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Freistellung nach Kündigung


| 14.11.2006 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bin seit drei Jahren in einer Versicherungsangentur als kaufmännische Angestellte tätig. Wurde von der Chefin gerade in den letzten Monaten verstärkt gemobbt, so dass ich erstmals eine Woche krankgeschrieben war. Während dieser Krankschreibung (am 08.11.2006) erhielt ich eine fristgerechte Kündigung ohne Angabe von Gründen.
Als ich am 13.11.06 den Dienst wieder antreten wollte, wurde mir der Zugang zu meinem Arbeitsplatz verweigert und ich wurde wieder ohne Angabe von Gründen mündlich freigestellt bis zum Ende der Kündigungsfrist (31.12.06).
Ich bat um schriftliche Mitteilung. Dies soll mir per Post zugehen.
Ich habe mir in keinster Weise etwas vorzuwerfen, stösst bei mir also auf ziemliches Unverständnis.
Muss ich die Freistellung hinnehmen? Könnte es bei Bewerbungen negativ angesehen werden?
Was soll ich unternehmen, wenn ich die Freistellungsbestätigung nicht erhalte?

Ich wäre Ihnen für eine schnelle Antwort sehr dankbar, damit ich entsprechend handeln kann.

Danke im Voraus und viele Grüsse.



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Sehr geehrte Ratsuchende,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Erst einmal gilt der Grundsatz, dass eine ordentliche Kündigung nicht begründet werden muss.
Wenn in Ihrem Vertrag nicht eine Freistellungsmöglichkeit vereinbart ist, dann kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur freistellen, wenn er einen anerkennenswerten Grund hat.
Das Interesse an Nichtbeschäftigung muss dem Interesse an Beschäftigung überwiegen.
Ein Beschäftigungsanspruch und die Frage, ob solch ein Anspruch des Arbeitgebers besteht, kann aber leider nur gerichtlich geklärt werden.

Es ist nicht erforderlich, dass die Freistellung schriftlich erfolgt.
Notwendig ist aber, dass Sie im Streitfall Zeugen benennen können, dass Ihr Arbeitgeber Sie von der Arbeit freigestellt hat. Denn ohne die Zeugen besteht die Gefahr, dass Ihr Arbeitgeber behaupten könnte, Sie sind nicht zur Arbeit erschienen mit der Folge, dass der Lohn nicht zu zahlen ist.

Um ganz sicher zu gehen, empfehle ich Ihnen dem Arbeitgerber Ihre Arbeitsleistung noch einmal schriftlich (Einschreiben) und/ oder persönlich (dann bitte einen Zeugen mitnehmen) anzubieten. Verweigert der Arbeitgeber die Annahme, so haben Sie Sicherheit, dass Ihr Lohnanspruch weiter besteht.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2006 | 10:45

Sehr geehrte Frau Vetter,

vielen dank für die ausführliche Antwort.

Inzwischen habe ich die Freistellung von der Arbeit schriftlich erhalten. Ich gehe davon aus, dass sich ein Handeln meinerseits nun erübrigt (meine Arbeitsleistung nochmal schriftlich anbieten oder einen Zeugen mitnehmen, um meinen Lohnanspruch zu sichern).

Ich habe noch diverse Schulungsunterlagen von Seminaren (die auswärts stattgefunden haben). Meine Chefin fordert diese Unterlagen zurück. In meinem Arbeitsvertrag steht:

"Sämtliche dem Betrieb gehörenden Unterlagen und Gegenstände hat der Arbeitnehmer beim Ausscheiden aus dem Betrieb ohne besondere Aufforderung zurückzugeben. Dazu gehören auch selbstangefertigte Aufzeichnungen."

Meine Frage:
Muss ich diese Unterlagen zurückgeben und wenn ja, zum Ende der Kündigungsfrist oder zum Zeitpunkt der Freistellung?

(Evtl. könnte ich diese Unterlagen noch verwenden, falls ich in eine andere Agentur wechsel derselben Versicherungsgesellschaft.)

Vielen Dank im voraus.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2006 | 12:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

über den Zeitpunkt der Rückgabe lässt sich streiten. Da Ihnen die Unterlagen zur Bewältigung der Arbeit zur Verfügung gestellt wurde, Sie aber von der Arbeit bis zum Ausscheiden freigestellt sind, denke ich, dass es sinnvoll ist, die Unterlagen bereits jetzt zurück zu geben.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Vetter

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