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Freistekllung von ehebedingten Schulden bei Insolvenz


| 06.07.2007 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Guten Tag.
Ich habe in 2003 sowohl das Insolvenzverfahren als auch die Scheidung beantragt.Inso wurde eröffnet in 2003,Scheidung erfolgte ebenso Ende 2003.Während dieser Scheidung erklärte ich im Sinne einer Scheidungsfolgekostenvereinbahrung die Freistellung von ehebedingten Schulden sowie den gegenseitigen nachehelichen Unterhaltsverzicht.
Gemeint war damit,dass ich von meiner Exfrau nicht verlangen würde,die Hälfte der von mir im Verfahren gepfändeter Bezüge zurück zu verlangen,also ein "inneres Abkommen".
Meine Ex-Frau zahlte zunächst VON SICH AUS einige kleine Raten an eine Gläubigerbank,da diese sich an sie wandte wegen "gesamtschuldnerischer Haftung".
Nun meint meine Exfrau,ich hätte sie freigestellt und sie somit da gar nichts mehr mit zu tun,die Bank meint,ich hätte sie gar nicht freistellen können und auch nicht dürfen.
Ich weiss ja nun,dass meine Exfrau ggfls.nach meiner RSB (mittlerweile bin ich in der WVP)selbst eine Inso beantragen müsste.
Kann mir in Bezug auf die RSB nun ein Strick aus dieser Freistellung während des Scheidungsverfahrens gedreht werden?
Vielen Dank für Ihre zügige Antwort im voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass die Eröffnung Ihres Verbraucherinsolvenzverfahrens zeitlich vor Vereinbarung des Abkommens mit Ihrer Exfrau erfolgte. Der Bank ist dann insoweit zuzustimmen, als dass eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Exfrau keinerlei Auswirkungen darauf hat, dass die Bank Ihre Exfrau als Gesamtschuldnerin in Anspruch nehmen kann. Die Frage wäre dann, ob Ihre Exfrau die geleistete Zahlungen an die Bank ggf. von Ihnen nach Beendigung der Wohlverhaltensperiode zurückverlangen kann. Dies kann ich hier aber mangels genauerer Informationen nicht abschließend beantworten. Jedenfalls dürfte Ihre Restschuldbefreiung durch den von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht gefährdet sein. Sollte Ihre Exfrau Zahlungsansprüche gegen Sie erlangt haben, hätte dies keine Auswirkungen auf die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger, da z.B. eine Zwangsvollstreckung in Ihr ggf. pfändbares Vermögen erst nach Beendigung der Wohlverhaltensperiode möglich wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Vogel
Rechtsanwalt
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