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Freiberufliche Nebentätigkeit = gewerbliche Tätigkeit? (demnach Impressum Pflicht?)

| 18.10.2018 22:58 |
Preis: 25,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Impressumspflicht bei Nachhilfelehrern

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich biete auf Ebay-Kleinanzeigen zusätzlich zu meinem Hauptjob (Lehrer) eine genehmigte Nachhilfetätigkeit in sehr geringem zeitlichem Umfang an.

Die Tätigkeit ist ordnungsgemäß beim Finanzamt als freiberufliche Tätigkeit angemeldet (Kleinunternehmerregelung, Steuernummer vorhanden, Verdienst weit unter 450 € monatlich, keine weitere Nebentätigkeit).

Meine Frage ist nun: Kann ich meine Tätigkeit als private Person bei Ebay-Kleinanzeigen reinstellen (ohne Impressum), ohne befürchten zu müssen, dass ein Abmahnanwalt eines "Wettbewerbers" im Bezug auf das fehlende Impressum tätig wird, oder muss ich mit einem gewerblichen Account als gewerblicher Anbieter mit Angabe eines Impressums agieren, obwohl das eigentlich keine gewerbliche Tätigkeit (incl. Gewerbeschein) ist.

Ist es also rechtlich unstrittig und in Ordnung, wenn ich die nebenberufliche Dienstleistung Nachhilfe -wie fast alle anderen Anbieter af dieser Plattform auch- als Privatperson bei Ebay- Kleinanzeigen anbiete?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus




20.10.2018 | 08:50

Antwort

von


(62)
Alfred-Nobel-Str. 2-14
50226 Frechen
Tel: 02234-914371
Web: http://www.ra-schulte.net
E-Mail:
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Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Für die Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz (TMG ) kommt es nicht darauf an, ob Sie gewerblich oder freiberuflich oder sonst selbstständig handeln. Sobald Sie als Dienstanbieter Ihrer Leistung als Unternehmer einzustufen sind, müssen Sie ein Impressum vorhalten.

Nach § 14 BGB ist Unternehmer u.a. jede natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berfulichen Tätigkeit handelt. Sie müssen also nicht gewerblich handeln. Eine freiberufliche, auch Nebentätigkeit, reicht hierfür aus.

Insofern wird Sie hier die Impressumspflicht treffen. Daher würde ich ein Impressum bei Ihren Anzeigen vorhalten.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)


Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2018 | 22:57

Sehr geehrter Herr Schulte,

vielen Dank für die sehr schnelle und klare Antwort.

Als Freiberufler bin ich also Dienstanbieter meiner Leistung als Unternehmer und somit auch Impressumpflichtig.

Komplementierend möchte ich folgendes fragen:

Als Freiberufler handele ich ja nicht gewerblich, ich brauche und habe ja auch keinen Gewerbeschein.

Ebay-Kleinanzeigen hat 2 Account- Möglichkeiten:

Privat oder gewerblich (Letzteres mit Pflichtfeld für Impressum-Eingabe)

Wenn ich ein Account bei Ebay-Kleinanzeigen eröffne, müsste ich trotz fehlenden Gewerbes wahrscheinlich die gewerbliche Variante nehmen, ist das richtig?

(Ich frage deshalb: Ein privater Anbieter wäre ich ja nicht und mit einem gewerblichen Account würde ich ja suggerieren, dass ich ein Gewerbe habe, was ich ja als Freiberufler nicht habe; oder reicht der gewerbliche Charakter aus- rechtlich o.k.?)

Vielen Dank noch einmal im Voraus für die Beantwortung der ergänzenden Frage.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2018 | 07:25

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

danke für die Nachfrage, welche ich folgendermaßen beantworten möchte:

Ja, Sie sollten hier den "gewerblichen Account" wählen, da Ebay hier nicht weiter differenziert.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich zum Abschluss freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Bewertung des Fragestellers 23.10.2018 | 01:03

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