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Freiberufliche Tätigkeit in allgmeinen Wohngebiet

11.10.2015 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


10:50

Ich bin dabei mich mit einem mobilen Tierbesuchsdienst für Demenzerkrankte selbstständig zu machen. Das Finanzamt hat mich als Freiberuflichen Demenzbetreuer mit Schwerpunkt tiergestützte Intervention anerkannt. Zur Zeit habe ich in meinem Garten (bin Eigenheimbesitzter, Grundstückgröße ca. 1000qm) Kaninchen und Meerschweinchen die ich beruflich einsetzen werde. An meinem Grundstück schließt eine Private Grünfläche an die ich für weitere Tierhaltung (3 Hühner und 2 Minischweine) käuflich erwerben will. Ich habe beim Kreis angefragt ob eine Tierhaltung für meine Zwecke erlaubt sei. Die Antwort war:
Hallo Frau Rodgers,

bezugnehmend auf unser Telefonat über die Haltung von 2 Mini- Schweinen und 3 Hühnern auf dem Grundstück Rischwiese in Leopoldstal Nr. 26c und dem angrenzenden Flurstück 432 habe ich folgende Informationen zusammentragen können:
Der Bereich liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes L8N, der von Ihnen angefragte Bereich ist Allg. Wohngebiet, in den textlichen Festsetzungen werden auch freie Berufe ausdrücklich nicht zugelassen.
Ich gehe somit davon aus, dass sie die Tiere privat halten und mit denen dann gelegentlich unterwegs sind.
Daher ist eine private Hobbytierhaltung (wie Haustiere) ohne weiteres möglich, da können sie auch 10 Hühner halten - die Schweine sind etwas schwieriger in der Beurteilung: wie groß sind die? Stinken die wie Hausschweine? Ist evtl. eine Dungplatte erforderlich?
Das sind Fragen, die wir von hier aus nicht beantworten können, aber ich denke, sie wissen jetzt ungefähr die Eckdaten für Ihre Entscheidung.

Ich fahre täglich mit meinen Tieren zu meinen Klienten und habe keinen Publikumsverkehr bei mir Zuhause. Also keine dauernden An-und Abfahrten. Die Schweine werden bei mir im Haus wohnen und nur draußen sein, wenn ich nicht da bin.
Nun meine Frage: kann ich eine Ausnahmegenehmigung als Freiberufler beim Bauamt einholen oder ist es Grundsätzlich Verboten freiberufliche Tätigkeiten in einem allgem.Wohngebiet?
Mit freundlichen Grüßen

11.10.2015 | 10:53

Antwort

von


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70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO), § 4 Allgemeine Wohngebiete, gilt in der Tat:

"(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,

2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,

3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,

[...]"

Sofern der sowie vorrangige Bebauungsplan da keine (weiteren) Ausnahmen zulässt, ist da leider nichts Anderes an sich möglich.

Aber:
§ 13, Gebäude und Räume für freie Berufe, bestimmt zudem:

"Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig."

Danach können diese Berufe in praktisch allen Baugebieten gemäß BauNVO ausgeübt werden. Um jedoch die Wohnnutzung in Wohngebieten vor einer Verdrängung durch "freie Berufe" zu schützen, hat der Gesetzgeber die Zulässigkeit dieser Nutzungen in solchen Baugebieten, die vor allem dem Wohnen vorbehalten sein sollen, begrenzt - dadurch, dass hier nur Räume zugelassen werden.

Da sehe ich ein Problem, soweit Sie für Ihre Tiere den Garten mitgebrauchen müssen (wenn Sie nicht da sind) ohne den Sie Ihr Gewerbe/freien Beruf nicht ausüben können UND eben der Bebauungsplan vorrangige Bestimmungen treffen kann.

In dieser Kombination sehe ich da Chancen zu meinem Bedauern eher als nicht gegeben an.
Die alleinige Tiernutzung ist ja nicht gegeben.

Ich hoffe, Ihre Frage dennoch verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 11.10.2015 | 11:21

Können Sie mir erläutern was denn die alleinige Tiernutzung ist ja nicht gegeben, und Bebauungsplan vorrangige Bestimmungen heißt? Wenn ich also die Tiere als Hobby halte und sie dann Beruflich mitnehme, bewege ich mich da im illegalen Raum?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2015 | 10:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Die alleinige Tierhaltung wäre in der Tat nach der Aussage des Bauamts eine Möglichkeit, wobei aber dieses meines Erachtens nach dadurch nicht möglich ist, dass Sie ja nicht allein Tiere halten, sondern diese für Ihre freiberuflichen Zwecke einsetzen - das ist eine Kombination, die aller Voraussicht nach nur sehr schwer durchzusetzen ist.

Problematisch ist zudem, dass im Bebauungsplan sämtliche freiberuflichen Nutzungen im allgemeinen Wohngebieten ausgeschlossen werden können, was insofern anderen baurechtlichen Regelungen, der Landesbauordnung und dem Baugesetzbuch, vorgeht, also vorrangig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage dennoch verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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