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Freie Tätigkeit vor Ende eines gekündigten Arbeitsvertrags


| 08.02.2006 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde in meiner 6-monatigen Probezeit fristgerecht zum 28.2.06 gekündigt. Ich habe mich rechtzeitig arbeitslos gemeldet.

Jetzt könnte ich ab Mitte der nächsten Woche eine freie Tätigkeit bei einer anderen Agentur anfangen. D.h. diese Tätigkeit würde noch während meines Vertrages mit meinem momentanen Arbeitgeber beginnen. Die Dauer der freien Tätigkiet ist noch nicht ganz klar. Möglicherweise bis Anfang März.

Wie verhalte ich mich jetzt, damit ich meine Anprüche dem Arbeitsamt gegenüber nicht verliere (3-monatige Sperrfrist) und alles korrekt ist?

1. Unbezahlten Urlaub (für ca. 7 Tage) nehmen und die freie Tätigkeit als Nebentätigkeit beim momentanen Arbeitgeber anmelden? Muss ich mich dann als "Freier" wieder vom Arbeitsamt abmelden?

Habe ich dann Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der freien Tätigkeit?

Könnte mir der "unbezahlte Urlaub" negativ ausgelegt werden?

Und wie ist es in dem Fall, falls die freie Tätigkeit sogar noch vor Ende Februar endet?

2. Wird "Unbezahlter Urlaub" von 7 Tagen noch als "angestellt" bewertet?

3. Freistellung mit dem Arbeitgeber aushandeln (wobei hier der Arbeitgeber gegenüber dem unbezahlten Urlaub mein Gehalt zahlen müsste und sich finanziell schlechter stellen würden, so dass dieser Fall unwahrscheinlicher sein könnte?)

Danke für Ihr Interesse und Ihre Hilfe

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die freie Tätigkeit in der anderen Agentur ist nur dann möglich, wenn Ihr jetziger Arbeitgeber dieses genehmigt, wobei Sie sich diese Genehmigung zuvor einholen müssen. Machen Sie dieses nicht, müssen Sie mit einer fristlosen Kündigung (und daraus resultierender Sperrzeit) rechnen.

Dieses gilt auch bei einem "unbezahlten Urlaub". Ohne Genehmigung kann die Tätigkeit auch dann zu den oben aufgezeigten Konsequenzen führen.

Da der dann ehemalige Arbeitgeber dieses gegenüber dem Arbeitsamt bei der Meldung angeben und das Arbeitslosengeld (wenn ein Anspruch besteht) nach den letzten drei Monaten berechnet wird, wird es sich auch insoweit negativ auf die Ansprüche auswirken.

Möglich wäre allenfalls ein vorzeitiger Aufhebungsvertrag, der wiederum vereinbart werden müss. Aber auch dieses kann dann zur Sperrzeit führen, wenn es nicht sofort in ein neues Arbeitsverhältnis übergeht. Allein der Wechsel des Arbeitgebers hätte dann keine Auswirkungen gegenüber dem Arbeitsamt.

Daher kann Ihnen nur dazu geraten werden, den Vertrag bis zum Ende zu erfüllen, wollen Sie keine Konsequenzen tragen.


Inweiweit Sie Ansprüche als freier Mitarbeiter m Falle einer Beendigung dieses "freien Arbeitsverhältnis" geltend machen können, wird von der inhaltlichen Ausgestalltung des Arbeitsvertrages abhängen.

Werden Sie als Selbständiger eingestuft, können Sie die Ansprüche verlieren bzw. diese sich schmälern. Werden Sie als Angestellter eingestuft, ändert sich an den Ansprüchen gegenüber dem Arbeitsamt nicht.


Da es hier nun verschiedene Möglichkeiten der Vertragsgestaltung gibt, rate ich Ihnen dringend, sich dabei vor Ort individuell beraten zu lassen, um keine Nachteile zu erleiden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2006 | 20:03

Vielen Dank für die Antworten und Hilfe.

1. Der momentane Arbeitgeber würde einem "unbezahlten Urlaub" und einer Nebentätigkeit zustimmen.
Jedes würde jedoch meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verringen, wenn ich dieses richtig verstanden habe.

2. Wie ist es im Falle einer Freistellung und angemeldeten Nebentätigkeit? Freistellung verstehe ich so, dass ich bereits vor Ablauf meines letzten Tages gehen könnte, mein Gehalt jedoch noch komplett für diesen Monat bekommen. Dieses sollte meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verringern, denke ich.

3. Anscheinend gibt es keine optimale Lösung?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2006 | 08:30

Durch den unbezahlten Urlaub wird das durchschnittliche Einkommen geschmälert, so dass es zur Reduzierung der Ansprüche kommen wird.

Die Freistellung ist zwar eine Möglichkeit, sofern dann der neue Arbeitgeber eintritt (siehe oben: Wechsel des AG). Dann wird die fortlaufende Bezahlung gewährleistet und bei einer dann eintretenden Arbeitslosigkeit wird es mE dann NICHT zu einer Reduzierung der Ansprüche kommen (WENN Sie als Arbeitnehmer einzustufen sind).

Bewertung des Fragestellers |


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