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Freiberufler: Bindungsfrist bei mündlicher Projektzusage

| 10.11.2013 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in einem Vorstellungsgespräch eine mündliche Projektzusage gegeben.

Der Projektleiter wollte innerhalb einer Woche seine Entscheidung treffen, hat dies aber nach derzeit 3 Wochen noch nicht getan.

Der Vorvertrag mit dem Vermittler enthält eine Klausel, das ich mit einer Zusage in jeglicher Form an mein Angebot/Projektzusage gebunden bin, leider ohne Angaben über den Zeitraum. Gespräche bzgl. eines Kompromisses werden boykottiert.

Meine Frage nun, wie lange ich an meine Zusage (vertretbar) gebunden bin, zumal ich in den letzten Tagen mehrere Projektanbietern Absagen erteilen musste.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage.

Für jedes Rechtsgeschäft gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln des BGB. Wenn vertraglich nichts geregelt ist, sind die BGB Regeln heranzuziehen bzw. durch Auslegung zu ermitteln.

Wenn innerhalb von einer Woche eine Entscheidung fallen sollte, so sind Sie an ein Angebot nicht mehr gebunden, wenn drei Wochen abgelaufen sind. Dies ergibt sich aus § 147 Absatz 2 BGB (Annahmefrist):

(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

Danach sind sie an das Angebot oder an Ihre Annahmeerklärung nicht mehr gebunden, weil Sie nach drei Wochen den Eingang der Antwort, für den eine Woche vorgesehen war, diese nicht mehr erwarten müssen.


Auch nach den Regeln über eine Befristung des Angebotes ergibt sich nichts anders. Befristung bedeutet, dass für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden ist (vgl. dazu § 163 BGB: Ist
für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der §§ 158, 160, 161 entsprechende Anwendung).

Ich hoffe, Sie konnten einen ersten Überblick über die Rechtslage gewinnen. Wenn Ihr Anliegen noch nicht ganz beantwortet ist, zögern Sie nicht, die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen. Gerne helfe ich weiter!

Bitte beachten Sie dabei wie immer, dass es sich nur die Ersteinschätzung handelt. Schon kleine Details können die rechtliche Beurteilung oftmals ändern!

Mit besten Grüßen,

Rechtsanwalt Asthoff, Bielefeld


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Bewertung des Fragestellers 11.11.2013 | 01:01

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"Sehr geehrter Herr Asthoff, vielen Dank für Ihre Antwort. Auch ohne Kenntnisse des BGB hat mir Ihre Antwort sehr geholfen. Vielen Dank dafür!!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.11.2013 5/5,0
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