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Frau möchte sich trennen-mit Kind nach Prag


21.12.2007 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich haben ein 5 Jahre altes Kind. Nun möchte meine Frau sich nach 10J. Ehe trennen und von dem gem. Wohnort Frankfurt in Ihre Heimat nach Prag/CZ mit unserer Tochter übersiedeln.

Ich möchte dies nicht, da
a) das Kind seinen Lebensmittelpkt. in Frankfurt hat, dort in den Kindergarten geht und s. wenig tschechisch spricht.
b) das Kind Vater und Mutter gemeinsam braucht
c) ich um meine Kontaktmöglichkeiten mit dem Kind fürchte

Gründe für meine Frau sind a) bessere berufl. Möglichkeiten in Prag (nach neulich abgeschlossenem Studium) b) sie würde mich nicht mehr lieben und c) sie vermisst Prag

Pkt a)&c) dürften ausschlaggebend sein

-Wie soll ich mich nun generell verhalten?
-Was kann ich tun, um die Übersiedlung zu verhindern?
-Wenn ich die Übersiedlung nicht verhindern kann/möchte, wie sichere ich den Gerichtsstand FFM?
-Wie sichere ich ein ständiges Besuchs- und Urlaubsrecht mit meiner Tochter?

Im voraus herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem Sie mit Ihrer Ehefrau das gemeinsame Sorgerecht haben werden, sind sämtliche Entscheidungen nach §§ 1629 ff BGB und damit auch die Aufenthaltsbestimmung von beiden Eltern zu treffen. Über den geplanten Umzug mit der gemeinsamen Tochter nach Prag muss sich Ihre Ehefrau folglich mit Ihnen einigen. Ist eine Einigung ausgeschlossen, kommt der Antrag eines Elternteils bei dem zuständigen Familiengericht auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1628 BGB in Betracht. Das Familiengericht entscheidet dann zwar nicht darüber, ob ein Umzug nach Prag statthaft ist, vielmehr überträgt es die Entscheidung hierüber einem Elternteil, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist. Steht der Umzug Ihrer Ehefrau mit dem Kind nach Prag unmittelbar bevor, ist Ihnen zu empfehlen, bei dem Familiengericht Frankfurt umgehend einen Antrag gegen Ihre Ehefrau auf Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu stellen (im Falle der Eilbedürftigkeit kommt ein entsprechender Antrag im einstweiligen Anordnungsverfahren in Betracht).

Mit der Einleitung des Verfahrens auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Ihre Person bei dem Familiengericht Frankfurt wird die gerichtliche Zuständigkeit hier verbleiben. Denn die allgemeine Zuständigkeit richtet sich gem. Art. 8 EheVO nach dem gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes im Gerichtsstaat. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Antragstellung, wobei der Grundsatz der „perpetuatio fori“ Anwendung findet (d.h. auch bei dem Wechsel des Wohnsitzes bleibt das bisherige Gericht zuständig; für Eilmaßnahmen kann gem. Art. 20 EheVO ggf. ein tschechisches Gericht zuständig sein). Zieht Ihre Ehefrau ohne Ihre Zustimmung nach Tschechien und werden die Familiensachen erst hiernach bei Gericht anhängig gemacht, wird im Übrigen im Hinblick auf den Missbrauch des Sorgerechts für die Zuständigkeit auf den früheren Wohnsitz des Kindes abzustellen sein. Darüber hinaus bleibt für die Regelung des Umgangsrechts nach Art. 9 EheVO für 3 Monate nach einem rechtmäßigen Umzug die Änderungsbefugnis bzgl. Entscheidungen über das Umgangsrecht bei dem Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthalts.

Rein vorsorglich können Sie dem Einwohnermeldeamt sowie dem Kindergarten unter Hinweis auf das gemeinsame Sorgerecht schriftlich mitteilen, dass Sie mit einer eventuellen Um/abmeldung Ihrer Tochter alleine durch die Mutter nicht einverstanden ist.

Weiterhin werden Sie eine Umgangsregelung in dem Fall, dass eine entsprechende Einigung mit Ihrer Ehefrau scheitert, über das Gericht durchsetzen müssen. Auch im Hinblick auf den geplanten Umzug wird es sinnvoll sein, möglichst frühzeitig das Jugendamt einzuschalten. Sollte Ihrer Ehefrau das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch das Familiengericht übertragen werden und erfolgt hiernach der Umzug nach Prag, werden in erster Linie Umgangssurrogate, wie telefonische und briefliche Kontakte, in Betracht kommen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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