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Freier Dienstvertrag

17.03.2015 01:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich soeben als Einzelunternehmer selbstständig gemacht und einen Dienstvertrag zur Unterstützung bei der Entwicklung einer Software-Plattform abgeschlossen. Der Vertrag läuft drei Monate bis 15. April. Arbeitsumfang wurde nicht vereinbart, lediglich dass ich mich zur Projektbesprechung zu definierten Zeitpunkten einfinden muss. Bisher habe ich zwei Rechungen gestellt, wovon keine bezahlt wurde und eine sich mit mehr als 30 Tagen im Verzug befindet. Auch andere freie Mitarbeiter wurden nicht bezahlt. Das Unternehmen besitzt zwei Geschäftsführer mit jeweils 50% Anteil. Mit einem habe ich den Vertrag abgeschlossen(seine Unterschrift genannt werden beide), und hatte zu ihm ein gutes Verhältnis. Der andere ist außerdem Geschäftsführer einer anderen Firma. Durch interne Verwicklungen/Intrigen/Panikexzesse wurde dieser nun "entmachtet". Seine Firma soll nun in das bestehende integriert werden.
Die Mitarbeiter dieser Firma wollen nun in einer "Task-Force" sämtliche Unterlagen und Quelltexte haben, auch meine und verhalten sich äußerst unprofessionell schikanös und abwertend. Ich habe an einer Fortsetzung der Arbeit keinerlei Interesse mehr, möchte bezahlt werden und die Firma umgehend verlassen. Ist eine außerordentliche Kündigung hier möglich oder kann ich meine Zusammenarbeit zumindest minimieren ?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Möglichkeit einer Kündigung des Dienstvertrages ist in Paragraph 626 BGB geregelt.
Ein erheblicher Zahlungsverzug stellt stets einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages dar, da es Ihnen nicht zugemutet werden kann, weiterhin in Vorleistung zu gehen.
Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, dann setzen Sie Ihrem Auftraggeber eine letzte Zahlungsfrist von 5 Tagen und kündigen Sie nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist. So haben Sie Ihrem Auftraggeber nachweislich noch einmal eine Chance gegeben. Erledigen Sie dies am besten schriftlich, und dokumentieren Sie diese Aufforderung, so dass Sie später beweisen können, dass nicht Sie, sondern Ihr Vertragspartner den Anlass zur Kündigung gesetzt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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