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Freie Tage

| 11.07.2017 03:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Gab es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine Regelung zur Ableistung von Mehrarbeit, hat der Arbeitgeber bei einem Dissens über die Gegenleistung für Mehrarbeit Geldersatz zu leisten. Diese bemisst sich anhand § 612 Abs. 2 BGB.

Ich habe an mehreren Tagen an denen ich frei hatte, aus betrieblichen Gründen, im Hotel Nachtschicht gearbeitet.
Diese Tage, ich habe extra schriftlich darauf hingewiesen, möchte ich wieder als Freizeit abgegolten haben.
Nun hat mein Arbeitgeber die Guttage einfach ausbezahlt gegen meinen Willen. Ist dies Rechtens ?
Ist es möglich nun Mehrarbeit an freien Tagen auch wenn betriebsbedingt notwendig zu verweigern ?

11.07.2017 | 07:17

Antwort

von


(922)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
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Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In erster Linie kommt es auf die Regelung im Arbeitsvertrag an, hilfsweise auf eine betriebliche Übung ( wie wird das grundsätzlich gehandhabt und von Arbeitgeber und Arbeitnehmern akzeptiert?), eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag. Da müssten Sie zunächst einmal nachschauen.

Sie haben, so verstehe ich Ihre Ausführungen, Zeitausgleich zur Bedingung für Mehrarbeit gemacht, worauf der Arbeitgeber mit keinem Wort nicht eingegangen ist. Gleichwohl haben Sie dann trotzdem Mehrarbeit geleistet.

Gibt es - unterstellt - wie hier keine wirksame individuelle Regelung über die Ableistung von Mehrarbeit, liegt ein sog. Dissens vor. Ihr Arbeitgeber ist durch die geleisteten Arbeitsstunden bereichert und müsste genau diese Arbeitsstunden in natura wieder an Sie herausgegeben. Das ist natürlich unmöglich. Deshalb hat er nach dem Gesetz Geldersatz zu leisten. Insoweit ist § 612 BGB: Vergütung heranzuziehen, wonach Arbeitsstunden im Dienst-/Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Geldwert haben.

Im Ergebnis muss Ihnen Ihr Arbeitgeber die geleisteten Arbeitsstunden vergüten zusätzlich zu den geschuldeten Arbeitsstunden. Das hat er getan und damit im wirtschaftlichen Ergebnis seinen Willen durchgesetzt.

Für die Zukunft rate ich, dass Sie sich vom Arbeitgeber vor der Ableistung von Mehrarbeit ausdrücklich bestätigen lassen, dass Sie dafür Zeitausgleich bekommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2017 | 12:58

Die Frage die ich stellte war eigentlich , ob ich in meiner Situation die Mehrarbeit verweigern darf, sprich bei einer vertraglich geregelten Arbeitszeit von 4 x 8 Wochenstunden , auf drei freie Tage bestehen?
Denn bezahlen tut der Arbeitgeber ja, obwohl ich schriftlich einen Freizeitausgleich gefordert habe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2017 | 13:21

Mehrarbeit bzw. Überstunden müssen die Ausnahme sein. Nur in nicht vorhersehbaren Notfällen kann der Arbeitgeber von Ihnen ausnahmsweise verlangen, Überstunden/Mehrarbeit zu leisten. Es gilt grundsätzlich das, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Insbesondere Organisationsmängel kann der Arbeitgeber nicht mir Mehrarbeit/Überstunden auffangen.

Freiwillig dürfen Sie allerdings in Absprache mit dem Arbeitgeber immer mehr arbeiten oder Ihre vertragliche Arbeitszeit an anderen Arbeitstagen erbringen als vorgesehen.

Beste Grüße, Gero Geißlreiter

Bewertung des Fragestellers 11.07.2017 | 13:28

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