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Freiberufliche Tätigkeit / Vertragsänderung durch konkludentes Handeln?

04.01.2015 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung

Anfang 2012 begann ich nach telefonischer Absprache mit dem Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in Hamburg eine freiberufliche Halbtags-Tätigkeit. Als Leistungsentgelt wurden 3.000 EUR vereinbart. Die Tätigkeit umfasste die Konzeption eines Online-Portals für die B GmbH, in der X Gesellschafter ist und die unter der gleichen Anschrift wie die A GmbH firmiert. Weiterhin wurde in diesem Telefonat vereinbart, dass ich später -dann ganztags- die Kundenakquisition übernehmen solle. Arbeitsort war eine Niederlassung der B GmbH in München.

Meine Rechnungen stellte ich weisungsgemäß an die A GmbH, meine Reisekosten an die B GmbH.

Mitte Juli 2012 erhielt ich von einem anderen Unternehmen ein Angebot über eine freiberufliche Vollzeittätigkeit für 7.000 EUR mtl. Über meine Absage dieses Angebots informierte ich den Prokuristen der A GmbH vorab telefonisch und schrieb dem Geschäftsführer der A GmbH per Mail: „... Im Vertrauen darauf, dass Sie meinen vollen Einsatz für die A und B GmbH wünschen und wir uns auf ähnliche Konditionen einigen, werde ich am Montag das Angebot ablehnen und mich (ab 1.8. oder später) allein auf die Kundenakquisition für die B GmbH konzentrieren."

Eine Reaktion auf diese Mail erfolgte nicht.Allerdings erhielt ich weiterhin Arbeitsaufträge per Mail und telefonisch, sodass ich ab August ganztags arbeitete und Anfang September eine Rechnung über 6.000 EUR ausstellte, die auch bezahlt worden ist. Die folgenden Rechnungen über den gleichen Betrag wurden jedoch trotz mehrfacher Mahnungen (bis auf eine Einmalzahlung von 10.000 EUR) nicht beglichen, sodass ich im März 2013 meine Vollzeittätigkeit einstellte und vor Gericht zog.

Immer wieder wurde meine Arbeit als sehr gut beurteilt und mein pers. Einsatz gelobt.

Das Landgericht hat meine Klage nun mit zwei Begründungen abgewiesen:
1. Der Beklagte müsse nicht die A GmbH, sondern die B GmbH sein, da ich lt. besagter Mail im Wesentlichen für diese tätig war.
2. Durch die einmalige Begleichung der (höheren) August- Rechnung sei kein Vertrag zustande gekommen; ebenso genüge diese Zahlung nicht für ein konkludentes Handeln.

Frage: Wie beurteilen Sie (bitte möglichst konkret und ergebnisorientiert) die Erfolgschancen eines Berufungsverfahrens, und zwar in Hinblick auf den Beklagten (A GmbH oder B GmbH) und in Hinblick auf die Forderungshöhe (3.000 oder 6.000 EUR mtl.)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zunächst ist festzuhalten, dass Sie im Berufungsverfahren kein Ureteil gegen die B-GmbH erreichen können. Sie haben nur die A-GmbH verklagt. Entsprechend geht es in diesem Verfahren einzig und alleine darum,
ob Sie gegen die A-GmbH einen Zahlungsanspruch haben.

Sollten Sie der Auffassung sein, einen Zahlunganspruch gegen die B GmbH zu haben, müssten Sie gegen die B-GmbH klagen. Dies ist jedoch ein eigenständiges Klageverfahren, welches wieder in der ersten Instanz beginnt. Theoretisch ist sogar möglich, dass die Klage wieder abgewiesen wird, mit der Begründung, dass Sie nur für die A-GmbH tätig waren, da es zwei vollständig eigenständige Prozesse sind. Aufgrund des Streitwertes gehe ich davon aus, dass die Klage vor dem Landgericht behandelt wurde und Sie dementsprechend einen Rechtsanwalt eingeschaltet haben. Nach Ihren Schilderungen machte in diesem Fall eine sogenannte Streitverkündung Sinn. Dies würde bewirken, dass die B-GmbH sich nun in dem neuen Prozess nicht daruf berufen könnte, dass Sie für die A-GmbH tätig waren.

