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Freistellung für Arztbesuch

22.03.2011 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zur Wahrnehmung eines Arztbesuchs habe ich an einem Freitag einen halben Tag Urlaub genommen.
Den Arztbesuch habe ich extra in den Urlaub meines Chefs gelegt um den Arbeitsablauf nicht noch mehr zu stören als überhaupt notwendig.
Egal an welchem Tag ich den Termin legen würde müssten ich ihn immer während meiner Arbeitszeit legen da der Arzt immer nur während meiner normalen Arbeitszeit Sprechstunde hat (vielleicht sollte ich bei dem Arzt anfangen zu arbeiten da der irgendwie keine 40 Std. arbeitet so wie ich)
Meine Arbeitszeit an diesem Freitag ist von 7:30 bis 16 Uhr mit einer festen Mittagspause von 12 - 13 Uhr.
Um den Arzttermin wahrzunehmen muss ich um 10 Uhr das Unternehmen verlassen ob ich auch tatsächlich nochmals in die Arbeit komme nach dem Arzttermin ist fraglich da die Untersuchung länger dauern wird und ich ca. 1 Std. Fahrzeit einfach benötige.
Wie gesagt habe ich extra schon einen halben Tag Urlaub genommen um den Arztbesuch nicht völlig auf dem Rücken meines Arbeitgebers austragen zu müssen.
Sollte ich nun länger als den halben Tag Urlaub von der Arbeit fernbleiben verlangt mein Arbeitgeber diese Zeit reinzuarbeiten bzw. mir vom Lohn abzuziehen.
Ist dies so erlaubt?
Es besteht vertraglich keine Regelung und ich habe eine feste Arbeitszeitregelgung von einer 40 Std. Woche (keine Gleitzeit oder ähnliches)mit fest vorgegenenen Arbeitszeiten.
Prinzipiell würde ich auch einen ganzen Tag Urlaub nehmen ich muss jedoch an diesem Tag in der Früh an einer Besprechung teilnehmen so dass dies arbeitstechnisch nicht möglich ist.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sie grundsätzlich verpflichtet, Arztbesuche in Ihre Freizeit zu legen (BAG, Urteil vom 16.12.1993, Az: 6 AZR 236/93). Es besteht daher kein genereller Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für Arztbesuche. Den Anspruch auf Ihre Vergütung verlieren Sie jedoch nicht, wenn Sie für eine verhältnismäßig kurze Zeit durch in einem Ihrer Person liegenden Grund an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert sind, § 616 BGB.

Von dem Grundsatz, dass Arztbesuche in die Freizeit zu legen sind, gibt es folgende Ausnahmen:

- akute Erkrankung des Arbeitnehmers, die sofort ärztlich behandelt werden muss
- aus medizinischen Gründen ist eine Untersuchung oder Behandlung nur zu einem bestimmten Zeitpunkt am Tag möglich.
- der Arbeitnehmer hat auf die Festlegung des Arzttermins keinen Einfluss
Punkt 3 dürfte auf Sie zutreffen. Aber auch in solchen Fällen sind Sie verpflichtet, einen Termin möglichst früh oder möglichst spät zu wählen, damit der Arbeitgeber durch anfallende Fahrtzeiten nicht zusätzlich belastet wird.

Bietet der Arzt Termine außerhalb Ihrer Arbeitszeit an, müssen Sie sich einen Termin in dieser Zeit geben lassen. Kommt der Arzt diesem Wunsch allerdings nicht nach, besteht weiterhin ein Anspruch auf die Arbeitsvergütung.

Handelt es sich um planbare Vorsorgeuntersuchen, müssen Sie Urlaub nehmen oder sich mit dem Arbeitgeber einigen, dass die Zeit nachgearbeitet wird. Es kann auch eine Verrechnung mit Überstunden stattfinden.

Die Forderung Ihres Arbeitgebers, die Fehlzeiten nachzuholen, wäre damit nur berechtigt, wenn es sich um eine planbare Vorsorgeuntersuchung handelt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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