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Freiberufliche Tätigkeit & drohende Arbeitslosigkeit - Existenzgründungszuschuss ?


21.01.2007 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo zusammen,

bei mir droht die Arbeitslosigkeit. Ich unterhalte eine freiberufliche Tätigkeit neben meinem aktuellen Angestelltenverhältnis. Seit 1.1.07 in einem neuen Anstellungsverhältnis, davor 6 Jahre am Stück beschäftigt. Umsatz in 2006 war sehr gering (kleiner 1000,-). Zeitlicher Aufwand für die freiberufliche Tätigkeit kleiner 15 Stunden pro Woche.
Frage:
Was ist in dieser Konstellation zu beachten für den Fall der Arbeitslosigkeit innnerhalb der Probezeit in Verbindung mit der freiberuflichen Tätigkeit, wenn ich 9 Monate Existenzgründungszuschuss zzgl. der Monatspauschale von € 300,- (Soz-Vers.) erhalten möchte?
Besten Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Mit Wirkung zum 1. August 2006 ist durch Zusammenlegung der bisherigen Rechtsinstitute Ich-AG und Überbrückungsgeld geschaffen worden - er gilt für Förderungen ab diesem Zeitpunkt. Für schon zuvor bewilligte Vorhaben ändert sich dadurch nichts, d.h. Ich-AG und Überbrückungsgeld werden weiterbezahlt. Um den Gründungszuschuss zu erhalten, müssen Sie zunächst tatsächlich arbeitslos sein, denn ein direkter Übergang aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis in die Selbständigkeit wird nicht gefördert. Weiter müssen Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Die aufzunehmende Tätigkeit muss sowohl selbständig, als auch hauptberuflich ausgeübt werden. Es werden nur Gründungen gefördert, die einen Arbeitsumfang von mehr als 15 Stunden pro Woche erfordern. Sie benötigen zudem die positive Stellungnahme einer fachkundigen Stelle bezüglich der Tragfähigkeit Ihres Vorhabens (hierfür haben Sie einen Business-Plan zu erstellen) sowie Ihrer persönlichen und fachlichen Eignung. Keine Förderung erhalten Sie dann, wenn bereits früher eine Existenzgründungsförderung nach dem SGB III gewährt wurde und nach Beendigung dieser Förderung keine 24 Monate vergangen sind.

In Ihrem Fall ist problematisch, dass Ihre selbständige Tätigkeit bereits begonnen hat und bisher wohl keine Prüfung dieses Vorhabens von Amtsseite erfolgt sind. Deshalb kann es geschehen, dass eine Förderung abgelehnt wird. Auch ist die Hauptberuflichkeit aktuell nicht gegeben. Sie müssen erst alle Voraussetzungen erfüllen und dann überzeugend darlegen, dass der Ausbau Ihrer bisherigen Nebentätigkeit zum Hauptberuf der tragfähige Weg aus der Arbeitslosigkeit für Sie ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrem Problemkreis vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2007 | 21:43

Hallo und guten Abend - leider konnten Sie mir noch keine hinreichende Orientierung in dem konkreten Anliegen vermitteln, da der Haupttext Ihrer Antwort überall (Web, Arbeitsamt.de, Bundeswirtschaftsministerium, etc, ersichtlich und öffentlich ist.
Lese ich http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A016-Infomanagement/Publikation/pdf/-119-SGB-III-Arbeitslosigkeit.pdf, und komme an den Punkt ab Kapitel 1.5.1, erhalte ich eine ganz andere Aussage. Freue mich auf Ihre Antwort.

Beste Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2007 | 09:40

Sehr geehrter Fragesteller,

ich konnte nicht wissen, dass Sie bereits über die Voraussetzungen des Gründungszuschusses informiert sind, weshalb Sie hierüber zu unterrichten waren. Leider ist zu diesem noch recht jungen Rechtsinstitut noch keine Rechtsprechung ergangen, weshalb auf Informationen, die auch öffentlich zugänglich sind, zurückgegriffen werden muss.

Diese Voraussetzungen müssen Sie erfüllen. Aus der von Ihnen mitgetelten Quelle ergibt sich, dass bei Ihnen geprüft werden wird, ob Sie arbeitslos sind (über den Gründungszuschuss wird nichts ausgesagt, da das Dokument vom Januar 2005 stammt). Dies wird man vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie weniger als 15 Stunden pro Woche tätig sind, aber wohl noch bejahen können.

Wenn Sie durch Kündigung Ihres Arbeitgebers arbeitslos werden, können Sie einen Antrag auf Gründungszuschuss stellen, nachdem Sie einen Business-Plan und eine positive Stellungnahme zu diesem vorliegen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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