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Freistellung der Gewährleistung

21.07.2009 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen Bauvertrag zur Errichtung eines EFH abgeschlossen. In diesem ist geregelt, das zur Planung ein Bodengutachten vorliegen muss. Dieses Gutachten wurde von uns bei einem ansässigen Gutachter in Auftrag gegeben und vorgelegt.
Allerdings stellte sich heraus das entsprechende Kennzahlen im Gutachten so ungünstig waren das wir bei der Gründung/Erdarbeiten mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen hätten. Da in der Nachbarschaft problemlos gebaut wurde und auch wir selbst ohne Probleme schon Erdarbeiten auf dem Grundstück durchgeführt haben, hatten wir den Verdacht das das Gutachten fehlerhaft sein könnte. Also beauftragten wir ein zweites Gutachten bei einer Firma mit entsprechend guten Referenzen. Heraus kamen deutlich bessere Werte ohne nennenswerte Mehrkosten bei den Erdarbeiten bzw. Gründung.
Jetzt möchte unsere Baufirma, das wir sie von der Gewährleistung für evt. enstehende Schäden im Gründungsbereich freizeichnen, wenn sie den Angaben im zweiten also "besseren" Gutachten folgt.

Verstößt so eine Freistellungserklärung gegen geltendes Recht?
Was wäre die richtige Reaktion darauf?

MfG

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Jetzt zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die von Ihnen beauftragte Baufirma kann grundsätzlich mit Ihnen eine vom eigentlichen Bauvertrag abweichende Regelung über die Gewährleistung bestimmter Gewerke des zu errichtenden Eigenheimes vereinbaren. Soweit die Freistellung von der Gewährleistung durch eine individualvertragliche Regelung zwischen Ihnen und der Baufirma erfolgt, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Insoweit gelten die Grundsätze der Vertragsfreiheit.

Allerdings muss von einer Freistellung von der Gewährleistung durch den Auftraggeber (also Sie) grundsätzlich abgeraten werden. Eine derartige Freistellung birgt für Sie nicht unerhebliche Risiken. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei späteren Streitigkeiten über Mängel (was bei Errichtung eines Hauses nicht ungewöhnlich ist) sehr oft auf die Freistellung verwiesen wird. Auch dann, wenn der konkrete Mangel mit der Freistellung in keinem Zusammenhang steht. Dies könnte zu erheblichen Problemen bei einer später notwendigen Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber der Baufirma führen.

Nach Ihren bisherigen Schilderungen erfüllen Sie die Bedingungen des Bauvertrages. Sie haben der Baufirma das geforderte Bodengutachten vorlegt. Im Zusammenhang mit dem vorgelegten Bodengutachten obliegt der Baufirma eine Prüfungspflicht dahingehend, ob offenkundige Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten bestehen bzw. ob das Bodengutachten möglicherweise nicht plausibel ist. Soweit die Baufirma davon ausgeht, dass vorgelegte Bodengutachten ist unvollständig, unrichtig oder nicht plausibel, muss die Baufirma es grundsätzlich zurückweisen.

In Bezug auf die weitere Vorgehensweise, können Sie die Baufirma darauf hinweisen, dass Sie die Vorgaben aus dem Bauvertrag erfüllt haben, indem Sie das geforderte Bodengutachten vorgelegt haben. Eine vertragliche Pflicht die Baufirma von der Gewährleistung freizustellen, besteht für Sie daher grundsätzlich nicht.

Bitte berücksichtigen Sie abschließend, dass es im privaten Baurecht letztendlich immer auf die Vertragsgestaltung im konkreten Einzelfall ankommt. Eine Überprüfung des Bauvertrages und der damit verbundenen Unterlagen, ist für eine abschließende Bewertung stets erforderlich.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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