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Frau trägt Steuerschuld mit?

| 24.07.2010 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Würzburg


Aus früheren Jahren (2001-2005, Selbständigkeit) trage ich heute noch Steuerschulden davon.
Im August 2008 habe ich meine Frau geheiratet.
Bei unseren Steuererklärungen für 2008 und 2009 hatten wir Steuererstattungen von 1500, bzw. 2500 Euro zu erwarten.
Diese behielt das Finanzamt jedoch ein und verrechnete es mit meinen Steuerschulden aus den Vorjahren.Wir sind zusammen veranlagt und ich möchte nicht, das meine Frau heute noch für meine Fehler aus der Selbständigkeit büßen muss.
Besteht die Möglichkeit dagegen vorzugehen und die Steuererstattungen zur Auszahlung zu bringen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf das für Sie zuständige Finanzamt davon ausgehen, dass Eheleute Zahlungen (auch bei Vorauszahlungen durch Lohnsteuerabzug) auch zur Tilgung von Steuerschulden des jeweils anderen Ehepartners tätigen.

Der BFH (BFH Urteil vom 15.11.2005 - VII R 16/05) hat folgende Formulierung gewählt:

"In Ermangelung entgegenstehender ausdrücklicher Absichtsbekundungen kann allerdings das FA als Zahlungsempfänger, solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, was nach § 26 Abs. 1 EStG Voraussetzung für die Zusammenveranlagung ist, davon ausgehen, dass derjenige Ehegatte, der die Zahlung auf die gemeinsame Steuerschuld bewirkt, mit seiner Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will."

Anders liegt es dann, wenn das steuerpflichtige Ehepaar dem veranlagenden Finanzamt eindeutig zu verstehen gibt, dass kein Einverständnis mit der o.g. Grundregel besteht.

Dies sollten Sie dem FA schnellstmöglich mitteilen.

Ob es in der Folge zur Zahlung von Erstattungen kommt, hängt natürlich noch davon ab, ob und in welcher Höhe die zu hohen Vorauszahlungen tatsächlich durch Ihre Ehefrau geleistet worden sind.

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2010 | 10:28

Hallo Herr Würzburg.

Zuerst einmal vielen Dank für die rasche und sehr ausführliche Beantwortung meiner Frage.
Leider habe ich etwas verwechselt und bitte einmalig um Korrektur der Antwort.
Die Steuererklärungen meiner Frau, wo eine Rückzahlung erfolgen sollte, stammen aus 2007 und 2008.
In 2007 waren wir noch nicht verheiratet, in 2008 erst ab August.
Kann das Finanzamt trotzdem die Rückerstattung aus 2007 einbehalten und verrechnen?Aus 2008 kann ich ja irgendwie noch verstehen, aber aus 2007?!Ebenso bei KFZ-Steuer für Ihr Auto, das vor 1 Woche verkauft worden ist.
Auch hat man die zuviel gezahlte Steuer einbehalten und mit meiner Steuerschuld verrechnet.
Desweiteren werde ich immernoch mit einer gerwerblichen Steuernummer beim FA geführt, obwohl das Gewerbe seit einigen Jahren abgmeldet ist.Muss das so sein?
DANKE!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2010 | 12:31

Arbeitet man mit dem Wortlaut der von mir zitierten BFH-Entscheidung kann das FA solange die Erstattungsansprüche für beide zusammenveranlagten Ehegatten verrechnen, bis die Steuerpflichtigen etwas anderes verlangen.

Die den Entscheidungen zugrundeliegende Überlegung ist, dass die zusammenveranlagten Ehepaare eine wirtschaftliche Schicksalsgeminschaft bilden und (auch finanziell) füreinander einzustehen haben.

Dies können und sollten Sie also unverzüglich veranlassen.

Solange das FA darüber informiert ist, dass Sie keine gewerblichen Einkünfte mehr erzielen, hat es m.E. zumindest keine negativen Folgen für Sie.

Ob es sinnvoll ist, Sie noch mit einer gewerblichen Steuernummer zu führen, sei einmal dahingestellt.

Für eine positive Bewertung von Ihnen wäre ich dankbar.

Bewertung des Fragestellers 24.07.2010 | 12:57

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