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Freier Mitarbeitervertrag - Erlöschen von Provisionsansprüchen

| 17.05.2011 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe folgendes Problem:
Am 1.3.11 bin ich ein Beschäftigungsverhältniss, auf der Grundlage eines freien Mitarbeitervertrages, bei einer privaten Arbeitsvermittlung eingegangen. Das Arbeitsverhältnis erfüllt alle Kriterien der Scheinselbstständigkeit, die man sich nur vorstellen kann. Als Vergütung wurde die Abrechnung von Vermittlungsprovisionen vereinbart, die auf der erfolgreichen Vermittlung von Arbeitnehmern (unsere Kunden)in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ab € 401,- im Monat beruhen. Mein Provisionsanspruch bestand erst wenn der AN nach 6 Wochen noch immer in dem vermittelten Beschäftigungsverhältnis war. (Erste Abrechnungsstufe des Vermittlungsgutscheines). Pro so vermittelten AN habe ich einen Provisionsanspruch von € 500,- inkl. 19% Mwst. erwirkt. Die Tätigkeit erschien mir jedoch derart arbeitnehmerähnlich, da sie mir keinen cm Spielraum hinsichtlich der Arbeitszeit, des Erfüllungsortes und der Weisungsgebundenheit an den AG ließ. Aufgrund mangelhafter persönlicher Entfalltungsmöglichkeiten habe ich das Arbeitsverhältnis, noch innerhalb der vertraglich vereinbarten Probezeit von 3 Monaten, am 16.Mai diesen Jahres persönlich und schriftlich von einen auf den anderen Tag gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich 11 provisionsfähige Vermittlungen getätigt, die noch zur Abrechnung ausstehen. Also brutto € 5.500,-. Ich habe dem Geschäftsführer der Vermittlungsagentur mitgeteilt, dass ich beabsichtige eine Sammelabrechnung zu stellen, und zwar dann wenn der Letzte meiner vermittelten Kunden die notwendigen 6 Wochen im Unternehmen beschäftigt sei. Heute habe ich mit der Post eine Kündigungsbestätigung erhalten, die mich weiterhin darauf hiweist, dass gemäß des schlossenen Mitarbeitervertrages, "mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Unternehmen alle Provisionsansprüche erloschen sind". Mit anderen Worten ich bin 12 Wochen umsonst arbeiten gegangen.
Es gibt diesen Satz tatsächlich im Vertragswerk, ich habe ihn aber 1. anders interpretiert, da die von mir getätigten Vermittlungen ganz klar von mir erbrachte und unstrittige Arbeitsleistung sind und
2. würde das im Umkehrschluss bedeuten, dass man mir einen Tag vor Ablauf der Probezeit hätte kündigen können um mich somit ebenfalls um alle Ansprüche zu bringen.
Nun endlich meine Frage :
Ist das so hinzunehmen, auch wenn ich das unterschrieben habe ? Oder kann man das als sittenwidrig interpretieren ? Kann man das Vertragswerk evtl. anfechten ?
Ich bitte um dringenden Rat € 5.500 ,- sind viel Geld für mich.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, das müssen und sollten Sie nach Ihrer Schilderung keinesfalls hinnehmen:

Zunächst wäre festzustellen, ob wirklich eine Scheinselbständigkeit vorliegt. Dazu bedarf es aber einer umfangreichen Prüfung.

Sind Sie danach als Angestellter zu werten, haben Sie volle Vergütungsansprüche; der Zusatz würde daran nichts ändern, da dann eben die Arbeitnehmereigenschaft vorrangig wäre.

Neben dem Gehalt (was hier der Provision mindestens entsprechen würde) hätten Sie dann natürlich auch die entsprechenden gesetzlichen Ansprüche zu Sozialabgaben und Urlaubsabgeltung.

Daher wird sich diese weitergehende Prüfung sicherlich lohnen. Mit allen Unterlagen sollten Sie daher einen Kollegen vor Ort beauftragen.

Aber selbst, wenn Sie kein Arbeitnehmer wären, ständen Ihnen dann die Provisionsansprüche zu. Denn nach Ihrer Schilderung würden Sie dann als Handelsvertreter tätig gewesen sein. Und diese Klausel würde dann gegen §§ 87 HGB ff verstoßen, da Rechte nicht ausgeschlossen werden können (§ 87c V HGB) und Sie nach § 89b HGB einen Ausgleichsanspruch hätten.

Daher sollten Sie die Gegenseite schriftlich zur Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Nach Fristablauf sollten Sie unbedingt einen Kollegen vor Ort mit der Geltendmachung Ihrer Rechte beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 17.05.2011 | 17:06

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