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Freischankfläche in Allgemeinem Wohngebiet?


05.03.2007 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Liebe Anwältin, lieber Anwalt,

ich besitze eine Wohnung in München in einem allgemeinen Wohngebiet (Mischung aus Wohnhäusern, Ladenlokalen und Restaurants).

Nun habe ich von der zuständigen Lokalbaubehörde die Kopie einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zur "gefälligen Kenntnis" erhalten.

Diese Baugenehmigung besagt, dass die Bar, die sich im Nachbarhaus befindet, auf einer Wiese gleich nebenan eine Freischankfläche einrichten darf.

Auf Grund von Größe und Lage dieser Wiese, ist es sehr wahrscheinlich, dass es durch die Besucher dieser Freischankfläche zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommen wird, speziell auch zum hinteren Hausbereich hin, wo sich i.d.R. die Schlafzimmer der Anwohner befinden. Und dies würde letztendlich auch eine Wertminderung meiner Wohnung bedeuten.

Die Baugenehmigung enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach man innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen kann.
Unter welchen Bedingungen ist es rechtlich sinnvoll, Widerspruch einzulegen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich dient ein Widerspruch gegen eine Baugenehmigung dazu, dass Recht- und Zweckmäßigkeit der erteilten Genehmigung überprüft werden.

Sie können als Nachbar Widerspruch einlegen, wenn Sie sich durch das genehmigte Vorhaben in Ihren Nachbarrechten beeinträchtigt fühlen. Eine Überprüfung erflogt nach dem sog. Rücksichtnahmegebot. Für die Verletzung des Rücksichtnahmegebotes kommt es darauf an, ob Ihnen aufgrund der erteilten Genehmigung unzumutbare Beeinträchtigungen entstehen, wobei eine Interessenabwägung vorzunehmen ist, die sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls richtet.
Im Nachbarwiderspruchsverfahren ist der behördliche Prüfungsrahmen grundsätzlich darauf beschränkt ist, ob öffentlich-rechtlich geschützte Nachbarrechte durch die angefochtene Baugenehmigung verletzt werden.

Eine zu erwartende Lärmbelästigung begründet zunächst ein Widerspruchsrecht. Die Behörde wird prüfen, wie einer Lärmbelästigung abgeholfen werden kann, soweit sie unzumutbar erscheint. Es kann sowohl zu einer Rücknahme der erteilten Genehmigung kommen, oder es werden Auflagen gemacht, dass dise Freischankfläche nur bis zu einer bestimmten Uhrzeit betrieben werden kann.

Prüfen Sie, ob die Genehmigung evtl. unter bestimmten Auflagen erteilt wurde.

Evtl. zu erwartende Wertminderungen Ihrer Wohnung können Sie im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht erfolgreich durchsetzen. Sollte es sich bei Ihnen um eine ETW handeln, können Sie eine entsprechende Eigentumsbeeinträchtigung nicht geltend machen, da dass Vermögen dahingehend leider nicht geschützt ist. Diesbezüglich gibt es bereits ausreichende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Einen allgemeinen Rechtssatz, dass der einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden, gibt es nicht. Eine Wertminderung findet nach der Rspr. der Verwaltungsgerichte nur dann Berücksichtigung, wenn die Beeinträchtigungen quasi an die Grenzen einer Enteignung stößt.

Den Widerspruch müssen Sie innerhalb von 4 Wochen schriftlich bei der Ausgangs-/oder der Widerspruchsbehörde zu erheben, dies sollte auf dem Bescheid vermerkt sein. Sinnvoll ist es, den Widerspruch bei der Ausgangsbehörde einzulegen (Zeitersparnis). Sie sollten Ihren Widerspruch unbedingt hinlänglich begründen, damit die Behörde weiß, welche Beeinträchtigungen geprüft werden soll. Ohne Begründung wird nur anhand der Akten entschieden.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine hilfreiche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
-Rechtsanwältin-
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