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Freistellung


| 25.04.2007 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



LAG Mainz v. 30.6.05 Az. 12 Sa 99/05
BAG v. 9.6.98 Az. 9 AZR 43/97

sind mir bekannt.

Ist eine eine Regelung betreffend die Freistellung unter Anrechnung von Resturlaubstagen im Arbeitsvertrag formularmäßig zulässig oder unwirksam?

Wenn möglich mit Rechtsgrundlage bzw. entsprechendem Urteil.

Danke!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zur Zulässigkeit einer Freistellungsklausel an sich werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, wobei es im Einzelnen auf den genauen Wortlaut ankommt.

Wenn eine Freistellung rechtmäßig erfolgt, hat das LAG Köln hat mit Urteil von 20.02.2006 (14 (10) Sa 1394/05, NZA-RR 2006, 342) jüngst entschieden, dass dann im Arbeitsvertrag auch bereits die Anrechnung des Resturlaubes wirksam durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden kann. Ein Urteil des BAG zu dieser Fragestellung liegt meines Wissens noch nicht vor.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2007 | 10:09

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das die Meinungen geteilt sind, war mir bekannt, daher auch meine Nachfrage.

Im Klartext heißt das also, wenn im Arbeitsvertrag eine solche Regelung getroffen wurde, muss der AG im Falle einer Freistellung, den AN nur freistellen und nicht mehr gesondert darauf hinweisen, dass die Freistellung unter Anrechnung von Resturlaub erfolgt.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2007 | 15:22

Nach Ihrer weitere e-mail, für die ich mich bedanke, gehe ich davon aus, dass sich Ihre Nachfrage weitgehend erledigt hat. Eine besondere Hinweispflicht des Arbeitgebers besteht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

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