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Freelancer Vertrag - Wettbewerbsverbot / Klausel zulässig?

14.05.2019 15:45 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

ich habe ein Einzelunternehmen im Bereich IT-Consulting gegründet und habe nun als ersten Auftrag die Möglichkeit, für ein bestehendes Unternehmen als Freelancer unterbeauftragt zu werden. D.h.: Mein Auftraggeber arbeitet direkt für den Kunden, ich werde vom Auftraggeber als Auftragnehmer unterbeauftragt.

Im Vertragsentwurf findet sich folgende Wettbewerbsklausel:

§4 Wettbewerbsverbot
(1) Der Auftragnehmer kann während der Laufzeit dieses Vertrags auch für andere Auftraggeber, auch im Bereich der IT-Beratung und -Entwicklung tätig sein.
(2) Der Auftragnehmer wird dabei aber nicht in direkte Konkurrenz zum Auftraggeber treten: Insbesondere wird der Auftragnehmer nicht direkt oder indirekt für bestehende Kunden des Auftraggebers tätig werden; dies gilt auch für potenzielle Kunden des Auftraggebers.
(a) Bestehende Kunden sind alle Unternehmen oder Einzelpersonen, zu welchen der Auftraggeber ein laufendes Vertragsverhältnis als Leistungserbringer (z.B. in Dienst- oder Werkverträgen) unterhält ("AG-Vertragspartner") sowie alle mit dem AG-Vertragspartner verbundenen Unternehmen (z.B. Tochterunternehmen, Holding oder sonstige Konzernierung).
(b) Potenzielle Kunden sind alle Unternehmen oder Einzelpersonen, zu welchen der Auftraggeber bereits konkrete Akquise-Bemühungen unternimmt (z.B. Vertragsanbahnung, Informationsgespräche etc.) und welche der Auftraggeber dem Auftragnehmer in Form einer Liste oder anderweitig in Textform als potenzielle Kunden genannt hat.
(3) Die in diesem § geregelten Wettbewerbsverbote gelten auch nach Beendigung dieses Vertrags für ein Jahr fort.
(4) Verstößt der Auftragnehmer gegen diese Regelung, so kann der Auftraggeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe verlangen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist im Einzelfall nach billigem Ermessen durch den Auftraggeber zu bestimmen. Ist im Einzelfall die Vertragsstrafe zu hoch bemessen, gilt § 343 BGB. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche durch den Auftraggeber ist dadurch nicht ausgeschlossen. Es bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten den Nachweis zu führen, dass dem Auftraggeber ein geringerer oder kein Schaden entstanden sei.


Ich bin mit §4 (2) b nicht einverstanden. Als neue Firma brauche natürlich Kunden und da AG und AN eine ähnliche Tätigkeit am Markt bieten, ist es durchaus denkbar, dass wir künftig um die gleichen Kunden konkurrieren werden.

So wie es hier geregelt ist, sehe ich die Gefahr, dass der AG z.b. alle deutschen Unternehmen als Ziel erklärt und ich dadurch vom Markt gehalten werde.

Meine Fragen:
1) Sind die Regelungen in §4 so überhaupt durchsetzbar und gesetzeskonform?
2) Wer ist hier in der Beweispflicht, falls so ein Fall auftreten würde?
3) Sind Vertragsstrafen in diesem Zusammenhang erlaubt und wie hoch fallen diese in der Regel aus?
4) Ist es ebenso erlaubt, die Reglungen noch 1 Jahr nach Vertragsende gelten zu lassen?
5) Hat die Angabe oder das Weglassen einer Karenzregelung Auswirkungen auf die Gültigkeit dieser Regelung!

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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