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Freistellung für Bewerbungsgespräch - Arbeitgeber (Privatklinik) fordert Infos

| 21.11.2019 15:20 |
Preis: 28,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Hallo,
mir wurde vom Arbeitgeber, einer Privatklinik, zum Jahresende gekündigt.
Inklusive Resturlaub und Überstundenabbau hätte ich am 3.12.19 meinen letzten Arbeitstag. Netterweise habe ich Bewerbungsgespräche im Ausland auf den 2. und 3.12.19 gelegt, sowie einen weiteren in der Woche zuvor.
Mein Arbeitgeber verlangt nun, dass ich nach den Bewerbungsgesprächen einen Zettel abgebe, auf denen Ort und Dauer der Gespräche, sowie Stempel und Unterschrift der Institution angegeben sind.
Ist dies rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben gem. § 629 BGB Anspruch auf Freistellung für Bewerbungsgespräche. Hierfür müssen Sie auch weder Urlaub noch Überstunden opfern.

Der Arbeitgeber hat kein Recht zu erfahren, bei welchem neuen Arbeitgeber Sie sich bewerben. Deshalb sind Sie auch nicht gezwungen, ein Schriftstück mit den geforderten Angaben von der Institution, bei der Sie sich beworben haben, einzureichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2019 | 21:51

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Hauser.
Das war auch so meine bisherige Information. Ich meine aber irgendwo gelesen zu haben, dass es dem Arbeitgeber dennoch erlaubt ist, diese Informationen auf diese Weise einzufordern (also mit Ort, Datum, Uhrzeit, Unterschrift und Stempel der Institution), sofern er einen begründeten Verdacht hegt, dass ich an diesen Tagen keinen Vorstellungstermin habe, sondern einfach nur frei nehmen möchte.
Mein Vorgesetzter meinte, dass er sich diesbezüglich einen anwaltlichen Rat bei einem Verband eingeholt habe und ich das so zu machen habe.
Verstehen Sie mich bitte richtig: Ich möchte aus bestimmten Gründen unbedingt vermeiden, dass mein Noch-Vorgesetzter erfährt, wo ich mich bewerbe! Im schlimmsten Fall wäre ich an diesen Tagen unglücklicherweise krank und würde gar nicht erst fahren!
Aber genauso möchte ich natürlich eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden. Was meines Erachtens zwar sowieso völlig überzogen wäre, aber man weiß nicht, wie weit der Mann gehen würde.
Welche Möglichkeiten hätte mein Arbeitgeber also, mich dazu zu bringen, diese Informationen trotzdem preiszugeben und was könnte passieren, wenn ich der Aufforderung nicht nachkomme? Gekündigt bin ich ja eh schon. Oder anders gefragt: Würden Sie meinem Vorgesetzten im umgekehrten Falle raten, die Angelegenheit fallen zu lassen, weil es keine Handhabe gibt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2019 | 23:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sind nicht verpflichtet, die Angaben zu leisten.

Arbeitgeber kommen in so einem Fall hin und wieder auf die Idee, das Fernbleiben bei Nichtvorlage der Bescheinigung als unentschuldigtes Fehlen anzusehen und den Lohn für die Zeit nicht zu zahlen.

In Extremfällen mahnen Arbeitgeber die Nichtvorlage einer Bescheinigung ab.

Meistens unternimmt der Arbeitgeber aber nichts, weil der Arbeitnehmer sowieso aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Ich würde dem Arbeitgeber unbedingt raten, nichts zu unternehmen, weil kein Anspruch auf eine Bescheinigung besteht.

Behält der Arbeitgeber den Lohn für die Zeit ein, können Sie diesen -notfalls gerichtlich- geltend machen.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 24.11.2019 | 09:25

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