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Freiberufliche Tätigkeit während der Freistellung (Kündigungsfrist)


| 27.04.2007 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,
ich beende in Kürze meine dreijährige Elternzeit. Eigentlich wollte ich nach einem Jahr Elternzeit in Teilzeit bei meinem Arbeitgeber arbeiten. Das hat er unter Berufung auf betriebliche Schwierigkeiten abgelehnt. Wir haben uns darauf geeinigt, dass ich während der restlichen Elternzeit freiberuflich arbeiten darf. Nun ist diese Zeit rum und ich erwarte meine Kündigung. Da mein AG mich "nie wieder sehen will" (Aussage seiner Anwältin, über die ich ausschließlich kommuniziere), die Berufsaussichten als Angestellte gerade nicht rosig sind, will ich die Freiberuflichkeit nach der Elternzeit zum Hauptberuf machen (Thema ALG I und Existenzgründungszuschuss). Ich habe angefragt, ob der AG der Freiberuflichkeit während der Freistellung zustimmt, bin auch bereit, auf einen Teil der Abfindung zu verzichten. Er sitzt das aus. Was passiert, wenn ich während der Freistellungszeit "unerlaubt" freiberuflich arbeite? Kann der AG nachträglich eine unbefristete außerordentliche Kündigung aussprechen und evtl. Schadenersatz verlangen? Meine Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Wenn ich in dieser Zeit meine Freiberuflichkeit nicht ausführen kann, gehen mir wichtige Auftraggeber verloren. Ist das nicht eine unerlaubte Härte oder ähnliches? Gibt es Alternativen zur Kündigung?
Der AG beschäftigt noch weitere 15 Mitarbeiter und hat nach mir Leute eingestellt, deren Arbeit ich erledigen könnte.

Vielen Dank für die Beantwortung.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


da der Arbeitgeber noch Ihrer Schilderung schon der Erlaubnis erteilt hat, in der restlichen Elternzeit freiberuflich tätig zu sein, bestht kein berechtigter Grund, diese Tätigkeit nun während der Freistellung zu verbieten.

An dieser einmal erteilten Erlaubnis ist der Arbeitgeber gebunden, so dass von einen "unerlaubt" keine Rede sein kann.

Da hier auch nicht zu erwarten ist, dass Sie aufgrund der freiberuflichen Tätigkeit Ihre Arbeitspflichten nicht erfüllen können (da die Freistellung vorliegt), wird der Arbeitgeber auch nicht mit einer außerordentlichen Kündigung oder Schadensersatz durchdringen.


Eine Alernative zur Kündigung wäre ein Aufhebungsvertrag.

Hierzu sollten Sie aber unbedingt VOR Vertragsschluss Ihren Arbeitsvertrag nochmals individuell überprüfen lassen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2007 | 10:56

Wie gesagt gilt die Erlaubnis der freiberuflichen Tätigkeit ausdrücklich (gerichtlicher Vergleich) nur für die Zeit des Erziehungsurlaubes. Ich bin unsicher, ob die Genehmigung danach automatisch weiter gültig ist. Weiterhin sind mir die Alternativen zur Kündigung nicht dienlich, denn einem Aufhebungsvertrag steht die Sperrfrist beim Arbeitsamt entgegen. Wenn der Aufhebungsvertrag doch eine Alternative ist, würde ich mir wünschen, dass Sie mich über die Dinge informieren lesen, die dabei zu berücksichtigen sind.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2007 | 11:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist zwar durchaus möglich, die Erlaubnis zeitlich zu begrenzen.

In Ihrem Fall sieht es jedoch anders aus: Da nach Zeitablauf der Begrenzung nicht zu befürchten steht, dass Ihre Hauptpflichten aus den bestehenden Arbeitsvertrag aufgrund der Freistellung eben nicht leiden werden, hätten Sie sogar einen durchsetzbaren Anspruch auf Erteilung der Genehmigung.

Aus diesem Umkehrschluss wird man dann beim Stillschweigen des Arbeitgebers Ihnen keine außerordentliche Kündigung oder gar Schadensersatzansprüche vorhalten können.

Sofern Sie also dann - ohne Aufhebung- die schnelle Klärung wünschen, sollten Sie dann Klage beim Arbeitsgericht erheben (ACHTUNG: Keine Kostenerstattungspflicht in der ersten Instanz).


Der Aufhebungsvertrag war als die von Ihnen gewünschte Alternative genannt worden: Die allgemein ausgesprochene Sperrzeit wird dann aber nicht ausgesprochen werden können, wenn der Vertrag sowieso gelöst werden soll und der Arbeitgeber Sie "nicht mehr sehen will".

Denn dann geben Sie eben nicht eine sichere Beschäftigung auf, so dass der Ausspruch der Sperrzeit hier nicht rechtens wäre. Dieses können und sollten Sie dann aber nochmals mit dem Sachbearbeiter des Arbeitsamtes besprechen, der Ihnen eine entsprechende Auskunft geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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