Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Freiberufler, vorzeitige Kündigung eines Projektvertrags


20.12.2013 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Ich bin selbständig als Freiberufler tätig und habe am 08/2013 ein Rahmenvertrag zzgl. einem Projekteinzelvertrag mit einem Vermittler abgeschlossen.

Der Projekteinzelvertrag hatte eine Laufzeit bis zum 31.10.13 mit einem Umfang von 440 Std und wurde anschließend bis zum 31.12.13 mit einem weiteren Umfang von 280 Std verlängert. Anschließend sollte der Vertrag um weitere 3Monate ab dem 01.01.14 mit einem Umfang von 360 Std verlängert werden.
Dieser neue Vertrag (Vertragsverlängerung) wurde von beiden Seiten am 17.12.13 unterzeichnet.

Mir wurde heute am 20.12.13 telefonisch mitgeteilt, das der Vertrag vorzeitig gekündigt wird,
ich werde in diesen Tagen einen Aufhebungsbescheid bekommen.

Im telefonischen Gespräch, stehlte sich heraus, das der Kunde mit meinem Vermittler keinen neuen Vertrag unterzeichnet hat, das Angebot wurde abgelehnt. Die Vertragsverlängerung des Projekteinzelvertrages mit mir, wurde von meinem Vermittler auf Verdacht verlängert, da Angenommen wurde das der Kunde das vorliegende Angebot unterzeichnet.

Meine Fragen hierzu sind:
Kann der Vermittler in diesem Fall einfach so kündigen? Es besteht zwar eine Kündigungsklausel (s.u.) im Vertrag, aber es kann doch nicht sein, das Verträge unterzeichnet werden um dann ganz einfach von heute auf morgen zu kündigen.

Im Rahmenvertrag steht unter anderem folgende Kündigungsklauseln:
-- §4 Projekteinzelverträge

-- Der Vermittler ist berechtigt, den Projekteinzelvertrag mit einer Frist von 7 Tagen zu kündigen,
-- soweit der Kunde vom Vermittler den eingesetzten Mitarbeiter nicht oder nicht mehr akzeptiert
-- oder das Projekt aus nicht vom Vermittler zu vertretenden Gründen suspendiert oder nicht
-- mehr in dem geplanten Umfang (z.B. Inhalt oder Zahl der Projektmitarbeiter) durchgeführt wird.


Danke für eine schnelle und kompetente Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie als Freiberufler tätig sind, gelten für Sie die arbeitsrechtlichen Kündigungsfristen gem. § 622 BGB nicht.


2.

Die vertraglichen Verhältnisse sind aufgrund Ihrer Schilderung leider nicht klar.

Sie haben mit einem Vermittler zwei Verträge, nämlich einen Rahmenvertrag sowie einen Projekteinzelvertrag geschlossen.

Der Rahmenvertrag dürfte sinngemäß zum Gegenstand haben, daß der Vermittler für Sie Auftraggeber sucht, für die Sie dann auf der Grundlage eines Einzelvertrags tätig werden.

Daneben - von Ihnen nicht erwähnt - wird es noch Verträge zwischen Ihnen und den Auftraggebern geben. Diese Verträge sind dann die Grundlage für Ihre Tätigkeit.


3.

Hier geht es nach der Fragestellung wohl ausschließlich um den Vertrag, der zwischen Ihnen und dem Vermittler besteht. Und der Vermittler hat den mit Ihnen bestehenden Vertrag gekündigt, was zur Folge hat, daß er nicht mehr für Sie tätig wird, d. h. für Sie keine neuen Auftraggeber sucht.

Mit dem Vermittler haben Sie den Vertrag geschlossen, den Sie auszugsweise zitiert haben. Die kurze Kündigungsfrist habe Sie mit dem Vermittler vereinbart. Gründe, weshalb die vereinbarte Kündigungsfrist ungültig sein sollte, sind nicht ersichtlich. Deshalb bestehen keine Bedenken gegen die kurze Kündigungsfrist.

Eine abschließende Beurteilung ist allerdings nur möglich, wenn man die Verträge und die Umstände des Vertragsschlusses kennt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2013 | 09:04

Hallo Herr Raab,

vielen Dank für die zügige Beantwortung.

Ich stehe nur mit dem Vermittler im Vertrag, nicht mit dem Auftraggeber.

Im Projekteinzelvertrag gelten die Bestimmungen über den Dienstvertrag nach §§611ff BGB.

Demnach müßte mein Dienstverhältniss unter §620BGB fallen.
Also "Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist."

Oder gelten doch noch andere Kündigungsfrist/arten?

Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2013 | 13:07

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Um beurteilen zu können, welcher Vertragstypus hier vorliegt, muß man den Vertrag kennen. Kennt man den Vertrag, so wie in diesem Fall, nicht, kann man - leider - nur spekulieren. Und das hilft nicht wirklich weiter.


2.

Ob in Ihrem Fall die Vorschrift des § 620 BGB Anwendung findet, ist zumindest deshalb zweifelhaft, weil sich aus dem Sachverhalt nicht ersehen läßt, daß das Dienstverhältnis für eine bestimmte Zeit eingegangen ist.

Sie sagen, es bestünde nur mit dem Vermittler ein Vertrag.

Sie schreiben: "Anschließend sollte der Vertrag um weitere 3 Monate ab dem 01.01.14 mit einem Umfang von 360 Std. verlängert werden." Das wiederum paßt nicht zum Vermittlervertrag. Der Vermittlervertrag hat schließlich nicht eine bestimmte Arbeitsleistung, die nach Stunden bemessen wird, zum Gegenstand, sondern eben die Vermittlung von (freiberuflichen) Tätigkeiten.

Hier muß der Sachverhalt dringend weiter aufgeklärt werden, da Ihre Schilderung zu viele Fragen offen läßt, wodurch eine rechtliche Beurteilung letztlich unmöglich wird.


3.

Lege ich Ihre Schilderung zugrunde, habe ich vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen, so daß der Vertrag gekündigt werden dürfte.

Deshalb: Sie haben hier als Frage im Grunde eine Vertragsprüfung eingestellt. Jede Vertragsprüfung setzt aber die Kenntnis des Vertrags, um den es geht, voraus. Sonst ist eine rechtssichere Antwort nicht möglich.

Gern können Sie mir die Verträge zusenden. Die Prüfung wird allerdings ein höheres Honorar auslösen als der hiesige Einsatz.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER