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Freigabe von Nacglassgegenständen


| 08.08.2006 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

als Alleinerbe fallen mir laut Nachlassverzeichnis mehrere Grundstücke und ein Bargeldkonto zu. Vom Erblasser wurde Testamentsvollstreckung angeordnet, die Aufgaben des Testamentsvollstreckers sind die Erfüllung der Vermächtnisse und die Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten. Er unterliegt keinen Einschränkungen im Eingehen von Verbindlichkeiten für den Nachlass und ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Der Erblasser hat bestimmt, dass sämtliche Nachlassverbindlichkeiten zu Lasten eines anderen Kontos gehen. Sollte das Konto dazu nicht ausreichen, geht der "Rest" zu Lasten eines Vermächtnisses, das einem Dritten zugewendet wurde. Hinsichtlich meiner Erbschaftssteuer hat der Erblasser verfügt, dass diese allein von mir zu zahlen ist.

Der Testamentsvollstrecker hat nun die Erbschaftssteuererklärung eingereicht, das Finanzamt hat meinen Erbschaftssteuerbescheid erstellt, der mir vom TV übermittelt wurde, und meine Erbschaftssteuer ist aus dem mir zugefallenen Konto beglichen worden. Die restlichen Nachlassverbindlichkeiten können aus dem oben erwähnten Konto bzw. Vermächtnis gedeckt werden.

Kann ich nun mit Erfolg beim TV die baldmöglichste Freigabe der mir zugefallenen Grundstücke und des Kontos beantragen oder könnte es Gründe geben, die gegen eine Freigabe sprechen ?

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 2217 BGB hat der Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. Mit der Überlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände.

Die Herausgabe kann allerdings nicht vor der Erledigung der erbschaftssteuerlichen Pflichten bzw. vor Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verlangt werden, weil einerseits der Nachlass für die erbschaftssteuerlichen Pflichten haftet und es zudem im Ermessen des Testamentsvollstreckers steht, wie er die Nachlassverbindlichkeiten (wozu auch die zu erfüllenden Vermächtnisse und Auflagen sowie evtl. Pflichtteilsansprüche gehören) begleicht.

Angesichts des Umstands, dass der genaue Schuldenstand nicht mitgeteilt worden ist, können Sie bei dem Testamentsvollstrecker anfragen, ob er das besagte Konto bzw. die in Rede stehenden Grundstücke nunmehr nach Zahlung der Erbschaftssteuer freigibt.

Bedenken Sie aber, dass Sie dem Testamentsvollstrecker nicht vorschreiben können, wie er die einzelnen Nachlassverbindlichkeiten - über die Sie konkret nichts mitgeteilt haben - begleicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2006 | 18:16

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roth,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort - Ich würde gerne doch noch einmal dazu nachfragen.

Einerseits hat der Erblasser verfügt, dass alle Nachlassverbindlichkeiten (ausser meiner Erbschaftssteuer) von einem genau bestimmten Konto (das nicht dem Alleinerben zufällt) bzw. aus einem Vermächtnis an einen Dritten zu tragen sind. Dies müsste dann doch auch für den Testamentsvollstrecker verbindlich sein.

Andererseits kenne ich ja aus dem Erbschaftssteuerbescheid die Höhe der Nachlassverbindlichkeiten und der Nachlassregelungskosten, bzw. aus dem Testament die Höhe der sonstigen Vermächtnisse.

Wenn es nun bekannt ist, dass der Nachlass ausreicht, alle Verbindlichkeiten zu begleichen, ohne dass dabei auf das mir zufallenden Konto bzw. die Grundstücke "zurückgegriffen" werden muss, müsste dann daraus nicht folgen, dass der TV diese Gegenstände eigentlich nicht mehr für seine Verwaltung benötigt ?

Im Voraus Vielen Dank für Ihre Bemühungen !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2006 | 19:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In Anbetracht der Präzisierung Ihrer Sachverhaltsangaben teile ich Ihre Auffassung.
Der Testamentsvollstrecker hat aber auch für die Zahlung der Erbschaftssteuer zu sorgen. Er ist dabei an die Vorgabe, die Nachlassverbindlichkeiten nicht aus dem Ihnen zustehenden Guthabenkonto zu begleichen, gebunden.

Sie können daher bei dem Testamentsvollstrecker die Freigabe der Ihnen zustehenden Grundstücke sowie des in Rede stehenden Kontos begehren.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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