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Freistellung nach Kündigung - Urlaub gebucht

| 16.08.2013 07:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
Anfang Juli habe ich meinen Arbeitsvertrag bei der ABC AG zum 30.9. gekündigt. Zwei Tage später wurde ich freigestellt, der exakte Wortlaut auf dem Schreiben ist "Wir werden Sie ab sofort unter Anrechnung Ihres Resturlaubes und noch ausstehender Mehrstunden bis zum Beendigungszeitpunkt unwiderruflich von der Arbeitsleistung freistellen."
Eine meiner Meinung nach wichtige Information hierzu noch: ich habe am 2.Januar 2013 ab dem 28.8. bis einschließlich 30.9. Urlaub beantragt und genehmigt bekommen (Resturlaub in 2013 wären per jetzt 9 Tage, was dem 4.Quartal entspricht, da ich Schwerbehindert bin und 6 Tage zusätzlichen Urlaub erhalte).

Jetzt betreibt die Firma seit einigen Tagen Telefonterror bei mir, teilweise versucht man bis zu 20x pro Tag bei mir auf dem Festnetz und Handy anzurufen, welche ich ignoriert und teilweise durch Abwesenheit nicht mitbekommen habe. Man hat mir inzwischen auch Mails zugesandt, mit dem Inhalt "im Zusammenhang mit Ihren ehemaligen Kunden haben sich Fragen ergeben. Zur Erledigung der offenen Sachverhalte bitten wir Sie am .... um ein Gespräch. Wir weisen Sie darauf hin das Sie eine Auskunfts- und Mitwirkungsverpflichtung haben."

Jetzt meine Fragen hierzu:
1. Ist gegen dieses Telefonieverhalten ein Vorgehen möglich und sinnvoll?
2. Ich habe, nach der Urlaubsgenehmigung im Januar, Urlaub gebucht. Der Termin, den die ABC AG mir zugesandt hat, fällt in diesen Urlaub. Bin ich tatsächlich dazu verpflichtet an diesem teilzunehmen? Welche Folgen drohen mir, wenn ich den Termin ablehne?
3. Was hat es mit dieser Auskunfts- und Mitwirkungsverpflichtung auf sich? Ich habe der AG 2x mitgeteilt, dass ich bei eventuell auftretenden dringenden Rückfragen gerne meiner Nachfolgerin Auskunft gebe, aber bin ich dazu rechtlich auch verpflichtet?

Bei Ihrer Antwort wäre ich für passende Gesetze oder Urteile, die dies belegen können, sehr dankbar.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Einen „Telefonterror" in diesem Umfang müssen Sie selbstverständlich nicht dulden. Dies ergibt sich schon aus der Fürsorgepflicht Ihres Arbeitgebers (als Nebenpflicht aus dem noch bestehenden Arbeitsverhältnis), aber auch aus Ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Fordern Sie Ihren Arbeitgeber schriftlich auf, dies zu unterlassen und die Anrufe auf dringende Notfälle (z.B. wenn der Nachfolger nicht arbeiten kann, weil ein wichtiges Passwort fehlt) zu beschränken. Hilft dies nicht, sollten Sie einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort beauftragen, ggf. gerichtliche Schritte (auch im Eilverfahren möglich) einzuleiten.

Während Ihres genehmigten und bereits gebuchten Urlaubs kann der Arbeitgeber Sie auch nicht zur Teilnahme an einem Termin zwingen, vgl. z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2000 - 9 AZR 404/99. Selbst wenn er noch dringend Informationen von Ihnen benötigen würde, könnte er dies vorher durch eine schriftliche Anfrage oder ein Telefongespräch klären. Konsequenzen haben Sie daher grundsätzlich nicht zu befürchten, wenn Sie den Termin ablehnen und darauf hinweisen, dass Sie dringend notwendige Informationen bei rechtzeitiger Anfrage vor Urlaubsantritt mitteilen werden.

Als Nebenpflicht aus dem (noch bestehenden) Arbeitsverhältnis haben Sie tatsächlich in gewissem Umfang Auskunftspflichten, die sich aber auch nur auf Informationen beziehen, die zur Fortführung Ihrer Arbeit bzw. der Einarbeitung eines Nachfolgers zwingend erforderlich sind. Diese eingeschränkte Auskunftspflicht kann im Einzelfall auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch fortwirken, vgl. z.B. ArbG Frankfurt/Main, 03.09.2002 - 4 Ca 9836/01.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.08.2013 | 11:32

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