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Freistellung in der Ausbildung zum Altenpfleger


20.11.2013 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich wurde im August 2013 rechtswidrig zum Unterschreiben eines Aufhebungsvertrages genötigt. Der AG wurde daraufhin verklagt und der Fall landete kürzlich vor Gericht. Nachdem auch das Gericht meine Ansicht vertrat, wurde letztendlich das Verfahren durch einen Vergleich beendet. Das Ergebnis dieses Vergleiches war, dass ich bis Ende Februar von der Arbeit unwiderruflich freigestellt bin, kein Anspruch auf Gehalt der letzten Monate besteht, dafür aber die nächsten 3 Monate bis Ende Februar weiterhin gezahlt werden muss. Nun das eigentliche Problem: Nachdem ich mit der schulischen Einrichtung gesprochen habe und denen den Ausgang des Gerichtsverfahrens mitgeteilt habe, sagten mir diese, dass eine Freistellung von der Arbeit wie Fehlzeiten gehandhabt wird und somit zu Problemen bei der Zulassung der praktischen Prüfung in 2 Jahren zum Altenpfleger führen werden, da ich dann bis Ende Februar schon knapp 13 Wochen nicht in der praktischen Einrichtung gearbeitet hätte. Dabei ist zu sagen, dass mir die Arbeit verweigert wurde, ich also meine Arbeitskraft angeboten habe, diese aber nicht erwünscht war.
Nun ist meine Frage, da weder die Schule noch die zuständige Bezirksregierung mir eine rechtliche Grundlage dafür liefern konnte, ist es überhaupt rechtens, wenn mir die Zeit die ich unwiderruflich freigestellt wurde als Fehlzeiten angerechnet werden? Wo findet man dazu die gesetzliche Grundlage? Sind Fehlzeiten dann nicht im Grunde genommen Minusstunden die es in der Ausbildung sowieso nicht gibt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gesetzliche Grundlage für die Zulassung zur Abschlussprüfung in Ihrem konkreten Fall ist § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG:

"(1) Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen,

1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,..."

Die Zulassung zur Abschlussprüfung kann somit im Einzelfall abgelehnt werden, wenn nicht
unerhebliche Fehlzeiten vorliegen, so dass von einem Zurücklegen der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit nicht gesprochen werden kann. Dabei ist eine starre zeitliche Grenze (z.B. 10 Prozent der Ausbildungszeit) im Gesetz nicht vorgesehen. Ebenfalls ist unerheblich, ob der Auszubildende die Fehlzeiten zu vertreten hat. Entscheidend ist, ob die Berufsreife durch die absolvierte Ausbidlungszeit tatsächlich erworben wurde. Heranzuziehen ist auch, ob die Fehlzeiten Ausbidlungsabschnitte erfassen, die für die Ausbildung besonders bedeutsam sind.

So hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Entscheidung vom 05.12.2007 - 19 B 1523/07 - eine Fehlzeit von 15 Prozent bei 34 Ausbildungsmonaten als zu hoch angesehen und die Zulassung zur Abschlussprüfung versagt. Diese Entscheidung kann als Richtwert angesehen werden. Es wird jedoch immer auf den konkreten Einzelfall abzustellen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt
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