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Freistellung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags

11.01.2010 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:48

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.12.2009 habe ich eine Auflösungsvereinbarung zum 31.05.2010 aus personenbedingten Gründen (Krankheit) unterschrieben. Meine Kündigungsfrist beträgt 4 Monate.Vom 01.01.2010 bis zum 31.05.2010 bin ich unwiderruflich freigestellt mit Fortzahlung der Vergütung. Ab Mitte Nov. bin ich von meiner Krankenkasse ausgesteuert.

Im Punkt 3.4 des Arbeitsbescheinigung für Arbeitsamt

"Das Beschäftigungsverhältnis ist beendet, weil die Beschäftigung nicht mehr ausgeübt wird, das Arbeitsverhältnis besteht jedoch fort (z. B. bei einvernehmlicher unwiderruflicher oder sonstiger Freistellung während der Kündigungsfrist oder Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug).

wurde als Grund "Krankheit ohne Lohnfortzahlung "eingegeben.

Welche Konsequenzen (Sozialversicherungsrechtlich und für ALG I) kann eine Freistellung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags haben?
Wie kann die Freistellung auf die Sperrzeit (nach § 144 SGB III ) wirken? Wird die Zeit vom 1.01.2010 bis zum 31.05.2010 als Kündigungsfrist angerechnet?

Vielen Dank

11.01.2010 | 13:06

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zur Beantwortung Ihrer Fragen ist zunächst zwischen dem beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff und dem leistungsrechtlichen Beschäftigungsbegriff zu differenzieren.

1.

Der beitragsrechtliche Beschäftigungsbegriff regelt die Frage, ob ein Arbeitnehmer, obwohl er de facto nicht mehr beschäftigt wird, noch versicherungspflichtig in der Sozialversicherung ist, d.h. ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Dies hat das Bundessozialgericht in mehreren Grundsatzentscheidungen bestätigt, so dass Ihr Versicherungsschutz in der gesetzlichen Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherung auch in der Zeit der unwiderruflichen Freistellung erhalten bleibt.

2.

Der leistungsrechtliche Beschäftigungsbegriff regelt dagegen die Frage, ab welchem Zeitpunkt Ihnen aufgrund der faktischen Beschäftigungslosigkeit Ansprüche auf Arbeitslosengeld zustehen.

Hierzu sagt § 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III , dass für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld Arbeitslosigkeit erforderlich ist.

Diese Arbeitslosigkeit knüpft an die tatsächliche Beschäftigungslosigkeit an, so dass Sie dem Grunde nach ab dem ersten Tag der Freistellung Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Während hierbei der Anspruch auf Arbeitslosengeld normalerweise entsprechend § 143 Abs.1 SGB III so lange ruht, wie der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Lohn hat, ist in Ihrem Fall zu berücksichtigen, dass Sie aufgrund des Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums im Krankheitsfalle keinen Anspruch auf Lohn mehr haben.

Dementsprechend haben Sie grundsätzlich ab dem ersten Tag der Freistellung Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Kommt es allerdings zu einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 12 Wochen. Darüber hinaus verkürzt sich die Gesamtanspruchsdauer um ein Viertel, § 128 Abs. 1 SGB III .

Die Sperrzeit beginnt hierbei mit dem ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit, d.h. in Ihrem Fall mit dem ersten Tag der Freistellung.

Allerdings gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon aus, dass Sie das Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt aufgelöst haben.

In diesem Fall sollten Sie sich auf jeden Fall ein entsprechendes ärztliches Attest ausstellen lassen, da die krankheitsbedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 SGB III darstellen kann.

In diesem Fall würden Sie keine Sperrzeit bekommen, d.h. Sie hätten Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem ersten Tag der Freistellung und ohne Kürzung der Gesamtanspruchsdauer.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2010 | 09:36

Sehr geehrter Herr Vogt,

Sie haben in Ihrer Antwort geschrieben :

"Während hierbei der Anspruch auf Arbeitslosengeld normalerweise entsprechend § 143 Abs.1 SGB III so lange ruht, wie der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Lohn hat, ist in Ihrem Fall zu berücksichtigen, dass Sie aufgrund des Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums im Krankheitsfalle keinen Anspruch auf Lohn mehr haben.

Dementsprechend haben Sie grundsätzlich ab dem ersten Tag der Freistellung Anspruch auf Arbeitslosengeld. "

Ich habe dsbzgl. noch folgende Fragen :

1.Ich bekomme ab 01.01.2010 noch 5 Monate Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber.Somit wird meine Kündigunsfridt angehalten. Wiederspricht dies nicht, dass ich kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung mehr habe ? Wird mein Anspruch auf Arbeitslosengeld in dieser Zeit nicht ruhen?
2. Mir wurde beraten, mindestens 3 Monate vom Ende des Arbeitsverhältnis (31.05.2010) mich bei dem Arbeitsamt anzumelden. Soll ich mich sofort anmelden,da ich bereits ab 1.01.2010 ein Anspruch auf ALGI habe?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.01.2010 | 09:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider hatte ich Ihre Ausgangsfrage dahingehend missverstanden, dass Sie aufgrund des Ablaufs des Lohnfortzahlungszeitraums im Krankheitsfalle keinen Anspruch auf Lohn während der Freistellungsphase haben.

Wenn Sie Anspruch auf Lohn haben, so ruht in dieser Zeit natürlich der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Sperrzeit würde aber dennoch zum 01.01.2010 anfangen. Dies bedeutet, dass Sie im Falle einer Sperrzeit dennoch ab dem 01.06.2010 Arbeitslosengeld bekämen, sich die Anspruchsdauer aber um 1/4 gekürzt hätte. Dementsprechend sollte auch in diesem Fall die Sperrzeit durch eine ärztliche Bescheinigung vermieden werden.

Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, sich drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend zu melden. Da der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Ihres Lohnes noch ruht, sehe ich für eine frühere Meldung keine Veranlassung.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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