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Freiberufler: Geldeingang im Mutterschutzzeitraum/Anrechnung auf Elterngeld?

| 05.11.2019 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


19:51

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fragen beziehen sich auf Zahlungseingänge während des Mutterschaftszeitraums nach der Geburt und eine eventuelle Nachzahlung des Elterngeldes im nächsten Jahr.

Ich bin selbstständig und habe Anspruch auf den Höchstsatz an Elterngeld. Da ich freiwillig gesetzlich krankenversichert bin mit Anspruch auf Krankengeld, habe ich Mutterschaftsgeld erhalten. Während der acht Wochen nach der Geburt unseres Kindes erhielt ich noch zwei Zahlungen von Kunden für selbstständige Tätigkeiten vor Beginn des Mutterschutzes. Während des restlichen Bezugszeitraums werde ich keine weiteren Zahlungen erhalten.

Nun lauten meine Fragen, da ich gerade meinen Antrag auf Elterngeld vorbereite:

1. Werden diese Zahlungen, die ich während des Mutterschutzzeitraums erhalten habe, die Höhe meines Elterngeldes nachträglich mindern? Die Zahlungen waren relativ hoch.

2. Nach Ablauf des Elterngeldzeitraumes ist ja für jeden Lebensmonat einzeln eine Gewinnermittlung zu erstellen. Bedeutet dies, dass auch für die Zeit des Mutterschutzbezugs eine Gewinnermittlung erstellt werden muss, auch wenn ich das Geld von meiner KK und nicht von der Elterngeldstelle erhalten habe?

3. Falls diese Zahlungseingänge mein Elterngeld nachträglich mindern sollten, welche Möglichkeiten habe ich, dies jetzt noch zu verhindern? Ich habe mit meinen Kunden gesprochen und ich könnte ihnen das Geld zurücküberweisen. Die Zahlungseingänge erfolgten im September und Oktober. Die Rücküberweisung würde dann im November erfolgen. Anschließend würde ich im Dezember einen Monat Elterngeldpause einlegen, indem meine Kunden mir die Zahlungen erneut überweisen würden. Wäre das eine Möglichkeit?

Mit freundlichen Grüßen

05.11.2019 | 21:02

Antwort

von


(339)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

1. Zahlungen während des Mutterschutzes
Ich gehe davon aus, dass Sie während der Zeit nach der Geburt Mutterschaftsgeld erhalten haben. In diesem Zeitraum ruht das Elterngeld und für das Mutterschaftsgeld gilt das Veranlassungsprinzip. Das heisst, dass Zahlungen für Rechnung die vor dem Bezug des Mutterschaftsgeldes veranlasst mindern diesen Anspruch nicht. Bedauerlicherweise ist das beim Elterngeld aber anders (s.u.)

2. Bemessung Elterngeld
Das Elterngeld wird zunächst aus der Einkommenssteuererklärung des Jahres errechnet, welches der Geburt des Kindes vorangeht. Dabei zählt das Jahr als Wirtschaftsjahr wie es auch beim Finanzamt der Fall ist, das konkrete Geburtsdatum ist erstmal egal. Eine Ausnahme gäbe es nur, wenn z.B. aufgrund einer komplizierten Schwangerschaft kein Verdienst möglich war und dies eine anderweitige Berechnung nötig macht. Weitere Ausnahmen gäbe es bei Geschwisterkindern.
Entscheidend ist also Ihr Verdienst aus 2018.

Zitat:
§ 2 BEEG
(1).....
(2) Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2d vor der Geburt sind die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. Haben in einem Gewinnermittlungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen, sind auf Antrag die Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem diesen Ereignissen vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum zugrunde liegen.


3. Anrechnung auf das laufende Elterngeld
Gemeinerweise gilt der Zeitraum ab der Geburt als relevanter Zeitraum für die Anrechnung, dabei kommt es faktisch dazu, dass nur 10 Monate Elterngeld bezogen werden aufgrund der 2 Monate Mutterschaftsgeld, in denen der Elterngeldanspruch ruht. Da für das Elterngeld das Zuflussprinzip gilt, werden hier die Zahlungen durch Kunden und auch die Zahlungen des Mutterschaftsgeldes angerechnet. Sollte es also dazu kommen, dass die Kunden Rückforderungen gegen Sie haben sollten Sie diese erfüllen. da sich dies gewinnmindernd auswirkt.

Zitat:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
§ 3 Anrechnung von anderen Einnahmen
(1) Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet:
1. Mutterschaftsleistungen
a) in Form des Mutterschaftsgeldes nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 19 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes oder


Zitat:
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
§ 2d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
(1) Die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (Gewinneinkünfte), vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.


Da hier dann tatsächlich die genauen Monate ab der Geburt zählen (z.B. Geburt 15.08, dann ist der erste Monat der Zeitraum von 15.08-14.09, der zweite 15.09-14.10 usw..) und nur der Geldzufluss entscheidend ist, macht es tatsächlich Sinn eine Pause einzulegen wenn höhere Geldzuflüsse anstehen. Danach wird dann wieder Elterngeld weitergezahlt und es gelten nur die Einkünfte im Bezugszeitraum.

Ich hoffen Ihre Fragen trotz der doch recht komplizierten (und mit gesundem Menschenverstand nicht zu verstehenden) Materie zufriedenstellend beantwortet zu haben, ggf. können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Abend,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2019 | 19:32

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für Ihre Antworten. Ich möchte noch einmal auf meine Frage zurückkommen, welche Möglichkeiten ich habe, eine Rückzahlung eines Teils des Elterngeldes aufgrund der Zahlungseingänge im Mutterschutzzeitraum (Monat 1 + 2) im nächsten Jahr zu vermeiden.
Ich habe nun auch bei der Elterngeldstelle nachgefragt und dort sagte man mir, dass ich den Antrag auf Elterngeld auch erst ab Monat 3 stellen kann und somit vermeiden kann, dass ich für alle Monate nach der Geburt (einschließlich Monat 1 + 2, in denen ich Mutterschutzgeld erhalten habe) eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz vorlegen muss.
Der Bezugszeitraum für das Elterngeld würde somit erst ab Monat 3 laufen, wobei ich statt 12 Monaten dann nur Anspruch auf 10 Monate habe, aber auf diese Weise eine Anrechnung meiner Zahlungen umgehen kann.

Sie schreiben, dass der Zeitraum ab der Geburt als relevanter Zeitraum für die Anrechnung gilt.
Jetzt bin ich verunsichert, da ich nun nicht weiß, ob ich nun die Zahlungen meiner Kunden als Rückforderungen zurücküberweisen soll oder nicht.
Oder hatten sie ggf. überlesen, dass ich den Antrag noch nicht gestellt habe und die Vorgehensweise laut Elterngeldstelle ist korrekt und zu empfehlen?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2019 | 19:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

die von mir geschilderte Situation ist der Regelfall, da es bei den meisten Fällen Sinn macht den Antrag auf Elterngeld schon ab Geburt zu stellen, z.B. wenn das Mutterschaftsgeld niedrig ausfällt. Wenn dies in Ihrem Fall keinen großen Unterschied macht (ich kenne die Zahlen leider nicht und kann/konnte nur vermuten) können Sie natürlich nur den Zeitraum ab dem 03ten Monat als Bezugszeitraum wählen. Insbesondere weil damit der Nachteil des Zuflussprinzips erledigt ist und die Elterngeldstelle sogar selbst den Vorschlag macht, sollten Sie auf jeden Fall diesen Weg wählen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 07.11.2019 | 20:47

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