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Frau muß ins Pflegeheim, wie viel Rente bleibt dem Ehemann?

| 08.06.2011 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte erfahren, wie viel Rente dem Ehemann noch bleibt, wenn seine Frau ins Pflegeheim muß.

Folgender Sachverhalt:
Sie kommt ins Pflegeheim. Das Pflegegeld und ihre Rente von ca. 200 € reichen zur Deckung der Kosten bei weitem nicht.
Er hat eine Rente von ca. 1400 €.
Weitere Einnahmen oder außergewöhnliche Ausgaben der Beiden gibt es nicht. Die beiden sind verheiratet und bewohnen ein kleines, schuldenfreies Reihenhaus. Vermögen existiert nicht.

Wie oben schon gesagt, wie viel läßt man ihm von seiner Rente.

Vielen Dank im voraus für die Auskunft

Sehr geehrter Fragensteller,

vor dem Hintergrund Ihres Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes, möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Wieviel Rente Ihnen verbleibt ist unter anderem davon abhängig, in welche Pflegestufe Ihre Frau eingestuft wurde.

Wie Sie selber angeben, reichen die Rente der Frau sowie das Pflegegeld nicht aus, um die Kosten zu decken.

Nach § 1578 BGB: Maß des Unterhalts bemisst sich der Ehegattenunterhalt.

Die Vorschrift lautet:

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

Der Unterhalt, der auch in § 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt Berücksichtigung findet, geht von seiner gesetzgeberischen Konzeption davon aus, dass beide Ehegatten füreinander einstehen. Das bedeutet, dass der Ehegatte die Kosten übernimmt, die nicht durch Rente und Pflegeversicherung abgedeckt sind, also den überschießenden Teil.

"Aufwendungen für die Unterbringung in einer Einrichtung gehören zum Lebensunterhalt."(Hußmann in: Heiß/Born, Unterhaltsrecht,39. Ergänzungslieferung 2011 Rn 19.)

Nach einer aktuellen Rechtssprechung des OLG Köln (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202010,%201301" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 2010, 1301 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 2010, 1301</a>) ist der Ehegatte zum Unterhalt verpflichtet.

Ist der überschießende Teil der Kosten höher als die Rente des Ehegatten, so kommt eine Verwertung des Vermögens (lastenfreie Immobilie) in Betracht.

Eigenes Vermögen ist nämlich vorrangig zu verwerten, bevor die Sozialbehörde einspringt (Subsidiaritätsprinzip).

Das Haus stellt aber zunächst einmal Schonvermögen dat.

Mit der Heimunterbringung entfällt die Schonvermögenseigenschaft, es sei denn, der nicht getrennt lebende Ehegatte verbleibt weiterhin im Haus. Das Hausgrundstück stellt dann weiterhin Schonvermögen dar. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Eigentümer/Ehepartner nicht ausziehen muss.

Wenn dann allerdings auch der andere Ehepartner ins Heim muss oder verstirbt, dann entfällt die Einstufung als Schonvermögen. Dann muss das Hausgrundstück zur Deckung der Heimkosten und Pflegekosten verwertet werden.

Eine Verwertung kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wert den Betrag des Schonvermögens übersteigt.

Hierbei kommt es daruaf an, ob das Grundstück und das Haus eine angemessene Wohnfläche aufweist. Das Wort "angemessen" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar und wird durch die Rechtsprechung näher konkretisiert:

"Als angemessene Wohnfläche wird bei einem Vier-Personenhaushalt für ein Einfamilienhaus 130 qm, für eine Eigentumswohnung 120 qm angesehen (vgl. zum § 88 BSHG: DV, NDV 2003, 46 Nr. 186; zum jetzigen Recht: BSG, Urt. v. 11. 5. 2009, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%207/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R: Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessen...">B 8 SO 7/08 R</a>; Zeitler, Mergler/Zink, § 90 Rn. 58; Brühl/Geiger, LPK-SGB XII, § 90 Rn. 46; Luthe/Dittmar, Fürsorgerecht, Rn. 115; zum SGB II: 80 qm für eine Eigentumswohnung, s. BSG, Urt. v. 19. 9. 2008, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2054/07%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R: Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausg...">B 14 AS 54/07 R</a>: Die vom BSG festgesetzte Grenze der angemessenen Größe gem. § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen für eine selbst genutzte Eigentumswohnung in Höhe von 80qm bei einem 2-Personen-Haushalt orientiert sich am Durchschnittsfall und bedarf je nach den Umständen des Einzelfalles einer Anpassung nach oben, ggf. aber auch nach unten, s. auch BSG, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2097,%20203" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung...">BSGE 97, 203</a> = SozR 4–4200 § 12 Nr 3. Die für Eigentumswohnungen gezogene Grenze kann nicht ohne weiteres für ein selbst genutztes Hausgrundstück übernommen werden)Grube/Wahrendorf, SGB XII § 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen ,
3. Auflage 2010 Rn. 44-58."

Zusammenfassend wird wohl Ihre Rente zur Deckung der Kosten herangezogen. Inwieweit Ihre Immobilie verwertet werden muss, kann ich nicht beurteilen, da entsprechende Parameter fehlen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Sollten sich noch Fragen ergeben, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Rückfrage vom Fragesteller 08.06.2011 | 20:59

Vielen Dank für die ausführlichen Darlegungen.

Bin schon davon ausgegangen, daß das Haus ein Schonvermögen darstellt und nicht in die Betrachtung einfließen soll.

Um meine Frage zu präzisieren, unter den ungünstigsten Umständen (Pflegestufe 1 440 €, Pflegeheimkosten von fixtiv 5000 €), wie viel muß man dem Mann von der Rente lassen? Gibt es da keine Mindestgrenze?

Nochmals vielen Dank im voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.06.2011 | 21:24

Die Untergrenze ist der sogenannte Selbstbehalt.

Nach Ansicht des BGH zur Fussnote gebieten es die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern nach Abs 2 S. 2 und deren Vorrang vor anderen Unterhaltspflichten nach § 1609 Nr. 1, den notwendigen Selbstbehalt mit Beträgen zu bemessen, die den sozialhilferechtlichen Bedarf entsprechen oder allenfalls geringfügig darüber hinausgehen.(BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202008,%20594" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05: Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen">FamRZ 2008, 594</a>).

Laut Düsseldorfer Tabelle liegt dieser bei 950 e monatlich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter dienlich gewesen zu sein und wünsche einen schönen Abend.

Bewertung des Fragestellers 08.06.2011 | 21:35

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