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Freiheitstrafe

| 03.05.2017 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung:

Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Straftat im Bewährungszeitraum kann zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung führen, ist aber nicht ihre zwingende Folge. Maßgeblich ist eine Prognoseentscheidung über das künftige Verhalten des Verurteilen, wobei alle Umstände des Einzelfalls abzuwägen

Mein Sohn, 45 Jahre alt und versucht nach mehreren Tiefschlägen und Arbeitsverlust nun einen Neustart.
Er wurde am 19.09.2016 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung ( 3 Jahre ) verurteilt. Er hat sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen.
Wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit 2,19 Promille wurde ihm am10.11.2017 der Führerschein entzogen. Der Strafbefehl ist ab dem 21.03.2017 rechtskräftig.
Führt dieser Strafbefehl nun zur Wirksamkeit der Freiheitsstrafe oder bleibt der Status auf Bewährung davon unbeeinflußt?


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die rechtliche Lage stellt sich wie folgt dar:

Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist in § 56f StGB: Widerruf der Strafaussetzung geregelt. Dort heißt es: "Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat (Abs. 1 S. 1 Nr. 1). [...] Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.
(Abs, 2 S, 1)"

Demnach kann die Begehung einer Straftat und ihre rechtskräftige Ahndung durch Urteil oder Strafbefehl also grundsätzlich zum Widerruf der Strafaussetzung führen, dies ist aber nicht zwingend. Das Gericht, das die ursprüngliche Strafe ausgesprochen hat und die Bewährungsaufsicht führt, hat vielmehr zu entscheiden, ob sich die Erwartung der ursprünglichen Strafaussetzung - namentlich, dass der Verurteilte in Zukunft keine Straftaten mehr begehen wird - als unrichtig herausgestellt hat. Hierfür sind alle Umstände des Einzelfalls von Bedeutung.

Gegen Ihren Sohn spricht hierbei, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelt.

Für Ihn kann sprechen, dass er einen Neuanfang gestartet hat. Positiv zu berücksichtigen sind insbesondere die soziale Integration durch Arbeit und Familie.

Wenn das Gericht einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung plant, wird Ihr Sohn zuvor angehört. Er hat dann die Möglichkeit, die Umstände darzulegen, aus denen sich trotz der vorsätzlichen Tat dennoch eine positive Prognose für sein Verhalten in Zukunft ergeben.

Als mildere Maßnahme zum Widerruf der Strafaussetzung kommt zudem immer zunächst die Erteilung von Auflagen oder Weisungen, die Bestellung eines Bewährungshelfers sowie die Verlängerung der Bewährungszeit in Betracht (§ 56f StGB: Widerruf der Strafaussetzung ).

Sollte Ihr Sohn also ein Anhörungsschreiben bezüglich eines geplanten Widerrufs erhalten, rate ich Ihnen, sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen und ihn damit zu beauftragen, die für Ihren Sohn sprechenden Umstände dem Gericht gegenüber zu verdeutlichen, um den Widerruf zu verhindern.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage verständlich beantworten und Ihnen weiterhelfen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Alexander Steppart,
Rechtsanwalt aus Dortmund

Rückfrage vom Fragesteller 03.05.2017 | 14:30

Kann gegen die Vorsätzlichkeit der Trunkenheit noch Einspruch erhoben werden? Leider hat mein Sohn, der sich z. Zt. in psychiatrischer Behandlung befindet, versäumt, gegen den am 21.03.17 wirksamen Strafbefehl termingerecht Einspruch zu erheben.
Er ist Dank familiärer Unterstützung, psychiatrischer Betreuung und begonnener Sitzungen für annonyme Alkoholiker seit nun fast 3 Wochen ohne Alkohol ( vorher extrem ) und auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle, die er in seinem vorherigen Zustand nicht ausführen gekonnt hätte.
In Hoffnung, dass er sich weiter positiv entwickelt, eine Anstellung findet und von dem Alkohol ganz wegkommt, denke ich, wird man seitens der Staatsanwaltschaft auf einen Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung verzichten. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie das auch so sehen.

Rückfrage vom Fragesteller 03.05.2017 | 14:30

Kann gegen die Vorsätzlichkeit der Trunkenheit noch Einspruch erhoben werden? Leider hat mein Sohn, der sich z. Zt. in psychiatrischer Behandlung befindet, versäumt, gegen den am 21.03.17 wirksamen Strafbefehl termingerecht Einspruch zu erheben.
Er ist Dank familiärer Unterstützung, psychiatrischer Betreuung und begonnener Sitzungen für annonyme Alkoholiker seit nun fast 3 Wochen ohne Alkohol ( vorher extrem ) und auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle, die er in seinem vorherigen Zustand nicht ausführen gekonnt hätte.
In Hoffnung, dass er sich weiter positiv entwickelt, eine Anstellung findet und von dem Alkohol ganz wegkommt, denke ich, wird man seitens der Staatsanwaltschaft auf einen Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung verzichten. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie das auch so sehen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.05.2017 | 15:20

Vielen Dank für Ihre Rückfrage.

1.
Wenn gegen den Strafbefehl nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung Einspruch erhoben wird, erwächst dieser in Rechtskraft. Er kann dann grundsätzlich nicht mehr mit einem Rechtsbehelf angefochten werden und entfaltet Wirkung.

Es besteht ausnahmsweise die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zu stellen. Dieser hat aber strenge Voraussetzungen:
- Der Antrag muss binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden, das die rechtzeitige Einlegung des Einspruchs verhindert hat;
- Die versäumte Handlung - also die Einlegung des Einspruchs - muss ebenfalls innerhalb dieser Frist nachgeholt werden;
- Der Antragssteller muss ohne Verschulden verhindert gewesen sein, eine Frist einzuhalten.

Der letzte Punkt käme hier nur in Betracht, wenn bei Ablauf der Einspruchsfrist so erhebliche psychische Probleme vorlagen, dass Ihrem Sohn die Einlegung des Einspruchs nicht möglich war. Hierzu müssten Sie bei einem etwaigen Antrag substantiiert vortragen. Wie gut Ihre Chancen hier stehen, kann ich mangels genauer Kenntnis des Sachverhalts nicht verlässlich bewerten.

Wenn Sie mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung Erfolg haben und noch Einspruch einlegen, führt dies dazu, dass die Trunkenheitsfahrt in einer mündlichen Hauptverhandlung verhandelt wird. Hier wäre es u.U. möglich, auf eine fahrlässige Trunkenheitsfahrt zu plädieren und einen Bewährungswiderruf damit unwahrscheinlicher zu machen. Dies kann ich ohne Aktenkenntnis aber natürlich nicht ohne Weiteres beurteilen.

2.
Ob das Gericht die Strafaussetzung widerruft, ist - wie geschildert - eine Frage des Einzelfalls. Sollten Sie eine Anhörung hierzu erhalten, müssen Sie alle von Ihnen genannten Tatsachen darlegen und ggf. mit Dokumenten belegen, die für eine Stabilisierung und eine Wiedereingliederung Ihres Sohnes sprechen. Für die Entscheidung kann es inbesondere maßgeblich sein, in wie weit eine bisherige Therapie schon Erfolge gebracht hat und wie es um den sozialen Rückhalt des Betroffenen bestellt ist. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die gerichtliche Entscheidung im Einzelfall mangels genauer Kenntnis aller Einzelheiten des Falls nicht präzise vorhersehen kann - Die Lage Ihres Sohnes erscheint mir aber jedenfalls nicht völlig aussichtslos.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichem Gruß,

Alexander Steppart, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.05.2017 | 09:56

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