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Freistellung Kindesunterhalt

| 28.04.2010 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
um endlich Licht in meine Google-Suche zu bekommen, hiern aus aktuellem Anlass folgende Frage, die ich anderem Zusammenhang hier schon einmal gestellt habe:
Zum Sachverhalt: Anfang 2003 wurde ich von der Mutter meiner 2 Kinder geschieden, es gab einen gemeinsamen Anwalt und es wurde eine Vereinbarung abgeschlossen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass ich beide Kinder (damals 4 und 7 Jahre, jetzt 12 und 15) aufgenommen habe udn die KM sich dann unbelastet um ihr berufliches Fortkommen kümmern konnte.
.
Unter dem Punkt "Kindesunterhalt" ist in der Vereinbarung zu lesen: "...der Kindsvater verpflichtet sich.....solange die ehegemeinschaftlichen Kinder minderjährig sind und sich bei ihm aufhalten, sowie auch ab deren Volljährigkeit, für deren Unterhaltsbedarf aufzukommen....hierzu stellt der KV die Kindsmutter von jeglicher Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhalt....im Innenverhältnis frei."

Weiter wurde vereinbart: "...die Beteiligten verzichten wechselseitig auf nachehelichen Ehegattenunterhalt, und zwar für alle denkbaren Fälle, auch für den Fall der Not...dieser Verzicht ist für die Kindsmutter aber nur insoweit und solange bindend, soweit keines der beiden ehegemeinschaftlichen Kinder den derzeitigen gewöhnlichen Aufenthalt beim Kindsvater ändert und nicht bei der Mutter wohnt...bei einem Wechsel eines Kindes oder beider Kinder gelten dann unabhängig von den vorgegangenen Regelungen die gesetzlichen Vorschriften, sowie die Leitlinien der jeweils zuständigen OLGe. der Verzicht des Kindsvaters gilt ausnahmslos...."

Während der vergangenen 7,5 Jahre hat sich die KM dann auch in keiner Weise an den Kinderkosten beteiligt.

Nun ist es so gekommen, dass meine Tochter, 12, seit 1.2.10 bei der Mutter wohnt und ich mit dem Sohn, 15, nun alleine wohne. Mein Verhältnis zu beiden Kindern ist sehr gut.

Die KM hat nichts besseres zu tun, als Ende 2009 ihre feste Arbeitsstelle zu kündigen und mich jetzt auf KU für die gemeinsame Tochter anzugehen (per Anwalt beim zuständigen AG eingereicht). Dies ungeachtet der Tatsache, dass ich den gemeinsamen Sohn natürlich weiterhin versorge.
Neben der moralischen Dimension hat das natürlich vor allem juristische Folgen.

Die Fragen:

Meine wirtschaftliche Situation als Freiberufler hat sich seit Abschluss der Vereinbarung stark verschlechtert. Kann ich grundsätzlich daher auf einen "Wegfall der Geschäftsgrundlage" verweisen? Es geht bei mir nicht um ein "nicht zahlen wollen" sondern um ein "nicht zahlen können".

Kann ich, trotz der o.g. Vereinbarung, im Gegenzug meine Freistellung der KM vom KU gleichsam aufkündigen und für meinen Sohn dann ebenfalls KU einfordern?

Das der Anwalt der KM mir sogar die Privatinsolvenz vorschlägt und schreibt - Zitat "...es ist nicht angängig, dass der Antragsgegner vorträgt, sein Sohn Richard habe einen besonders hohen Bedarf an Nachhilfeleistungen.....", die KM also offensichtlich ihren eigenen Sohn als nicht bedürftig darstellt, hat wohl letztendlich nur moralische Dimension, oder??

Eine schnelle und Licht ins Dunkle bringende Antwort wäre schön.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Rechtslage ist in Ihrem Fall auf zwei Ebenen zu beurteilen.

1.

Dem Zahlungsanspruch auf Kindesunterhalt müssen Sie natürlich mit der jetzt mangelnden und/oder eingeschränkten Leistungsfähigkeit entgegentreten.

Dieses ist auch losgelöst von der Vereinbarung, da diese, vorbehaltlich einer weiteren Prüfung, keine Regelung enthält, wie hinsichtlich des Kindesunterhaltes verfahren werden soll, wenn ein Kind oder beide bei der Mutter leben. Unter Umständen ergeben sich aus der Vereinbarung insgesamt noch andere Beurteilungsansätze. Nach Ihrer Darstellung gehe ich zunächst davon aus, dass für diesen Fall keine Regelung getroffen wurde. Die zweite Regelung verstehe ich nach der Kurzdarstellung so, dass sich diese nur auch nachehelichen Unterhalt beziehen soll; aber auch diese Einschätzung kann sich ändern, wenn die Vereinbarung in ihrer Gesamtheit geprüft wird.

Sie müssen in diesem Verfahren demzufolge Ihre mangelnde Leistungsfähigkeit vortragen und beweisen. In diesem Verfahren wird bei der Berechnung, da die Kindesmutter keinen Unterhalt zahlt, die Unterhaltslast für den Sohn berücksichtigt werden müssen. Dieses gilt dann auch für die Kosten der genannten Nachhilfe, die Sie derzeit allein tragen. Ich rate an dieser Stelle dringend dazu, auch anwaltlich Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

2.

Einen Anspruch gegen die Kindesmutter auf Kindesunterhalt für den Sohn können Sie auch trotz der Vereinbarung geltend machen. Die Freistellungsvereinbarung hätte aber zur Folge, dass Sie wegen dieser Vereinbarung, der Mutter gegenüber ersteinmal ersatzpflichtig wären, wenn diese zu Unterhaltszahlungen herangezogen wird. Jetzt können und müssen Sie aber die Anpassung der Vereinbarung nach den Grundsätzen der Geschäftsgrundlage geltend machen. Die Verhältnisse haben sich grundlegend geändert, weil jetzt die Kinder nicht mehr beide bei Ihnen leben und sich Ihre finanzielle Situation erheblich verschlechtert hat, so dass Ihnen nach Abwägung aller Umstände ein Festhalten an der Vereinbarung nicht mehr zugemutet werden kann. Es wird letztlich ein Gericht hierüber entscheiden, wenn keine außergerichtliche Lösung möglich ist. Sie sollten im Verfahren auf Geltendmachung des Kindesunterhaltes gegen die Kindesmutter daher die Vereinbarung schon zur Überprüfung stellen und deren Abänderung anstreben. Auch dazu sollten Sie unbedingt anwaltlich Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2010 | 15:52

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für die Antwort, die zum Ausdruck bringt, dass ich grundsätzlich mit meinen Annahmen nicht falsch liege und weiter in dieser Richtung argumentieren kann.
In diesem Zusammenhang habe ich aber noch eine kurze Nachfrage, um die Faktenlage zu optimieren: Welchen Selbstbehalt habe ich denn nun, da ich, wie erwähnt, die Unterhaltslast für ein gemeinsames, minderjähriges Kind mit erhöhtem Unterstützungsbedarf alleine trage?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2010 | 16:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Selbstbehalt beträgt 900,00 EUR. Dieser reduziert sich dadurch nicht. Der erhöhte Unterstützungebetrag wird bei der Ermittlung Ihres bereinigten Nettoeinkommens berücksichtigt. Die nachzuweisenden notwendigen Aufwendungen werden daher von Ihrem Einkommen in Abzug gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 30.04.2010 | 15:58

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FRAGESTELLER 30.04.2010 4,2/5,0
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