Weiter ist zu beachten, dass Sie im Berufungsverfahren nicht uneingeschränkt neue Tatsachen vortragen können. Grundsätzlich setzt das Berufungsgericht auf den Feststellungen der ersten Instanz auf, § 529 Abs. 1 ZPO.
Neue Beweismittel werden nur ausnahmsweise berücksichtigt.

Nach Ihren Schilderungen scheint es mir in der Tat sehr fraglich, ob ein Zahlungsanspruch gegen die A-GmbH besteht, wenn Sie sich ausweislich der E-Mail allein auf die Akquise für die B-GmbH konzentriert haben und überdies auch bei der B-GmbH Ihr Arbeitsort war.

Da nach allem auf dieser Tatsachengrundlage keine deutliche Einschätzung möglich ist, biete ich Ihnen gerne an, mir das Urteil zukommen zu lassen. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil. Ich werde das Urteil dann prüfen und Ihnen eine deutlichere Einschätzung zukommen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2015 | 13:25

Sehr geehrter Herr Kromer,
besten Dank für Ihre Einschätzung. Empfehlen Sie mir nun eine neuerliche Klage gegen die B GmbH (von der ich nie einen Auftrag erhalten habe), ein Berufungsverfahren oder das Urteil zu akzeptieren und weitere Kosten zu vermeiden?

Und ich würde mich freuen, wenn Sie auch zu meiner zweiten Frage Stellung nehmen würden: Ist durch die einmalige Zahlung der (höheren) Rechnung und den nachfolgend erteilten Arbeitsaufträgen ein neuer Vertrag entstanden bzw. gilt ansonsten die ältere Vergütungsregelung? Wie stehen meine Chancen, überhaupt noch eine Vergütung meiner Arbeit zu erhalten?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2015 | 13:42

Zu Ihrer ersten Frage kann ich –aufgrund zu weniger Informationen – keine sichere Auskunft geben. Hier spielen zahlreiche Faktoren eine Rolle, z.B. mit wem Sie Kontakt hatten, an wen die Rechnung adressiert war, was Sie konkret gemacht haben, etc. Daher mein Angebot, mir einen Scan des Urteils zukommen zu lassen, da dort die getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt enthalten sind.

Ihre zweite Frage lässt sich ebenfalls nicht abstrakt konkret beantworten: letztlich geht es meines Erachtens richtigerweise nicht um die Zahlung der Rechnung. Diese ist nur als Indiz zu werten. Entscheidende Frage ist, ob ein Vertrag über die geänderten Einsatzbedingungen zustande kam. Dies setzt zwei sogenannte übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Eine Willenserklärung von Ihnen, zukünftig in Vollzeit für einen Betrag von EUR 7.000 zu arbeiten liegt vor. Nun ist die Frage, ob dieses Angebot von der A-GmbH oder B-GmbH angenommen wurde. Ausdrücklich war dies jedenfalls nicht der Fall. Es stellt sich dann die Frage, ob dies durch schlüssiges Verhalten (=konkludent) geschah. Die Erteilung eines Arbeitsauftrages könnte so eine konkludente Erklärung sein. Hierzu müsste man jedoch den erteilen Arbeitsauftrag im Detail anschauen. Wenn dort beispielsweise bestimmte Ausführungszeiten, etc enthalten sind, würde dies eher gegen die Annahme Ihres Angebots sprechen.

Ich gehe auch hier davon aus, dass sich diesbezügliche Feststellungen in dem Urteil befinden und kann daher nur noch einmal mein Angebot wiederholen, mir dieses Urteil zukommen zu lassen, damit ich meine Antwort – für Sie natürlich kostenlos – präzisieren kann.

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