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Freistellung bei Erkrankung des Kindes

16.04.2012 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vorgeschichte: im letzten Jahr erhielt ein Arbeitnehmer wegen Arbeitsverweigung eine Abmahnung (es ging um das Rausarbeiten eines Brückentages nach Himmelfahrt - Samstagsarbeit), an diesem Tag er unentschuldigt fehlte. Die Klage vom Arbeitnehmer, dass die Abmahnung unbegründet sei, wurde vom Gericht abgewiesen.
Nun geht das ganze Spiel wieder von vorne los. Das Rausarbeiten der Brücktage wurde von uns wieder langfristig angekündigt. Zwei Tag vor der angesagten Samstagarbeit hat uns der Arbeitnehmer über die Notwendigkeit der Pflege seines erkrankten Kindes informiert und auch eine ärztliche Bescheinigung für die Zeit von Donnstag bis Montag vorgelegt.
Die Mutter des Kindes arbeitet von Montag bis Freitag. Können wir als Arbeitgeber verlangen, dass er den Samstag hätte arbeiten kommen können, da seine Frau für die Pflege des Kindes zu Hause ist?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

16.04.2012 | 09:46

Antwort

von


(24)
Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

I.
Die Ansprüche des Arbeitnehmers bei Erkrankung des Kindes werden in § 45 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) beschrieben.

Sofern keine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung vorliegt, hat der Arbeitnehmer nach dieser Vorschrift einen Anspruch auf Freistellung,

- wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass der AN zur Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege seines erkrankten Kindes von der Arbeit fernbleiben muss,

- das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und

- keine andere im Haushalt lebende Person das Kind betreuen, beaufsichtigen oder pflegen kann.

Entscheidend ist also der dritte Punkt der Aufzählung, wonach keine andere im Haushalt lebende Person diese Aufgabe übernehmen kann.

Hierfür reicht es jedoch nicht aus, dass die Person anwesend ist, sie muss auch in der Lage sein, sich um das Kind zu kümmern. Dies kann z.B. wegen Gebrechlichkeit, Ansteckungsgefahr oder Berufstätigkeit ausgeschlossen sein.

Grundsätzlich könnte der Anspruch des AN auf Freistellung also entfallen.
Entscheidend dürfte jedoch sein, dass Sie in einem möglichen arbeitsrechtlichen Prozess darlegen und beweisen müssten, dass die Ehefrau im fraglichen Zeitraum tatsächlich in der Lage war, das Kind zu betreuen.
Dabei ist es nicht ausreichend, dass die Ehefrau am Wochenende nicht arbeiten muss.

Der Nachweis könnte schwierig, bzw. unmöglich werden, wenn diese z.B. eine eigene Erkrankung vorgibt.



II.
Die angesprochene frühere Abmahnung kann aus meiner Sicht rechtlich hiermit nicht ohne weiteres in Verbindung gebracht werden, da dieser ein gänzlich unentschuldigtes Fehlen zugrunde lag.

Im aktuellen Fall hat der AN dagegen ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt.



Ihre Bedenken und Zweifel sind also durchaus berechtigt, allerding könnte der tatsächliche Nachweis scheitern.

Ich bedaure Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch Ihnen weitergeholfen zu haben. Gern können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.



Bitte beachten Sie, dass die rechtliche Einschätzung allein auf Ihren Angaben beruht.


Freundliche Grüße


Rechtsanwalt Christian Lukas

ANTWORT VON

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