mich auf der Sachebene unerheblich. Man kann es auch so bezeichnen, dass die Freistellungserklärung aufgrund der geänderten Rechtslage nicht mehr gültig ist, bzw. sich der andere Elternteil hierauf nicht mehr berufen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2017 | 09:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage mit ergänzenden Informationen.

1.
In der Tat ist in das UVG mit Wirkung ab 1.7.2017 folgende Bestimmung eingefügt worden:

"1a)
I.
Über Absatz 1 Nummer 1 hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, wenn
1. Das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann oder
2. der Elternteil nach Abs. 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600,-- Euro verfügt, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind.
..."

Diese Gesetzsänderung ist etwas versteckt erfolgt und war leider nicht ohne Weiteres erkennbar.

2.
Eine Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 BGB der Freistellungsvereinbarung dürfte sich aus der Gesetzesänderung des UVG nicht herleiten lassen, weil allenfalls ein unbeachtlicher Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum) vorliegen dürfte (BGH NJW 2008,2442).

"Nach § 119 Abs. 1 BGB kann derjenige, der bei Abgabe seiner Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war (Inhaltsirrtum) oder eine Erklärung dieses Inhaalts überhaupt nicht abgeben wollte (Erklärungsirrtum), die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei <kenntnis dr Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben hätte....Nicht nach § 119 BGB anfechtbar sind dagegen Erklärungen, die auf einem im Stadium der Willensbildung unterlaufenen Irrtum im Beweggrund -Motivirrtum- oder auf einer Fehlvorstellung über die Rechtsfolgen beruhen, die sich nicht aus dem Inhalt der Erklärung ergeben, sondern kraft Gesetzes eintreten -Rechtsfolgenirrtum-."

Davon abgesehen dürfte auch die Anfechtungsfrist ges § 121 Abs. 1 BGB bereits verstrichen sein. Danach muss eine Anfechtung wegen Irrtums "ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.

3.
Dagegen könnte man eine Anwendung der Regeln über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Erwägung ziehen.

Nach einem Urteil des OLG Köln vom23.11.1994 -27 UF 48/94- (NJW-RR 1995,1474) sind die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auchauf Freistellungsvereinbarungen zwischen Eltern als Verträge des Familienrechts anwendbar.

Wenn also die Freistellungsvereinbarung in der Erwartung getroffen wurde, dass nach Vollendung des 12. Lebensjahres kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss mehr bestehen wird, könnte dies Erwartung Geschäftsgrundlage der Freistellungsvereinbarung sein, welche durch die Gesetzesänderung des UVG weggefallen sein könnte.

Um dies abschließend beurteilen zu können, wären volltändige Informationen und insbesondere Kenntnis des genaen Wortlauts de Freistellungsvereinbarung erforderlich.

Ich rate Ihnen, dies konkret anwaltlich prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann


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