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Frau möchte nach Trennung mit Kindern 700km weit wegziehen.

02.07.2010 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo, ich möchte kurz meine Situation schildern. Meine Frau hat sich von mir getrennt, wir haben 2 kleine Kinder, 4 und 7. Wir wohnen in einem Haus, das meiner Familie gehört (meine Mutter wohnt noch dort) mir viel Platz und großen Garten. Meine Frau hat sich eine Wohnung ein paar Straßen weiter genommen, anfangs waren die Kinder meist bei ihr, dann stellten wir beide fest, daß die Kinder in der alten Wohnung, also bei mir, besser aufgehoben sind. (mehr Platz, ruhige Wohngegend, Garten, Freunde im Umfeld). Die Kinder schlafen nur bei mir, meine Frau kommt morgens früh rein und wir versorgen gemeinsam die Kinder und bringen sie in Schule und Kindergarten. Tagsüber halten sich Frau und Kinder ebenfalls bei mir auf, wenn meine Frau nicht arbeitet, bringen wir abends die Kinder gemeinsam ins Bett und sie geht dann. Ich arbeite voll, meine Frau arbeitet als gelernte Hotelfachfrau abends als Aushilfs-Kellnerin. Allerdings ist sie mit ihrer beruflichen Situation unzufrieden, was der Aushilfsjob abwirft, ist ihr zu unsicher, da sie bei geringem Bedarf nicht arbeitet, sich also so nie auf ein festes Gehalt verlassen kann (max 400@ monatlich), ein fester Job ist im Moment nur sehr schwer zu bekommen. Sie äußerte jetzt mehrfach den Wunsch, mit den Kindern 700km weit weg zu ihrer Mutter an die Ostseeküste zu ziehen. Sie hat dort die Unterstützung ihrer Mutter, und erhofft sich dort bessere Arbeitsbedingungen, also eine Vollzeitstelle, durch den Tourismus. Ich habe jedesmal heftigst widersprochen, da ich mir meine Kinder nicht gänzlich wegnehmen lassen möchte. Bei 700km wird wohl kaum noch ein regelmäßiger Kontakt bzw ein gesundes Verhältniss möglich sein. Ich halte mich für einen sehr guten und fürsorglichen Vater, genauso wie meine Frau eine sehr fürsorgliche Mutter ist. Meine Frau hat jederzeit meine vollste Unterstützung und Hilfe. Wir kommen auch den Umständen entsprechend miteinander klar, in diesem Punkt drohte sie mir jedoch schon mehrmals, daß sie das irgenwann gerichtlich klären lassen wolle. In den letzten Tagen habe ich mitbekommen, daß sie sich intensiv an der Ostsee um eine Stelle bemüht. Meine Frage ist, wie bei einer rechtlichen Auseinadersetzung die Chancen wären, daß meine Frau das Aufenthaltsbestimmungsrecht bekommt oder ob ich mich proaktiv dagegen wehren kann bzw selbst das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragen kann bzw. verhindern kann, daß sie dort oben einen Arbeitsvertrag unterschreibt und mich sozusagen vor vollendete Tatsachen stellt.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie haben das gemeinsame Sorgerecht. Bestandteil des Sorgerechts ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Gem. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf es in Angelegenheiten, deren Regelung für die Kinder von erheblicher Bedeutung sind (und hierzu zählt das Aufenthaltsbestimmungsrecht), des gegenseitigen Einvernehmens der Eltern.

In Ihrem Fall besteht bezüglich des Aufenthalts der Kinder kein Einvernehmen (mehr). Grundsätzlich kann ein Teil der elterlichen Sorge, also z. B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht, auf einen Elternteil übertragen werden; vgl. § 1671 Abs. 1 BGB.


2.

Beantragt Ihre Ehefrau die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich, muß das Gericht gem. § 1697 a BGB diejenige Entscheidung treffen, "die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen aller Beteiligten dem wohl des Kindes am besten entspricht".

Dieser Rechtsgedanke gilt natürlich in gleicher Weise, wenn Sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich beantragen.

Wie ein Gericht Ihren Fall entscheiden wird, läßt sich anhand Ihrer Schilderung nicht abschätzen.

Wenn Ihre Ehefrau 700 Kilometer weit vom bisherigen Wohnort wegzieht, werden die Kinder aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen. Für das ältere Kind steht darüber hinaus ein Schulwechsel an. Das sind Anhaltspunkte, die für eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Sie sprechen können. Auch die von Ihnen beschriebene positive Wohnsituation dürfte bei der Beurteilung zu berücksichtigen sein.

Auf der anderen Seite neigen die Gerichte dazu, sofern keine ganz erheblichen Gründe dagegen sprechen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter zuzusprechen. Gewichtige Gründe sind beispielsweise offensichtliche Ungeeignetheit in Erziehungsangelegenheiten.

Ferner werden auch die Kinder befragt werden, bei wem sie lieber leben wollen.


3.

Wenn Sie sich nicht mit Ihrer Ehefrau einigen können, könnte es durchaus erwägenswert sein, daß Sie selbst den Antrag stellen, Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.

Hierzu rate ich, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, da alle Punkte, die die Regelung der Aufenthaltsbestimmung betreffen, aufgelistet und abgewogen werden sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2010 | 18:06

Mich interessierte noch, was ich tun kann, falls meine Frau im ersten Schritt den Weg über ein Gericht gar nicht geht, sondern sich an der Ostsee eine Stelle sucht bzw. einen Arbeitsvertrag unterschreibt und ankündigt, die Kinder einfach zu nehmen und dorthin zu ziehen. Das ist ein bischen meine Befürchtung. Welche rechtliche Handhabe habe ich, meiner Frau eindeutig klar zu machen, daß sie die Kinder nicht einfach so mitnehmen kann. Ist eine Beantragung des Aufenthaltbestimmungsrechts während des Trennungsjahres überhaupt schon möglich?

mfg
Johannes Brüntrup

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2010 | 18:21

Mich interessierte noch, was ich tun kann, falls meine Frau im ersten Schritt den Weg über ein Gericht gar nicht geht, sondern sich an der Ostsee eine Stelle sucht bzw. einen Arbeitsvertrag unterschreibt und ankündigt, die Kinder einfach zu nehmen und dorthin zu ziehen. Das ist ein bischen meine Befürchtung. Welche rechtliche Handhabe habe ich, meiner Frau eindeutig klar zu machen, daß sie die Kinder nicht einfach so mitnehmen kann. Ist eine Beantragung des Aufenthaltbestimmungsrechts während des Trennungsjahres überhaupt schon möglich?

mfg
Johannes Brüntrup

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2010 | 21:03

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie und Ihre Ehefrau das gemeinsame Sorgerecht haben, müssen Sie z. B. auch gemeinsam darüber befinden, wo die Kinder zur Schule gehen. Würde Ihre Ehefrau mit den Kindern wegziehen ohne sich vorher mit Ihnen darüber abzustimmen, bliebe Ihnen kein anderer Weg, als bei Gericht den Antrag zu stellen, Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.


2.

Bereits während des Getrenntlebens kann ein Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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