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Freistellung und Neuaufnahme Arbeitsverhältnis


11.09.2007 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 01.06.2007 bin ich in einem Unternehmen (unglücklich) beschäftigt.
Meine Probezeit ist zum 31.08.2007 abgelaufen.
Die Kündigungszeit beträgt jetzt 4 Wochen zum Monatsende.

Ich habe nun ein Angebot zum spätestens 01.11.2007 in einer Firma der gleichen Branche (und ähnliche Tätigkeit) erhalten.
Dies möchte ich unbedingt annehmen.
(Kontakt entstand nicht über die Firma in der ich momentan beschäftigt bin. In meinem Vertrag steht nur, dass ich keine Beschäftigung bei Kunden, Lieferanten etc anfangen darf, deren direkten Kontakt ich über meine Beschäftigung aufbauen konnte)

Nun möchte ich meine Kündigung zum 31.10.2007 einreichen.
Ich bin davon überzeugt, dass ich eine Freistellung erhalten werde.
Es gibt die widerrufliche (AG kann mich wieder zur Arbeit beten) und unwiderrufliche (keine Beiträge (Krankenversicherung etc) werden abgeführt) Freistellung.

Ich möchte, dass der AG mir im Fall des Falls eine Freistellung wie folgt erteilt

- Freistellung ab dato bis 31.10.2007 ohne wieder dort tätig zu sein
- Beträge für Krankenkasse etc werden weiterhin von meinem AG abgeführt
- Während meiner Freistellung darf ich weiteres Einkommen bzw eine weitere Beschäftigung antreten, ohne es dem jetzigen AG zu melden oder Ähnliches
(z.B. schon früher bei meinem neuen AG anfangen = doppeltes Gehalt)
- Urlaubsanspruch fortlaufend bis zum 31.10.2007

Was muss in der Freistellung stehen, dass diese Bedingungen erfüllt sind und auch vor Gericht anerkannt sind? Gibt es Gesetze oder Ähnliches?

Vielen herzlichen Dank im Voraus!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Im Fall einer arbeitnehmerseitigen Kündigung müsste ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden, der die Ihnen wichtigen Regelungen enthält. Diese Regelungen wären auch Gegenstand eines alternativ zur Kündigung möglichen Aufhebungsvertrags.

Die Regelungen müssten wie folgt lauten (die Angaben erfolgen aufgrund Ihrer Angaben und ersetzen eine anwaltliche Beratung unter Herreichung der vertraglichen Unterlagen nicht!):

Zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses, welches durch Kündigung des Arbeitnehmers am 31.10.2007 endet, werden folgende Regelungen getroffen:

Der Arbeitnehmer wird bis zum 31.11.2007 unwiderruflich unter Fortzahlung des arbeitsvertraglichen Lohns freigestellt.
Dem Arbeitnehmer wird gestattet, ein weiteres Arbeitsverhältnis während der Freistellung einzugehen, ohne den Arbeitgeber zu unterrichten.
Die Urlaubsansprüche des Arbeitgebers bleiben bestehen.

Sollte keine Regelung zu dem Urlaubsanspruch getroffen werden, so bleibt er bestehen. Der Abwicklungsvertrag muss von beiden Parteien unterschrieben werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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