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Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsanspruch nach Kündigung

11.11.2009 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt




Hallo,

ich wurde nach einer Kündigung in der Probezeit von der Arbeit freigstellt (nach vier Monaten Betriebszugehörigkeit).

Dazu wurde mir eine Vereinbarung übergeben, in der es heisst:

Herr XX wird mit beidseitiger Unterzeichnung von dieser Vereinbarung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung etwaiger Urlaubsansprüche und sonstiger Ansprüche auf Freizeitgewährung und Fortzahlung der Arbeitsvergütung freigestellt. Jedoch steht Herr XX dere Firma YY auf Anfrage jederzeit zur Verfügung.


Ist so eine Formulierung zulässig? Einerseits habe ich Urlaub, andererseits muß ich jderzeit die Arbeit wieder aufnehmen können.

Das Unternehmen macht mir derzeit einen konkreten Termin innerhalb der Freistellungszeit, wo ich 200 km fahren muß um den Firmen-PKW abzugeben. Es wird damit begürundet es sei für mich ein normaler Arbeitstag. Auf meine Terminvorschläge wird nicht eingegangen.

Ist das zulässig?

Verliere ich in der Freistellungszeit mit dem Zusatz "jederzeit die Arbeit wieder aufnehmen können" wirklich meinen Urlaubsanspruch?

Besten Dank für die Beantwortung!




Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zu der von Ihnen geschilderten Problematik hat das Bundesarbeitsgericht vor kurzem entschieden, dass nur eine unwiderrufliche Freistellung dazu geeignet ist, den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers zum Erlöschen zu bringen, da es nur dann dem Arbeitnehmer möglich ist, die ihm aufgrund des Urlaubsanspruch zustehende Freizeit selbstbestimmt zu nutzen. Eine widerrufliche Freistellung ist daher nur dazu geeignet, Ansprüche auf Freizeitausgleich aus einem Arbeitszeitkonto zu erfüllen. (BAG, Urteil vom 19.05.2009, 9 AZR 433/08)

Dementsprechend sollten Sie sich nicht auf die Unterzeichnung dieser Vereinbarung einlassen.

Hinsichtlich der Rückgabe des PKW gilt, dass dieser -sofern er Ihnen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wurde – erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dann allerdings an der Betriebsstätte des Arbeitgebers, herauszugeben ist.

Wurde er Ihnen nicht zur privaten Nutzung überlassen oder wurde in einem speziellen Überlassungsvertrag etwas anderes vereinbart, müssen Sie den Dienstwagen während der Arbeitszeit herausgeben. Sollten Ihnen hierdurch besondere Aufwendungen entstehen, wären diese allerdings zu ersetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2009 | 18:02


Hallo Herr Vogt,

besten Dank für die rasche Antwort.

Nun habe ich diese Vereinbarung aus Unwissenheit bereits unterschrieben.

Kannich trotz dieser Vereinbarung meinen Urlaubsanspruch noch "retten"?

Der Firmen-PKW ist mit privater Nutzung. Das Arbeitsverhältnis endet zum 16.11.. Wäre es noch zulässig diesen am 17.11 abzugeben?

Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2009 | 18:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie ich bereits ausgeführt habe, kann der Urlaubsanspruch nicht durch eine widerrufliche Freistellung erfüllt werden.

Sie sollten daher nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ihren Anspruch auf Urlaubsabgeltung noch geltend machen.

Haben Sie den Firmen PKW auch zur privaten Nutzung bekommen, handelt es sich um einen Entgeltbestandteil. So wie Ihr Lohn daher noch bis Ablauf des 16.11. zu bezahlen ist, muss Ihnen auch der PKW bis zum Ablauf dieses Tages zur Verfügung stehen.

Allerdings könnte sich im Falle einer abweichenden Überlassungsvereinbarung etwas anderes ergeben.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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