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Freistellung nach Eigenkündigung - Was ist rechtlich unbedingt zu beachten?

18.01.2009 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe meinen Arbeitsvertrag nach 8 Jahren Betriebszugehörigkeit am 15.01.2009 gekündigt mit den Sätzen:

... ich möchte unser Arbeitsverhältnis zum 1. März 2009 kündigen. Bitte seien Sie so nett und prüfen, mich unter Fortzahlung des Entgelts während der Kündigungsfrist von 3 Monaten (März bis Mai 2009) dienstfrei zu stellen. .....

Aktuell bin ich krank geschrieben - wurde aber dennoch für Montag früh zu einem Gespräch mit meinem Vorgesetzten und dem Personalleiter gebeten. Da ich bereits einen neuen Arbeitgeber gefunden habe, könnte ich auch gut mit einem Aufhebungsvertrag leben; möchte aber natürlich kein Geld verlieren.

Was können Sie mir raten, wie ich mich am Besten verhalten soll? Was ist rechtlich unbedingt zu beachten.

WICHTIG: Aufgrund des morgigen Termines benötige ich die Rückantwort heute im Laufe des Tages (Sonntag, den 18.01.2009).

18.01.2009 | 11:32

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

In Ihrem Fall wäre zunächst anhand Ihres Arbeitsvertrages die für Sie zutreffende Kündigungsfrist zu ermitteln.

So kann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer entsprechend § 622 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden.

Die nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB gelten nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Eine Ausnahme hiervon würde in Ihrem Fall jedoch dann gelten, wenn entweder einzelvertraglich oder durch Tarifvertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart wäre.

Und selbst wenn dem so wäre: Entsprechend § 622 Abs. 6 BGB darf für die Kündigung durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden, als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass die Kündigungsfrist aufgrund der Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit längstens drei Monate zum Ende eines Kalendermonats betragen dürfte.

Die Kündigungsfrist beginnt hierbei mit dem Zugang der Kündigungserklärung zu laufen, was wiederum bedeutet, dass Ihre Kündigung vom 15.01.2009 in diesem Fall mit Ablauf des 30.04.2009 wirksam werden würde.

Dies gilt jedoch wie gesagt nur dann, falls eine entsprechend verlängerte Kündigungsfrist vereinbart wurde.

Gerne können Sie mir Ihren Arbeitsvertrag heute noch per Mail zukommen lassen, damit ich die für Sie zutreffende Kündigungsfrist ermitteln kann.

2.

Grundsätzlich steht es den Parteien des Arbeitsverhältnisses frei, einen Aufhebungsvertrag zu schließen.

Die Nachteile hierbei liegen im Wesentlichen auf sozialrechtlichem Gebiet.

So ist mit Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder eines Eigenkündigung in der Regel eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes verbunden.

Da Sie jedoch nach eigenen Angaben bereits einen neuen Arbeitgeber gefunden haben, dürfte dieser Aspekt für Sie keine Rolle spielen.

Sofern in Ihrem Unternehmen ein Betriebsrat besteht, würde ich ein Mitglied desselben Ihres Vertrauens zu dem Gespräch mit der Geschäftsleitung mitnehmen.

Im Übrigen sind Sie bei fortdauernder Erkrankung grundsätzlich nicht zum Erscheinen bei dem anberaumten Gesprächstermin verpflichtet.

Da Sie jedoch an einer einvernehmlichen Regelung interessiert sind, sollten Sie den Termin dennoch wahrnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

(458)

Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
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