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Freigabe Immobilie aus Nachlassinsolvenz

| 03.09.2011 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


A hat von seiner verstorbenen Frau geerbt. Der Nachlass war überschuldet und A hat Nachlassinsolvenz beantragt. Nach 4 Jahren erhält A vom Insolvenzverwalter ein Schreiben über die Freigabe eines Miteigentumsanteils an einem Grundbesitz mit folgendem Wortlaut:
"Ich gebe hiermit den Miteigentumsanteil aus der Insolvenzmasse an Sie als Erben frei, so dass der unmittelbare Besitz von Ihnen ausgeübt werden kann. Aufgrund der dinglich gesicherten Forderungen der Grundpfandrechtsgläubigerin erscheint eine Veräußerung zu den valutierenden Belastungen nicht möglich. Da die Kosten zur Sicherung und Erhaltung des Objektes weder erwirtschaftet werden können, noch eine Übernahme durch die Grundpfandrechtsgläubigerin erfolgt, wird die Freigabe erklärt, um Schaden von der Masse abzuwenden."
Was muss A jetzt unternehmen, um Schaden aus Forderungen wegen Rückständen im Zusammenhang mit der Immobilie zu vermeiden und seine Haftung auszuschliessen.
A befindet sich selbst in Privatinsolvenz und momentan in der Wohlverhaltensphase.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Durch die Freigabe der Immobilie durch den Insolvenzverwalter erhalten Sie über den Miteigentumsanteil die Verfügungsbefugnis. Trotz der laufenden Wohlverhaltensperiode besteht die Verpflichtung sämtliche mit der Immobilie zusammenhängenden Aufwendungen zu erfüllen, gerade für einen angemessenen Versicherungsschutz zu sorgen.

Die neuen anfallenden Verbindlichkeiten können zwar nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Allerdings fallen neue Verbindlichkeiten an, die nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind.

Auch wenn durch die Freigabe der Insolvenzbeschlag wegfällt, bleibt der Miteigentumsanteil weiterhin Teil des Nachlasses. Ihnen steht, sollten Sie wegen Rückständen aus dem Miteigentumsanteil in Anspruch genommen werden die Einreden nach § 1990 BGB zu (BayOBLG, Beschluss vom 07.10.2000).

Bei Verbindlichkeiten, die nach der Freigabe anfallen, handelt es sich um Nachlasserbenschulden, die auch eine Eigenhaftung von Ihnen begründen (§ 325 InsO, Rn 10 c). Um eine solche Haftung auszuschließen, ist ein Antrag auf Durchführung der Zwangsversteigerung gemäß § 175 ZVG erforderlich. Da der Antrag auf Durchführung der Zwangsversteigerung mit Gerichts- und Gutachterkosten verbunden ist, wäre aus Ihrer Sicht anzustreben, dass die finanzierende Bank den Antrag auf Durchführung der Zwangversteigerung stellt und auch die Kosten für den Versicherungsbeitrag übernimmt.

Schließlich besteht auch die Möglichkeit den Grundbesitz aufzugeben. Diese Erklärung erfolgt gegenüber dem Grundbuchamt nach § 928 Abs. 1 BGB.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.09.2011 | 11:37

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