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Freiberufler - Programmierung / Softwareentwicklung

17.07.2015 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe als Freiberufler eine Software für einen meiner Kunden erstellt.
Die Software besteht aus reinen JavaScript, darum konnte ich den SourceCode nicht schützten, und der Kunde hat den Code komplett offen.

In die Anwendung ist meine Erfahrung, sowie Codeteile von meinen anderen Vorprogrammen geflossen.

Der Kunde hat mir nur die Stunden gezahlt, welche ich für die tatsächliche Entwicklungszeit benötigt habe.

Die Anwendung habe ich den Kunden nur zum internen Gebrauch angefertigt. Verträge oder irgendwas in schriftlicher Form wurde nicht festgelegt.

Zu meinen Fragen: Wer hat das Urheberrecht auf die Software? Darf mein Kunde die Software weiterverkaufen?

Darf ich die Software auch nutzen, und anderweitig weiterverkaufen?
Darf der Kunde die Software mit internen Programmierern weiterentwickeln und als eigene Software vermarkten bzw. anpreisen?
17.07.2015 | 19:19

Antwort

von


(147)
Westliche Karl-Friedrich-Str. 56
75172 Pforzheim
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Urheberrecht an der Software steht gemäß § 7 UrhG dem Schöpfer des Werkes, also Ihnen als Programmierer zu. Wenn keine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten zwischen Ihnen und Ihrem Kunden getroffen wurde, findet die sog. Zweckübertragungsregel gemäß § 31 Abs. 5 UrhG Anwendung. Hier ist dann auf den von den Parteien erkennbar übereinstimmend und gemeinsam verfolgten Vertragszweck zurückzugreifen und zu fragen, ob und in welchem Umfang zur Erreichung dieses Vertragszwecks ein Nutzungsrecht erforderlich ist. Wenn Sie die Software Ihrem Kunden nur zum internen Gebrauch angefertigt haben, hat der Kunde folglich auch nur ein einfaches Nutzungsrecht für eben diesen Zweck erworben.

Zum Weiterverkauf der Software durch den Kunden, bei dem es sich streng genommen um die Übertragung des ihm eingeräumten Nutzungsrechts handelt, ist gemäß § 34 Abs. 1 UrhG grundsätzlich Ihre Zustimmung erforderlich, die allerdings nicht wider Treu und Glauben verweigert werden darf.

Gleiches gilt gemäß § 69c Nr. 2 UrhG für die Bearbeitung bzw. Weiterentwicklung der Software, auch diese Handlungen bedürfen Ihrer Zustimmung, es sei denn, sie wären für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung notwendig, § 69d Abs. 1 UrhG . Die Weiterentwicklung der Software durch den Kunden mit internen Programmierern zum Zwecke der Vermarktung als eigenes Produkt ist unzulässig.

Demgegenüber dürfen Sie selbst die von Ihnen erstellte Software mangels abweichender Vereinbarung ebenfalls nutzen und auch sonstigen Dritten Nutzungsrechte einräumen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

ANTWORT VON

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