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Freie Mitarbeit - Wie sieht es mit Kündigung aus?


03.12.2011 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum 01.11.2011 eine Stelle als Buchhalter angenommen. Da ich Ende November mein Gründerzuschuss doch noch genehmigt bekam, wurde im gegenseitigem Einvernehmen das Arbeitsvertrag am 29.11.2011 rückwirkend zum 01.11.2011 aufgehoben. Die geleistete Arbeit soll ich mit meinem Stundensatz abrechnen.

Bis auf dem Aufhebungsvertrag habe ich bezüglich meiner Arbeit als freier Mitarbeiter kein weiteren Vertrag erhalten. Auch mündlich wurde nichts weiter besprochen, außer dass ich weiterhin abrechnen soll. Ich selber wollte ihm einen Vertrag zur freien Mitarbeit geben. Er lehnte es aber ab, mit der Begründung der Aufhebungsvertrag würde reichen.

Frage 1: Bezüglich der freien Mitarbeit, ist ein gültiger Vertrag vorhanden?

Frage 2: Wie sieht es mit Kündigung aus? Eigentlich kann mich jetzt der ehemalige Arbeitgeber einfach aussperren bwz. ich bin ihm keine Rechenschaft schuldig, wenn ich nicht mehr für ihn tätig sein will. Sehe ich das richtig?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Frage 1: Bezüglich der freien Mitarbeit, ist ein gültiger Vertrag vorhanden?

Wenn der Aufhebungsvertrag gültig ist, dann ist der Arbeitsvertrag nicht mehr vorhanden. Damit besteht kein Vetragsverhältnis als Angestelter mehr.

Der Aufhebungsvertrag birgt vor allem für den Arbeitnehmer auch erhebliche Risiken. Er verliert seinen Arbeitsplatz, ohne das Gewicht der arbeitgeberseitigen Beendigungsgründe einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu können.

Gründe, die gegen eine wirksame Aufhebung sprechen würden, haben Sie nicht vorgetragen.

Nun stellt sich die Frage, ob Sie einen gültigen Vertrag als freier Mitarbeiter haben. Ihr Auftraggeber hat einen offiziellen Vertragsschluss abgelehnt, so dass sich aus den Umständen ergeben muss, dass ein Vertragsverhältnis besteht.

Dafür sind alle Umstände maßgeblichm aus denen ein unbefangener Dritter erkennen könnte, dass Sie mit dem Auftraggeber verbunden sind. Das sind zum Beispiel die Fortführung der Tätigkeit, die Abrechnung sowie die laufende Zahlung der Honorare.

Darüber haben Sie leider eben so wenig vorgetragen, wie Sie mit dem Auftraggeber verblieben sind.

Wenn Sie weiterhin die Buchhaltung durchführen und abrechnen sollen, ist dasvon auszugehen, dass ein freier Mitarbeitervertrag gewollt ist.

Frage 2: Wie sieht es mit Kündigung aus? Eigentlich kann mich jetzt der ehemalige Arbeitgeber einfach aussperren bwz. ich bin ihm keine Rechenschaft schuldig, wenn ich nicht mehr für ihn tätig sein will. Sehe ich das richtig?

Wenn Sie einen freien Mitarbeitervertrag haben und nichts weiter vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regeln für beide Parteien.

Die Durchführung der Buchhaltung ist ein Dienstleistungsvertrag nach § 611 BGB.

Die Kündigungsfrist richtet sich sodann nach § 621 BGB. Wenn Sie monatlich abrechnen sollen, dann beträgt die Frist nach § 621 Nr. 3 spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats, also 2 Wochen.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon jedoch unberührt.

Als freier Mitarbeiter sind Sie nur bezüglich der zu leistenden Arbeiten Rechenschaft schuldig. Ansonsten nicht.

In diesem Zusammenhang könnten sozialversicherungsrechtliche Probleme in Form der sogenannten Scheinselbständigkeit auftreten. Diese Fragestellung ist aber nicht von Ihrer Ausgangsfrage umfasst und müsste gesondert betrachtet werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft haben zu können.

Sollte etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion aufmerksam machen.


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